Letztlich ging es schneller als erwartet - wohl auch, weil eine Fraktion keinerlei Anträge stellte. Die Etats der Ministerien für 2024 stehen. Doch einen Strich unter den Bundeshaushalt wollen die Haushälter erst in der kommenden Woche machen.

Übt im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in Strafsachen die Aufsichtsbehörde mittelbar die Rechte des Betroffenen aus, muss er gegen ihre Entscheidung einen Rechtsbehelf haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. 

Die AfD Thüringen muss nach einem vorläufigen Beschluss des LG Erfurt dem ARD-Magazin "Monitor" doch Zutritt zu ihrem Landesparteitag gewähren. Am Freitag beschäftigten sich allerdings nochmals das LG Erfurt und auch der VerfGH Thüringen mit der Sache.

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das für Bund, Länder und Kommunen erstmalig die Erstellung von Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen vorsieht. Damit werde erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen.

Die russische Anti-Kriegs-Aktivistin und Künstlerin Alexandra Skotschilenko ist von einem Gericht in ihrer Heimatstadt St. Petersburg zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Die 33-Jährige hatte in einem Lebensmittelladen Preisschilder durch Losungen gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ersetzt.

Nach dem Tod einer 21-Jährigen auf einem Möbelhaus-Parkplatz bei Augsburg wegen einer Autoraserei wurde der Fahrer des Wagens zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Das LG Augsburg sprach den 55 Jahre alten Kfz-Mechaniker eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig.

Das BVerfG-Urteil hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt. Weil noch viele Fragen offen sind, haben sie den abschließenden Ausschuss-Beschluss des Etats für 2024 um eine Woche verschoben. Grund ist die nach dem Urteil entstandene Lücke von 60 Milliarden Euro im Sondervermögen für Klimaausgaben.

Das Bundeswirtschaftsministerium durfte den Erwerb eines deutschen Medizinprodukteherstellers durch ein chinesisches Unternehmen nicht untersagen. Dies hat das VG Berlin entschieden. Das Ministerium habe das chinesische Unternehmen nicht ordnungsgemäß angehört und das Prüfverfahren zu spät eingeleitet.

Wer wegen einer Bagatelle das Gericht bemüht, muss nach Ansicht des LSG Berlin-Brandenburg keine Geldentschädigung erhalten, wenn das Verfahren überlang andauert. Vor allem, wenn das Interesse an der verzögerten Kostengrundentscheidung eher beim Anwalt – und nicht bei dessen Mandanten liegt.

Verluste aus der Vermietung von Luxusimmobilien können nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften verrechnet werden. Der BFH bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Steuerpflichtige nachweislich beabsichtigen muss, Einkünfte zu erzielen. Sonst liege eine steuerlich unbeachtliche "Liebhaberei" vor.

Die Bewilligung von Beratungshilfe ist auch noch nach Zustellung der Anklageschrift in einem anhängigen Strafverfahren möglich. Anders als in Zivilsachen, so das AG Köln, ist dabei in Strafsachen entscheidend, ob ein Pflichtverteidiger bestellt wurde oder nicht.

Der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle kann als Unternehmensübergang angesehen werden. Das gilt laut EuGH auch für spanische Notare, die vom Staat zum Inhaber der Notarstelle ernannt werden. Entscheidend sei auch, dass der Inhaberwechsel nicht zwangsläufig die Identität des Notariats ändert.

Ein Angriff, den jemand auf seinem Betriebsweg erleidet, ist kein versicherter Arbeitsunfall, wenn er privat motiviert ist. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg zulasten einer Pflegeperson entschieden, die auf dem Weg zum Auto, aus dem sie ein Blutzuckermessgerät holen wollte, angegriffen worden war.

Einen Monat nach Ausschreitungen bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Neukölln ist ein 25-Jähriger zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das AG Berlin-Tiergarten sprach den Italiener unter anderem des schweren Landfriedensbruchs schuldig.

Die Bundesregierung hat sich vorläufig gegen den früheren "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt durchgesetzt, der nach einer Entscheidung des KG nicht mehr behaupten darf, Deutschland habe in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt.

Daten der Nutzer des neuen digitalen Justizpostfachs "Mein Justizpostfach" sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums für mehrere Wochen ohne ausreichende Sicherung zugänglich gewesen. Offenbar war die Konfiguration des sogenannten SAFE-Verzeichnisses fehlerhaft.

Einem in Deutschland geborenen Mädchen, dem bei Abschiebung nach Somalia - dem Geburtsort seiner Eltern - eine Genitalverstümmelung droht, wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Seinen Eltern und Geschwistern steht deshalb laut BVerwG aber kein abgeleitetes Flüchtlingsrecht zu.

Bei Studien zum sogenannten Racial Profiling wird oft auf den Migrationshintergrund abgestellt. Eine neue Untersuchung geht einen anderen Weg. Dahinter steckt die Überlegung, dass der optische Eindruck bedeutsamer sein könnte als das Geburtsland der Eltern.