Die Streaming-Dienste Netflix und Spotify dürfen es sich in ihren AGB nicht länger vorbehalten, nach billigem Ermessen einseitig die Preise ihrer Abonnement-Angebote zu ändern. Gestiegene Gesamtkosten seien kein Argument, so das KG. Damit obsiegte der Verbraucherzentrale Bundesverband auch in zweiter Instanz.

Lehrer der Sekundarstufe I (Klas­sen 5 bis 10), die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben, haben keinen Anspruch auf die höhere Besoldung eines Studienrates mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II. Daran ändert laut OVG Münster auch eine lange praktische Lehrerfahrung nichts.

Wer eine Domain nur als Weiterleitungsadresse zu einem Drittunternehmen nutzt, verliert sie nicht zwangsläufig an ein später eingetragenes Unternehmen gleichen Namens. Der BGH stützte das durch die Registrierung begründete Recht, die Domain auch bei bloßem wirtschaftlichen Interesse weiter zu nutzen. 

Gibt ein Anwalt freiwillig seine Arbeit in einer Kanzlei auf, um drei Monate später eine Richterstelle anzutreten, bekommt er in der Zwischenzeit kein Alg I. Konkrete Anhaltspunkte für eine nahtlose Übernahme in den Richterdienst bestanden, so das LSG Hessen, zum Zeitpunkt der Kündigung nicht.

Die Polizei wollte seine Wohnung durchsuchen. Das ließ ein mutmaßlicher "Reichsbürger" nicht zu und schoss mit einem Schnellfeuergewehr stundenlang auf die Beamten. Heute hat ihn das OLG Stuttgart deswegen zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Der Bund darf Mittel, die zur Be­kämp­fung der Co­ro­na-Krise ge­dach­t waren, nicht für den Kli­ma­schutz nut­zen: Das BVerfG hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für ver­fas­sungs­wid­rig und nichtig erklärt. Damit klafft eine 60-Milliarden-Euro-Lücke im Klima- und Transformationsfonds.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung durfte in der Frühphase der Corona-Pandemie Einreisen nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken verbieten. Es sei schließlich um den Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung gegangen, so das OVG Schleswig.

Die Beobachtung der AfD und deren Einstufung als Verdachtsfall waren rechtmäßig, anders als die Art der Bekanntmachung, so das VG Wiesbaden. Gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) ging die Partei in einem zweiten Verfahren - zumindest vor dem VG - vergebens vor.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich auf seine Position für die umstrittene Chatkontrolle geeinigt, die zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder eingesetzt werden soll. Der ursprüngliche Vorschlag wurde in einigen Bereichen entschärft, teilten die Abgeordneten am Dienstag in Brüssel mit.

Immer weniger ReFa-Auszubildende, hohe Abbrecherquote: Um dem ReFA-Mangel zu begegnen, hat die Rechtsanwaltskammer Koblenz die Initiative "Ausgezeichnete-Ausbildungskanzlei" gestartet. Kanzleien könnten sich als "Azubi-Geprüft" zertifizieren lassen und so als attraktive Ausbilder und Arbeitgeber positionieren.

Österreich will Wiedergutmachung für die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen leisten. Betroffene sollen für jedes aufgehobene Urteil 3.000 Euro und für jedes angefangene Jahr in Haft 1.500 Euro erhalten. Für jedes eingeleitete Ermittlungsverfahren sollen 500 Euro gezahlt werden.

Die Adoption eines Kindes hängt neben den formellen Voraussetzungen davon ab, ob sie dem Kindeswohl entspricht. Das OLG Schleswig lehnte es ab, einen Antrag allein wegen der Trennung der Adoptiveltern zurückzuweisen. Bei Abwägung aller Umstände des konkreten Falls sei die Kindesannahme für das Mädchen vorteilhaft.

Um überflüssige Bürokratie zu beseitigen, will der Bundesjustizminister eine "systematische Müllabfuhr" im deutschen Regelungsdickicht betreiben. Bei einem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" veranschaulichte der FDP-Politiker am Dienstag den Handlungsbedarf am Beispiel einer Backstube in Hessen.

Das Bundeskartellamt hat heute ein Missbrauchsverfahren gegen Coca-Cola Deutschland eingeleitet. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass der Getränkekonzern durch Rabatte über Produktgruppen hinweg für Wettbewerbsbehinderungen im deutschen Lebensmitteleinzelhandel sorgt.

Wird der Sachverständige aus einem vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahren trotz entsprechendem Antrag nicht angehört, kann darin ein Gehörsverstoß liegen. Das Gericht kann sich laut BGH dabei nicht darauf berufen, dass es das schriftliche Gutachten für überzeugend hält.