NRV kritisiert hierarchisches Besoldungssystem

Darüber hinaus führe das hierarchische Besoldungssystem zu einer Einzwängung in ein von der Justizverwaltung dominiertes Beurteilungs- und Beförderungssystem. Das habe gravierende Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz. Auch Richterinnen und Richter seien nur Menschen und in ihrer Funktion Bestandteil des Justizapparates. Es sei menschlich, in einem solchen System gefallen und dann auch befördert werden zu wollen. Es stelle sich jedoch die Frage, wie unabhängig Richterinnen und Richter wirklich sein können, wenn sie von der Institution, nämlich der Verwaltung, beurteilt und befördert werden, die sie im Rahmen der Gewaltenteilung eigentlich kontrollieren sollen. In Deutschland kontrolliere der Kontrollierte den Kontrolleur, so die NRV.

"Man kann Justiz besser organisieren"

Die NRV tritt schon seit längerem für eine Justizbesoldungsreform ein. "In Politik und Justizverwaltung blieb das bisher weitgehend ungehört. Zu gerne hält man dort an den alten Machtstrukturen fest", kritisiert Tanja Keller, Sprecherin des Bundesvorstandes der NRV. Dass man Justiz auch besser organisieren könne, machten viele Länder in Europa vor, sagt Carsten Löbbert vom Bundesvorstand der NRV. "Es gibt Organisationformen, die weitgehend hierarchiefrei die Justiz organisieren und mit modernen Formen Qualität und Effizienz sichern", so Löbbert.