Nach Kritik an westlicher Selbstbestimmungspolitik hat das Parlament in Russland ein Gesetz zum Verbot von Geschlechtsumwandlungen verabschiedet. Demnach dürfen sich Menschen in Russland zum Wechsel der geschlechtlichen Identität nicht mehr chirurgischen Eingriffen unterziehen oder Hormone verschreiben lassen. Betroffene befürchten noch mehr Ausgrenzung, eine Zunahme von Hass und gewaltsamen Übergriffen.

Das Grundrecht auf ein faires Verfahren verpflichtet den Staat nicht, nur Messgeräte aufzustellen, die die Rohmessdaten für eine spätere Überprüfung speichern. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass die Rechtsprechung zu standardisierten Messverfahren Betroffenen zwar ein Recht auf Zugang zu den Informationen der Bußgeldbehörde gibt – nicht aber darauf, dass die Behörde weitere Informationen erst schafft.

Der Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs ist im Prozess um sexuelle Nötigung einer Kommissarin freigesprochen worden. Das entschied das Landgericht Stuttgart am Freitag. Dem ranghöchsten Polizisten des Landes war vorgeworfen worden, eine deutlich jüngere Kommissarin vor einer Stuttgarter Kneipe zu sexuellen Gefälligkeiten gedrängt zu haben. Es handle sich um einen Freispruch aus Mangel an tragfähigen Beweisen, erklärte der Richter.

Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Erscheinen die erforderlichen Angaben in einem Werbeclip auf Facebook erst nach 17 Sekunden, ist dies nicht ausreichend, wie das Lübecker Landgericht entschieden hat. Denn möglicherweise werde das Video gar nicht so lange angeschaut.

Rechtsanwälte müssen auch sofortige Be­schwer­den in Fa­mi­li­en­sa­chen, wenn sie diese schriftlich einreichen, seit dem 01.01.2022 elek­tro­nisch über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach über­mit­teln. Dass eine Rechtsbehelfsbelehrung des Gerichts Ende 2021 darauf nicht hinwies, verhalf einer Anwältin nicht zur Wiedereinsetzung: Anwälte haben seit 2022 zu wissen, dass sie das beA nutzen müssen.

Der im Land Berlin gesetzlich geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Berlin verweist auf den Zweck, Suchtgefahren entgegenzuwirken. Auch dürfe der Gesetzgeber verschiedene Glücksspielarten differenziert behandeln.

Supermärkte müssen Einweg-Dosen, die als pfandpflichtig erkennbar sind, auch dann zurücknehmen, wenn sie zerdrückt oder beschädigt sind. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart zulasten des Discounters Lidl entschieden. Das Verpackungsgesetz stelle keine Anforderungen an den Zustand der zur Rückgabe angebotenen Dosen.

Das Ziel, die regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen, kann keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen. Es entspreche keinem Grundinteresse der Gesellschaft, sodass keine Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit als Rechtfertigung angeführt werden könnten, entschied der Europäische Gerichtshof.

Die Ausbildung zertifizierter Mediatorinnen und Mediatoren soll praxisgerechter und in das digitale Informationszeitalter überführt werden. Dazu hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung unterzeichnet, die im März 2024 in Kraft tritt. Insbesondere die "Zertifizierung" wird genauer geregelt.

Mit einer Änderung des Deutschen Richtergesetzes will das Bundeskabinett die Regelungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter nachschärfen. So soll deren in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits anerkannte Pflicht zur Verfassungstreue nun gesetzlich verankert und als zwingende Regelung ausgestaltet werden.

Im Verfahren zur kartellrechtlichen Einschätzung der sogenannten 50+1-Regel beabsichtigt das Bundeskartellamt, die von der Deutschen Fußball Liga zugesagten Satzungsänderungen für bindend zu erklären und das Verfahren auf dieser Grundlage abzuschließen. Dann könne die 50+1-Grundregel beibehalten werden, aber die Möglichkeit, hiervon Förderausnahmen zu gewähren, werde aus der Satzung gestrichen.

Die Äußerung einer Zeitung, nach der eine Beraterin mit Anhängern der "Querdenker"-Bewegung zusammenarbeitet, ist eine zulässige Meinungsäußerung, wenn sie sich auf hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte stützt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und die Klage einer Frau auf Unterlassung abgewiesen.

Zehn Sekunden und "Kurzes Begrabschen" – mit diesen Hashtags kritisieren zahlreiche Italienerinnen und Italiener in den sozialen Medien seit einigen Tagen die Entscheidung eines Gerichts in Rom. Ein Schulhausmeister soll einer 17-jährigen Schülerin laut einem italienischen Medienbericht auf einer Treppe in die Hose gefasst und ihr Gesäß berührt haben. Ein Gericht sprach den Mann demnach frei, weil der Übergriff weniger als zehn Sekunden gedauert haben soll.

Der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun hat im Rechtsstreit mit der Versicherung Swiss Re International SE eine Niederlage erlitten. Braun hatte die Versicherung auf Freistellung von Rechtsverteidigungskosten aus einer zu seinen Gunsten für die Versicherungsperiode 2020 geschlossenen Managerhaftpflichtversicherung in Anspruch genommen. Das Landgericht Düsseldorf erließ keine einstweiligen Leistungsverfügung.

Die Entscheidung eines Rechtsmittelgerichts schließt den Besetzungseinwand in der Revision nur dann aus, wenn sie dem Rügeführer vor Urteilsverkündung bekanntgemacht wurde. Das gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn das Urteil auf einer Verständigung beruhte.

Im Streit um die polnische Justizreform hat der Europäische Gerichtshof einem bekannten regierungskritischen Richter in Polen Recht gegeben. Da seine Suspendierung von der Disziplinarkammer verhängt wurden sei, diese aber gegen EU-Recht verstoße, müssten polnische Gerichte die Suspendierung nicht anwenden, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg.

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Im Fokus steht die Vorbereitung auf Klimaveränderungen und die Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Ziel ist ein besserer Schutz der Bevölkerung. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat und dem Bundestag zur Befassung und Verabschiedung zugeleitet.

Mieter können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann steuermindernd geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Voraussetzung sei lediglich, dass die Leistungen dem Mieter zugutekämen und die gesetzlich geforderten Nachweise vorgelegt werden, entschied der Bundesfinanzhof.

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren. Die Mitteilung erfolgt nur zu Informations- und Vorbereitungszwecken für die zuständige Behörde. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts entschieden.