Soll die Bundesregierung neue Schulden aufnehmen, um den aktuellen Krisen zu begegnen? Wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht, lautet die Antwort nein. Doch das sehen nicht alle so: Die Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey plädiert für ein Einfrieren der Schuldenbremse.

Die angespannte Finanzsituation vieler Kommunen hat 2022 wieder zu mehr Grundsteuer-Erhöhungen geführt. 12,5% der Kommunen erhöhten den Hebesatz – so viele wie zuletzt 2017. Senkungen gab es der am Montag veröffentlichten Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) zufolge lediglich in 0,6% der Kommunen.

Rinderzüchter dürfen ein ganzjährig im Freien gehaltenes Rind durch Kugelschuss auf der Weide töten. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass diese Schlachtmethode der durch Bolzenschuss vorzuziehen sei. Sie sei schmerz-, stress- und leidensfreier für das Rind.

Bietet eine Reiserücktrittsversicherung eine medizinische Stornoberatung an, muss sie sich an dem Rat, den diese erteilt, auch festhalten lassen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und eine Versicherung zur Erstattung von Stornokosten verurteilt. Die Verweigerung der Zahlung sei treuwidrig.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin muss der Presse Fragen zu strafrechtlichen Vorermittlungen gegen Christian Lindner (FDP) beantworten. Dass gegen den Bundesfinanzminister wegen seines Grußworts bei einer Bank damals nur Vorermittlungen liefen, sei kein Argument, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Angehende Rechtsanwaltsfachangestellte könnten – wenn es nach den Rechtsanwaltskammern geht – künftig deutlich mehr verdienen. Die Ausbildungsvergütung sei angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels zu niedrig, finden die Kammern. Für das dritte Ausbildungsjahr etwa empfehlen sie im Durchschnitt rund 145 Euro mehr Gehalt.

Migranten, die vor der Einreise in die USA nicht zuerst in einem Drittland Asyl beantragen, können weiterhin an der Grenze abgewiesen werden. Die umstrittene Regelung zur Begrenzung der Migration in die USA über Mexiko bleibt vorerst in Kraft, hat ein Berufungsgericht Medienberichten zufolge entschieden.

Drei Anklagen in nur wenigen Monaten, drei denkwürdige Auftritte vor Gericht: Donald Trump musste diesmal in Washington erscheinen und ist sich auch bei den neuesten rechtlichen Vorwürfen – den schwerwiegendsten bislang – keiner Schuld bewusst. Vorgeworfen wird im unter anderem Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten.

Eine Nachbarin ist mit ihrer Klage gegen den Umbau der Bad Dürkheimer Brunnenhalle gescheitert. Die Baugenehmigung verletze sie nicht in eigenen Rechten, so das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Die Stadt will in der Halle eine Touristeninformation, eine Büroeinheit und eine Gastronomie unterbringen.

GmbH-Sachgründung, Beurkundung einstimmiger GmbH-Gesellschafterbeschlüsse und Anmeldungen zum Vereinsregister: Seit dem 01.08.2023 ist all das auch online möglich. "Damit ist der nächste Meilenstein zur Digitalisierung des Notariats erreicht", erklärt der Präsident der Bundesnotarkammer, Jens Bormann.

Ein auf bis zu vier Wochen verlängerter Ausreisegewahrsam – das ist einer der Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), um die Durchsetzung von Abschiebungen zu verbessern. Bei den Grünen stößt dies auf Ablehnung. Aus Reihen der FDP und SPD kam hingegen Zuspruch.

Muss ein Autohändler dafür sorgen, dass sein Mailaccount nicht gehackt werden kann? Das OLG Karlsruhe hält keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen für nötig. Ein Autokäufer, der auf eine gefälschte Mail hereinfiel und auf das Konto des Betrügers zahlte, habe nicht erfüllt.

Vor vier Jahren sorgte der sogenannte Allgäuer Tierschutzskandal für Schlagzeilen. Nun ist das erste Urteil gegen zwei Landwirte rechtskräftig. Das Landgericht Memmingen hatte Vater und Sohn wegen "quälerischer Misshandlung" ihrer Rinder zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt - zu Recht, befand der Bundesgerichtshof.

Israels Oberstes Gericht hat sich erstmals mit den Petitionen gegen ein Gesetz befasst, das es künftig deutlich schwerer macht, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Ein Gerichtssprecher sagte, mit einer Entscheidung sei im Laufe des Tages vermutlich noch nicht zu rechnen.

Die Zeiterfassung läuft, aber der Mitarbeiter ist gar nicht da? Stichproben erhärteten den Verdacht, dass ein Arbeitnehmer sich von daheim aus einloggte, Stunden bevor er zu arbeiten begann. Das zerrüttet das Vertrauensverhältnis nachhaltig – zu nachhaltig, urteilte das LAG Mecklenburg-Vorpommern. 

Auf der Deutzer Freiheit in Köln dürfen wieder Autos fahren. Die Ausweisung als Fußgängerzone ist voraussichtlich rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Das Projekt sollte der Lebensqualität der Anwohner und dem Klimaschutz dienen. Für eine Verkehrsbeschränkung bedürfe es aber einer qualifizierten Gefahrenlage, so das Gericht.

Ein Mann ist vor dem Oberverwaltungsgericht Münster mit seiner Klage gegen "Tempo 30"-Zonen und Stopp-Schilder in Meerbusch gescheitert. Wer gegen verkehrsrechtliche Anordnungen vorgehen will, müsse dies innerhalb eines Jahres nach erstmaliger Wahrnehmung der Schilder tun, so die Begründung. Der Kläger hatte sich mehrere Jahre Zeit gelassen.

Drei Mitglieder der "Goyim Partei" müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf verworfen. Dieses hatte die Rechtsextremisten wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu Haftstrafen zwischen zwei und fünf Jahren Haft verurteilt.