Ein gesundheitlich angeschlagener Rechtsanwalt, der seinen Betrieb nicht vollständig einstellt, erhält laut VG Bremen keine Berufsunfähigkeitsrente vom Versorgungswerk. Selbst im laufenden Prozess, so die Richterinnen und Richter, habe er noch als Anwalt einen Schriftsatz unter seinem Briefkopf eingereicht. 

Ist ein Reservist bereit, auf seinen Rang zu verzichten und aus dem Dienst auszuscheiden, kann er einfach per Verwaltungsakt entlassen werden. Das Verfahren gegen ihn weiterzuführen, nur um ihn an dessen Ende ebenfalls zu entlassen, ist nach Ansicht des BVerwG unverhältnismäßig. 

2017 rockten die Rolling Stones vor 82.000 Fans im Stadtpark in Hamburg. Ob bei der Genehmigung der Großveranstaltung damals Korruption im Spiel war, muss nach einer Entscheidung des BGH erneut geprüft werden.

Die Zusammenlegung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Kirchengemeinde führt zur Grunderwerbsteuerpflicht, wenn dadurch Anteile der ursprünglichen Kirchengemeinden an grundbesitzenden GmbHs in einer Hand gebündelt werden. Dies hat kürzlich der BFH entschieden.

Hanno Berger, der als Erfinder der Cum-Ex-Aktiendeals gilt, will gegen seine zwei Verurteilungen zu Haftstrafen vorgehen. Sein Verteidiger, der ehemalige BGH-Richter Jürgen Graf, setzt für die Revision beim Schweizer Auslieferungsbescheid von 2021 an.

Hat der Vormieter mehr gezahlt, darf auch eine höhere Miete als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Was ist aber, wenn die Vormiete zu hoch war? Dann kann laut BGH auch die in ihrer Höhe zulässige Vor-Vor-Miete als Basis dienen. 

Die Gemeinde Upahl (Mecklenburg-Vorpommern) ist mit ihrem Eilantrag gegen die Baugenehmigung für die Containerunterkunft mit 250 Plätzen für Asylbewerber und Flüchtlinge in ihrem Gewerbegebiet gescheitert. Die Unterkunft werde dringend benötigt, entschied am Montag das Verwaltungsgericht Schwerin.

Dürfen für die Einstellung als Rechtsreferendar schärfere Anforderungen gestellt werden als für die Zulassung als Anwalt? Diese Frage will das BVerwG klären. Es hat die Revision eines Mitglieds der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ gegen die Ablehnung seines Fortsetzungsfeststellungsantrags zugelassen. 

Syndikusrechtsanwältinnen und -rechtsanwälte dürfen grundsätzlich nur in Rechtsangelegenheiten ihres Arbeitgebers tätig werden und keine Dritten beraten. Doch seit dem 1.8.2022 gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz. Über die will jetzt überraschend der BGH entscheiden. 

Eine Gemeinde kann gegen ein Einzelhandelsgroßprojekt in der Nachbargemeinde nicht mit der Begründung vorgehen, dass sie die eigene Nahversorgung mit Lebensmitteln gefährdet sieht. Das BVerwG lässt das Beeinträchtigungsverbot als Raumordnungsziel grundsätzlich nicht zu.  

Die Bundesregierung will Bürger und Unternehmen von unnötiger Bürokratie befreien. Eckpunkte für ein Gesetz beschloss das Kabinett am heutigen Mittwoch bei seiner Klausur im brandenburgischen Meseberg. 2,3 Milliarden Euro an Einsparungen soll das bringen.

Ist ein altes Rennpferd weniger wert als ein Freizeitpferd? Das OLG Oldenburg hat einen Rücktritt vom Kaufvertrag abgelehnt: Dass es früher Rennen gelaufen sei, sei bei einem gesundem Pferd kein Mangel.

Die Bundesregierung will die deutsche Wirtschaft mit einem 10-Punkte-Plan unterstützen. Er basiert auf dem sogenannten Wachstumschancengesetz, das noch erweitert wurde, allerdings nicht um einen Industriestrompreis. 

Der Länderfinanzausgleich sorgt dafür, dass finanzstärkere Länder Geld an finanzschwächere abgeben. Zuletzt wurden die Regeln 2020 neu geordnet - mit Zustimmung Bayerns. Nun schert der Freistaat kurz vor seiner Landtagswahl wieder aus. Andere Länder wehren sich.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein gegen Till Lindemann, den Sänger der Band Rammstein, geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Sexualdelikten eingestellt. Die Auswertung der verfügbaren Beweismittel habe keine ausreichenden Anhaltspunkte erbracht.

Um seinen Penis zu vergrößern, ließ sich ein 31-Jähriger von einem Bekannten, der weder Arzt noch Heilpraktiker ist, sondern Kellner, mehrmals Silikonöl in seine Genitalien spritzen. Kurze Zeit später starb er an einer Blutvergiftung. Das LG Wuppertal sprach eine fünfjährige Haftstrafe aus.

Die Ampel-Koalition hatte sich Ende 2021 ein strammes Programm zur Digitalisierung Deutschlands vorgenommen. Im Koalitionsvertrag wurden viele Vorhaben aufgelistet, um Deutschland in eine digitalisierte Zukunft zu führen. Bei der Umsetzung hapert es aber weiterhin.