Kurz vor dem geplanten Bundestagsbeschluss haben Verbände Kritik am  Gebäudeenergiegesetz (GEG) geäußert und Nachbesserungen gefordert. Das Vorhaben der Ampel sei so nicht beschlussfähig, fasste Unionsfraktionsvize Jens Spahn ein Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Verbändevertretern zusammen.

Was unter einem Doppelzimmer zu verstehen ist, ist nicht eindeutig. So könne sich aus den Umständen ergeben, dass es sich um ein Zimmer mit Schlafgelegenheiten für vier Personen handelt, hat das AG München entschieden und eine Klage auf Minderung des Reisepreises abgewiesen.

Wer sein Grundstück vor dem Zugriff von Gläubigern schützen will und es deshalb zum Schein mit einer Grundschuld belastet, muss damit rechnen, dass die Grundschuld eingezogen wird. So der BGH im Fall eines wahren Finanzjongleurs, dem man aber doch auf die Spur kam.

Die Amtsgerichte stehen einer Flut von Verbraucherklagen wegen verspäteter oder ausgefallener Flüge gegenüber: 70.000 sind allein bis Ende Juli eingegangen, wie die Deutsche Richterzeitung berichtet. Sollte sich der Trend fortsetzen, wären bis Ende des Jahres rund 120.000 Neuzugänge zu bewältigen.

An Frankreichs Schulen sind Abayas, traditionell von Frauen in islamischen Ländern getragene knöchellange Gewänder, mit dem Schulstart seit diesem Montag verboten. Um Abayas gab es schon länger Streit. Sind sie einfach ein Kleidungsstück oder ein religiöses Symbol?

Hauptsache, man weiß, was gemeint ist: Ein Anwalt hatte bei einer Beschwerde in einer Familiensache irrtümlich das Datum des Kosten- statt des Hauptsachebeschlusses angegeben. Laut BGH war sein Rechtsmittel zulässig – für das OLG sei erkennbar gewesen, dass der Jurist die Hauptsacheentscheidung hatte angreifen wollen.

Die Inobhutnahme eines Kindes ist laut VG Göttingen nicht erforderlich und damit rechtswidrig, wenn der entscheidungsbefugte Elternteil mit einer Fremdunterbringung des Kindes ohnehin einverstanden ist.

In die Suche eines Partners über eine Vermittlungsagentur hatte eine Münchnerin etwa 7.400 Euro investiert. Das LG München I hat der Frau keinen Rückzahlungsanspruch zugestanden, obgleich ihr die vorgeschlagenen Partner nicht gefallen haben und die Suche letztlich erfolglos geblieben ist.

Das ArbG Berlin hat die Klage des früheren RBB-Verwaltungsdirektors Hagen Brandstäter gegen seine Entlassung überwiegend abgewiesen. Der zuletzt geschlossene Dienstvertrag aus dem Jahr 2018 sei nichtig und gewähre Brandstäter keinen Anspruch auf Ruhegeldzahlungen und Hinterbliebenenversorgung.

Weil ihr Mann gut verdient, muss eine freiwillig versicherte Frau mehr für ihre gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zahlen. Denn die Beitragshöhe richte sich auch nach dem Einkommen ihres privat versicherten Ehegatten, entschied das LSG Hessen.

Informationen aus einem türkischen Strafverfahren hatten der Klage eines Asylbewerbers zum Erfolg verholfen. Das Honorar der türkischen Anwältin, die mit der Recherche vor Ort beauftragt worden war, muss nach einem Beschluss des VG Düsseldorf der Staat tragen – wie auch die Kosten der Übersetzung.

Das BAG hat seit Freitag eine neue Richterin und einen neuen Richter: Das Präsidium hat Sandra Wullenkord dem 7. und Christoph Betz dem 4. Senat zugeteilt. Günter Spinner wechselt aus dem 3. Senat und übernimmt den Vorsitz des 8. Senats.

Ein Unternehmen muss einer Kundin mitteilen, wie die Mitarbeiter heißen, die ihre Daten zu einer Kontaktaufnahme über einen privaten Social-Media-Kanal genutzt hatten. Darüber hinaus muss das Elektrogeschäft laut LG Baden-Baden seinen Arbeitnehmern verbieten, Kundendaten auf ihren Privatgeräten zu verwenden.

Nach öffentlicher Kritik an mehreren Privatreisen und Hotelübernachtungen auf Kosten des konservativen Milliardärs und Immobilienmoguls Harlan Crow hat der einflussreiche US-Richter Clarence Thomas einen Rechenschaftsbericht vorgelegt. Er berief sich insbesondere auf ein angebliches Sicherheitsrisiko.

Weil er seiner Lehrverpflichtung nicht ausreichend nachgekommen sein soll, hat die Universität Halle den Virologen Alexander Kekulé vorläufig des Dienstes enthoben. Das Disziplinargericht beim VG Magdeburg hatte im Eilverfahren keine Einwände, auch nicht gegen den Einbehalt von 20% der Dienstbezüge.

Weil sie in den Urlaubsflieger stiegen statt in Stuttgart vor Gericht zu erscheinen, sorgten zwei Klimaschützer Anfang des Jahres für Schlagzeilen. Nun sind die beiden im zweiten Anlauf verurteilt worden. Das AG Bad Cannstatt in Stuttgart verhängte eine Geld- und eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Vor 75 Jahren, am 1.9.1948, wurde im Naturkundlichen Museum Koenig in Bonn unter sehr provisorischen Bedingungen das Grundgesetz ausgearbeitet. Manches war von den Alliierten vorgegeben, um anderes wurde gerungen. Besonders umstritten war die Gleichstellung von Mann und Frau.

Die jüngste Betriebsratswahl bei Volkswagen in Wolfsburg war doch nicht ungültig und muss nicht wiederholt werden. Das LAG Hannover widersprach der Vorinstanz, die Verstöße gegen das vorgeschriebene Wahlverfahren noch bejaht hatte.

Kritiker des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow sollten sich auch im Exil nicht sicher fühlen: Weil er den Mord an einem Oppositionellen nahe Augsburg vorbereitet hatte, muss ein Russe für zehn Jahre in Haft. Das OLG München spricht von einem "staatlichen Tötungsauftrag".