Der Schlagersänger Michael Wendler ist nach einem jahrelangen Prozess am Dienstag vom Amtsgericht Dinslaken wegen Beihilfe zum Vereiteln einer Zwangsvollstreckung zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt worden. Der Musiker beteuert seine Unschuld.

In dem Streit der Strafsenate des BGH um die Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen Strafe und Maßregel in der Strafzumessung hat der 1. Senat nun seine Haltung präzisiert: Die Wechselwirkung müsse berücksichtigt werden, sich aber nicht zwangsläufig strafmildernd auswirken.

Drei Ex-Abiturienten aus Bayern, die gegen Legasthenie-Vermerke in ihren Zeugnissen klagten, haben vor dem BVerfG Recht bekommen. Doch es ist ein Pyrrhussieg: Der Erste Senat erklärt es grundsätzlich sogar für erforderlich, dass im Abiturzeugnis steht, wenn Leistungen nicht bewertet wurden.

Bereits Ende September endete altersbedingt die Amtszeit des Saarländers Peter Müller als BVerfG-Richter – doch er ist noch immer im Amt. In der Union hofft man nun, dass die Nachfolgeentscheidung noch in dieser Woche fällt, damit der Kandidat am Freitag im Bundesrat gewählt werden kann. 

Ein Reichsbürger mit einem fiktiven Ausweis eines "Freistaats Preußen" kann nicht verlangen, dass ihm seine Altersrente in bar ausgezahlt wird. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden. Dafür müsse er erst einen gültigen Personalausweis vorlegen.

Die Deutsche Bank hat gegenüber der Europäischen Kommission die Beteiligung an einem rechtswidrigen Kartell eingeräumt. Weil es von einer Kronzeugenregel profitiert, muss das Unternehmen keine Strafe zahlen, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. 

Ein gemeinnütziger Mieter gerät nicht in Zahlungsverzug, wenn er vom Vermieter aus steuerlichen Gründen separat zum Mietvertrag vereinbarte Spendengelder, mit denen er die Miete zahlt, nicht mehr erhält. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden.

Seit Juli 2022 müssen Online-Kündigungsbuttons für Verbraucher leicht auffindbar sein. Die Verbraucherzentrale NRW monierte den Button des Pay-TV-Anbieters Sky und verklagte Sky vor dem LG München I auf eine rechtskonforme Umsetzung der gesetzlichen Regelung – mit Erfolg.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit einer Klage gegen den US-Internetriesen Meta gescheitert, deren Ziel die Schließung von zwei Facebook-Gruppen war. Das LG Berlin habe eine entsprechende Musterklage am Dienstag abgewiesen, teilte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Deutschen Presse-Agentur mit.

Hohe Kosten, kein Zugang zu Reparaturdiensten oder Konstruktionsmerkmale, die eine Reparatur verhindern – all das hält Konsumenten oft davon ab, ein kaputtes Produkt reparieren zu lassen. Das könnte sich bald ändern. Gestern hat das EU-Parlament seine Position zu Maßnahmen angenommen, die das Recht auf Reparatur stärken sollen.

Soll der Vermächtnisnehmer laut Testament des Erblassers die Grabpflege übernehmen, handelt es sich hierbei um eine höchstpersönliche Vermächtnisauflage, die mit dem Tod des Vermächtnisnehmers nicht auf dessen Erben übergeht. Das hat das AG München entschieden.

Ein Architekt, der eine der Interessenlage des Auftraggebers entsprechende Skontoklausel für Bauverträge entwirft und diese zur Verwendung mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung stellt, verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das BGH-Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Eine in bestimmten Altersvorsorgeverträgen einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten ist laut BGH unwirksam. Die Klausel lasse weder erkennen, in welchen Konstellationen die Kosten anfallen, noch lasse sich die Höhe bestimmen.

Der Stadt Münster wurde ein Zwangsgeld von 2.500 Euro für den Fall angedroht, dass sie es nicht binnen zwei Wochen schafft, einem Kind einen wohnortnahen Kita-Platz zu besorgen. Die Stadt sei ihren Verpflichtungen aus einer entsprechenden Eilanordnung nicht nachgekommen, entschied das VG Münster.

Nach dem Haushaltsurteil des BVerfG sperrt das Bundesfinanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Aktuelle Ausgaben in diesem Jahr sollen nicht betroffen sein - bestehende Verbindlichkeiten würden weiter eingehalten, hieß es aus Regierungskreisen. 

Hat der Käufer eines Kfz mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens, so kann sich dieser mindern, wenn der Käufer es unterlassen hat, ein Software-Update aufzuspielen, das sein Fahrzeug aufgewertet hätte. Dies hat der BGH entschieden. 

Einem britischen Journalisten ist Einsicht in die Ermittlungsakte zur Ermordung der Familie Robert Einsteins, eines Cousins Albert Einsteins, zu gewähren. An der historischen Aufarbeitung der Morde, die im zweiten Weltkrieg durch deutsche Soldaten begangen wurden, besteht laut VG Neustadt ein überragendes öffentliches Interesse.

Der Bundesrechnungshof hält nach dem Karlsruher Haushaltsurteil die Bundeshaushalte für dieses und das kommende Jahr "in verfassungsrechtlicher Hinsicht für äußerst problematisch". Das geht aus seiner Stellungnahme für die Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags am Dienstag hervor.