Forderung nach mehr Geld für Brandenburgs Richter

Der DRB Brandenburg fordert eine deutliche Erhöhung der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in seinem Bundesland. Anderenfalls steuere die Justiz "sehenden Auges kurzfristig in eine Krise, deren Auswirkungen kaum mehr beherrschbar sein werden", mahnt der Landesverband.

Derzeit bestehe eine deutliche Diskrepanz zwischen der Bedeutung und der Verantwortung, die Richterinnen und Staatsanwälten zukommt einerseits und deren Besoldung andererseits, heißt es in einem offenen Brief. Der Deutsche Richterbund in Brandenburg sieht den Kernbereich der "Dritten Gewalt" gefährdet.

Im Idealfall gehörten die besten Juristinnen und Juristen auf die Richterbank, damit Gerichtsverfahren zügig abgeschlossen werden und ein Verfahren auch mit einem "richtigen" Ergebnis beendet wird. Nichts anderes gelte für die von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahren und Anklageerhebungen. Hiervon sei man allerdings aufgrund der jahrelangen restriktiven Alimentationspolitik weit entfernt. Dies hemme die Möglichkeiten für einen besseren, effektiven Rechtsschutz, der in Deutschland jedermann von Verfassungs wegen zusteht. Das gelte für Brandenburg ganz besonders.

Dem Land gelinge es kaum noch, hochqualifizierte Fachkräfte an sich zu binden: Bei den Gehältern für Richter und Staatsanwälte könne es weder mit der Anwaltschaft, noch mit dem Bund, noch mit dem Land Berlin konkurrieren. Während ein Berufsanfänger in Brandenburg im richterlichen Dienst derzeit ein Jahreseinkommen von rund 57.500 Euro bekomme, liegen die Einstiegsgehälter bei den bekannten großen, auch in Berlin tätigen Anwaltskanzleien inzwischen bei 150.000 Euro und mehr.

Harter Wettbewerb um qualifizierte Juristen

Zudem konkurriere Brandenburg aufgrund seiner Lage meist chancenlos mit den in der Hauptstadt ansässigen obersten Bundesbehörden und Bundesoberbehörden um die besten juristischen Fachkräfte. So lockten die Behörden nicht nur mit höheren Einstiegsgehältern, sondern auch mit den Vorteilen einer Verbeamtung, geregelten Arbeitszeiten, kurzen Arbeitswegen, moderner Ausstattung und vergleichsweise leichteren Aufstiegsmöglichkeiten in höhere Besoldungsgruppen. Soweit der Blick auf einen direkten Vergleich im richterlichen Dienst gerichtet wird, habe Brandenburg auch gegenüber dem Land Berlin klar das Nachsehen. Das dortige Besoldungsniveau liege überwiegend – zum Teil erheblich – über dem der Brandenburger Richterinnen und Richter.

Die beruflichen Aufgaben eines Richters und einer Staatsanwältin seien anspruchsvoll, komplex und erforderten stets eine einzelfallbezogene Betrachtung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten. "Umso beunruhigender ist die Vorstellung, dass der Rechtsuchende, der sich einmal zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Rechte überwunden hat, an einen fachlich überforderten Richter gelangen könnte", zeigt sich der DRB-Landesverband besorgt. Es bedürfe jetzt bei der Besoldung eines deutlichen Signals, um die Attraktivität des Richter- und Staatsanwaltsdienstes in Brandenburg zu stärken.

Der DRB hatte bereits in 2022 jeweils eine höhere Besoldung der Justiz gefordert. Ebenfalls in 2022 hatte sich die Neue Richtervereinigung für eine Reform der Richterbesoldung stark gemacht. Auch die EU-Kommission fordert in ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht 2023 eine bessere Besoldung der Richter in Deutschland.

Redaktion beck-aktuell, bw, 30. Nov 2023.