Was war da los bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin? Corona-Regeln und ein Marathon spielten eine Rolle, aber vor allem eklatante Mängel in der Vorbereitung. Welche Folgen die haben, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Es prüft die Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin und deren Folgen. Es geht unter anderem darum, in wie vielen Berliner Wahlbezirken die Wahl wiederholt werden muss.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen empfiehlt in einem Sondergutachten der Bundesregierung, umweltfreundliches Verhalten der Bevölkerung durch entsprechende politische Rahmenbedingungen zu erleichtern. Den Fokus allein auf umweltfreundliche und effiziente Produktionsprozesse und den Ausbau erneuerbarer Energien zu legen, reiche nicht aus, heißt es laut parlamentarischem Pressedienst in dem Gutachten der Experten.

Möchte ein Rollstuhlfahrer einen direkten Anschlussflug erreichen, muss die Fluglinie ihn zügig aussteigen lassen. Andernfalls haftet sie laut Bundesgerichtshof bei einer einheitlichen Buchung, falls der Passagier sein Ziel erheblich verspätet erreicht. Die Pflicht, Personen mit eingeschränkter Mobilität vorrangig zu befördern, gelte auch in der Phase zwischen direkten Anschlussflügen.

Die israelische Regierung plant möglicherweise die Auflösung der Israel Bar Association, also der israelischen Rechtsanwaltskammer. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits am 05.07.2023 in die Knesset eingebracht worden sein, meldet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Danach solle die Israel Bar Association durch einen Anwaltsrat ersetzt werden, dessen Mitglieder sowie deren Vorsitz vom Justizministerium ernannt werden sollen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ukraine aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzuerkennen und das Römische Statut als dessen rechtliche Grundlage zu ratifizieren. An die Ukraine gewandt, sagte die Grünen-Politikerin gestern in New York vor den Vereinten Nationen: "Ich weiß, wie heikel diese Frage ist." Eine Ratifizierung würde aber verdeutlichen, dass die Ukraine ihr in der UN-Charta verankertes Recht auf Selbstverteidigung ausübe.

Der Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache bei der Audi AG darf weiter genutzt werden. Das Oberlandesgericht München hat die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Ingolstadt ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Das Rechtsmittel habe "offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg", so ein Gerichtssprecher. Das LG hatte argumentiert, es gebe kein Recht für Gegner von Gendersprache, "in Ruhe gelassen zu werden".

Um die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Trinkwasser und anderen essenziellen Gütern jederzeit sicherzustellen, sollen künftig strengere gesetzliche Schutzvorschriften für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur gelten. Das betrifft sowohl staatliche Einrichtungen als auch private Unternehmen einer gewissen Größenordnung, etwa Energieversorger oder Flughafenbetreiber. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Montag vorgelegt.

Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts veröffentlicht. Die Vorschläge zielen darauf, Opferrechte zu stärken, Strafbarkeitslücken zu schließen und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Prozesse und Urteile zu verbessern. Stellungnahmen zu dem Vorhaben sind bis 25.08.2023 möglich.

Klimaschützer, die Straßen und Flughäfen blockieren oder Veranstaltungen mit Farbattacken stören, müssen mit teils erheblichen Strafen rechnen. Jenseits von Geldstrafen und Haft stellt sich bei einigen Aktionen aber auch die Frage nach möglichen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe. Insbesondere bei den kürzlichen Flughafenblockaden ziehen Juristen Ansprüche wegen eines Eingriffs in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Betracht.

Ein Klimaaktivist ist in Berlin nach einem falschen Feueralarm und drei Straßenblockaden zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Vier Monate Gefängnis erhielt der 31-Jährige am Montag. Er habe sich der Nötigung, versuchten Nötigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie des Missbrauchs von Notrufen schuldig gemacht, befand das Amtsgericht Berlin-Tiergarten.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die Justizbehörden auf, dem in der Verfassung verbürgten Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit mehr Respekt zu verschaffen. Anlass sind die Entscheidung zum Informantenschutz im Fall Reichelt und die Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen die "Letzte Generation", die auch Journalisten betraf.

Rund drei Viertel der Menschen in Deutschland finden die Kirchensteuer nicht mehr zeitgemäß. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor. 74% der Befragten gaben demnach an, dass sie das Einziehen der Kirchensteuer nicht mehr für zeitgemäß halten. Nur 13% hielten es für zeitgemäß. Weitere 13% machten keine Angaben oder hatten keine Meinung dazu.

Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, sofern er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Eine Lärmpegelmessung habe keine unzulässigen Werte ergeben. Zu bedenken sei auch, dass ein Hundespielplatz dem Tierschutz diene.

Für Schmerzensgeldansprüche wegen einer Beleidung außerhalb von Presse und Rundfunk ist in Bayern eine obligatorische Streitschlichtung erforderlich. Dies gilt dem Landgericht München I zufolge auch dann, wenn sie nachträglich klageerweiternd geltend gemacht werden. Das LG hat allerdings die Revision zugelassen.

Die Marke "Black Friday" muss aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts gelöscht werden. Dies hat in letzter Instanz der Bundesgerichtshof entschieden, wie Kläger Simon Gall berichtet, der die Website "blackfriday.de" betreibt. Zuvor habe bereits das Kammergericht die Löschung verfügt.

Ist die Ausstellung einer Ersatzurkunde über eine Generalvollmacht davon abhängig, dass die Vollmacht noch besteht, muss der Notar die Ausstellung verweigern, wenn er weiß, dass die Vollmacht von einem Betreuer widerrufen worden ist. Die Wirksamkeit des Widerrufs ist vom Notar laut Bundesgerichtshof nicht prüfen. Er habe strikt dem Wortlaut der Anweisung zu folgen. Ob der Betreuer berechtigt war, die Generalvollmacht zu widerrufen, sei im Betreuungsverfahren zu klären – nicht im Rahmen der Notarbeschwerde.

Im Iran kehren die berüchtigten Sittenwächter auf die Straßen zurück. Im ganzen Land sollen Einheiten der Moralpolizei mit Patrouillen zu Fuß und in Fahrzeugen wieder gegen Verstöße vorgehen, berichtete die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag unter Berufung auf einen Sprecher der Polizei. In den vergangenen Monaten ignorierten in dem Land mit fast 90 Millionen Einwohnern viele Frauen die islamischen Kleidungsregeln – auch als Zeichen des stillen Protests.

Die Unterbringung von Geflüchteten in großen Gemeinschaftsunterkünften verstößt nach Ansicht der Halleschen Juristen Winfried Kluth und Jakob Junghans gegen Menschenrechte. "In großen Unterkünften sind Probleme nur ganz begrenzt durch Maßnahmen einschränkbar", sagte Kluth im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Kommunen verstießen damit gegen grundlegende Menschenrechte und internationale Diskriminierungs- und Missbrauchsverbote.

Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern hat der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert. "Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Auch am Wochenende."

Wurde ein Kind widerrechtlich von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht, kann das Gericht des Mitgliedstaats, in dem ein Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, trotz Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht in Ausnahmefällen die Verweisung des Falls an das Gericht des Mitgliedstaats beantragen, in den das Kind verbracht wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.