Zweieinhalb Jahre lang war Aung San Suu Kyi von der Bildfläche verschwunden - weggesperrt von der Militärjunta in Myanmar. Nun wird die frühere Freiheitsikone, die wegen zahlreicher angeblicher Verbrechen zu insgesamt 33 Jahren Haft verurteilt worden war, zumindest teilweise begnadigt. 

Matthias Katzenstein ist neuer Richter am Bundesgerichtshof. Wie das Gericht mitteilte, ist er dort dem VI. Zivilsenat zugewiesen, der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen sowie das Arzthaftungsrecht zuständig ist.

Seit heute gilt die neue Ersatzbaustoffverordnung, wie das Bundesumweltministerium mitgeteilt hat. Diese legt erstmals die Standards für die Herstellung und den Einbau von aus mineralischen Abfällen recycelten Baustoffen in technischen Bauwerken für ganz Deutschland einheitlich fest. 

Um den Preiswettbewerb zwischen Energieversorgern zu stärken, aber auch Missbrauch vorzubeugen, soll laut Bundeswirtschaftsministerium bei den Energiepreisbremsen der Dif­fe­renz­be­trag stärker begrenzt werden. Dies gelte für Unternehmen, die eine Entlastungssumme von über zwei Millionen Euro erhielten.

In Israel wollen alle 15 Richter des Obersten Gerichts Medienberichten zufolge erstmals am 12. September zusammentreten, um sich mit Petitionen gegen das jüngst verabschiedete Gesetz zur Schwächung der Justiz zu befassen. Kritiker stufen das Vorgehen der Regierung als Gefahr für Israels Demokratie ein.

Russlands Justiz hat das harte Urteil von 25 Jahren Straflagerhaft gegen den Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa bestätigt. Die von Kara-Mursas Anwälten eingereichte Berufung wurde am Montag von einem Gericht in Moskau abgelehnt, wie Staatsmedien berichteten.

Das britische Berufungsgericht hat den Einspruch von zwei Umweltaktivisten, darunter ein Deutscher, gegen die Länge ihrer Haftstrafen wegen eines gewaltlosen Klimaprotests gestern abgewiesen. Die Aktion habe "extreme Folgen" für zahlreiche Menschen gehabt, so die Begründung des Gerichts.

Wegen ihrer Berichterstattung im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im letzten Herbst hat ein Revolutionsgericht in Teheran die beiden Journalistinnen Sultan Beygi und Saideh Schafii zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt. Das berichtete die Zeitung "Shargh" unter Berufung auf Familienangehörige. 

Ex-Präsident Donald Trump hatte CNN darin beschuldigt, ihn bei der Berichterstattung mehrfach mit Adolf Hitler gleichgesetzt zu haben und verlangte 475 Millionen US-Dollar (gut 430 Millionen Euro) Schadensersatz. Ein US-Richter wies seine Verleumdungsklage gegen CNN ab.

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese auch zutreffen. Gelingt der Beweis nicht, so kann das betroffene Unternehmen laut Landgericht Frankenthal verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird.

Eine Prämienanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung, nach welcher der Versicherer die Beiträge bei einer Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Leistungen um weniger als 10% überprüfen und anpassen kann, aber nicht muss, ist laut Bundesgerichtshof wirksam.

Wollen Dritte die Verfahrenskosten übernehmen, muss laut BGH das Insolvenzgericht schon vor der Annahme des Plans klären, ob mit dem Eingang des Gelds zu rechnen ist. Urkunden, die die Bonität von Drittmittelgebern belegen, müssten dem Insolvenzplan hingegen grundsätzlich nicht beigefügt werden.

Die Anschaffung und Haltung eines Hundes gehört nicht zu den Kosten, die das Jobcenter im Rahmen von Hartz IV übernehmen muss. Dies gelte auch dann, wenn der Hund als "Sozialkontakt-Hilfe" begehrt werde, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Das Oberlandesgericht Frank­furt am Main hat in einem Elternstreit dem Vater eines bis­her un­ge­impf­ten Sechs­jäh­ri­gen das Recht zugesprochen, über des­sen Schutz­imp­fun­gen zu ent­schei­den – aber nur so­weit sie für sein Alter von der STIKO noch emp­foh­len wer­den. 

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält die strafprozessualen Regelungen zur kleinen Online-Durchsuchung und Quellen- Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig. Sie verletzten das IT-Grundrecht und die Pressefreiheit, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.

Der Rechtsstreit um die Bezeichnung von dm-Produkten als "klimaneutral" und "umweltneutral" könnte in die nächste Instanz gehen. Die Drogeriemarktkette erwägt nach Auskunft ihres Chefs Christoph Werner, Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26.07.2023 einzulegen.

Im Iran ist eine umstrittene Strafreform der Kopftuchpflicht kurz vor der Abstimmung im Parlament drastisch verschärft worden. Nach einer Änderung durch den parlamentarischen Rechtsausschuss umfasst der Gesetzentwurf nun 70 Artikel, wie die Zeitung "Shargh" am Sonntag berichtete.

Nach dem Pkw-Maut-Debakel muss der Bund 243 Millionen Euro allein an die Ex-Mautbetreiber zahlen. Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP) will nun mög­li­che Scha­den­er­satz­for­de­run­gen gegen sei­nen Vor­gän­ger An­dre­as Scheu­er (CSU) durch ein ex­ter­nes Gut­ach­ten klä­ren las­sen.

Für die weitere Digitalisierung bei den Genossenschaften sollen verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dies sieht ein Eckpunktepapier vor, das das Bundesjustizministerium vorgelegt hat. Ferner soll diese Rechtsform attraktiver werden und gegen un­se­riö­se Ge­nos­sen­schaf­ten vor­ge­gan­gen wer­den.

Prüfung per Hand oder in elektronischer Form? In Nordrhein-Westfalen können Studierende sowie Referendarinnen und Referendare ab 2024 wählen, wie sie ihre Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung und in der zweiten juristischen Staatsprüfung anfertigen wollen.