Zwei Brüder stritten darüber, wo die Urnen ihrer Eltern beigesetzt werden sollten, in Deutschland oder Rumänien. Das LG Frankenthal hat nun zugunsten des Bruders mit der Generalvollmacht entschieden. Diese gebe im Zweifel ein alleiniges Recht zur Totenfürsorge.

Die Eigentümer eines mit einer Photovoltaik-Freiflächenanlage bebauten Grundstücks müssen keinen Anschlussbeitrag zur öffentlichen Wasserversorgung zahlen. Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Wasseranschluss hier nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil verbunden ist.

Auch ein Youtuber, der über einen Gerichtstermin in eigener Sache berichten möchte, kann sich auf die Pressefreiheit berufen. In einer Eilentscheidung hat das VG Minden ihm erlaubt, seine technische Ausrüstung in das Gebäude des LG Bielefeld mitzunehmen.

Dem Anwalt blieb nur die Beratungsgebühr: Soll ein Arbeitsvertrag geprüft werden, der Anwalt aber nicht gegenüber dem Arbeitgeber auftreten, kann er trotz Vergütungsvereinbarung "nach RVG" laut dem LG München I keine Geschäftsgebühr verlangen, wenn er nicht an der Vertragsgestaltung mitgewirkt hat.

Rund acht Jahre nach dem Tod eines jesidischen Mädchens durch Verdursten ist eine islamistische Extremistin in München wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das OLG München warf ihr Versklavung mit Todesfolge und menschenverachtendes Handeln vor.

Ein als Betreuer bestellter Rechtsanwalt kann nicht zusätzlich Aufwendungsersatz für die Anfertigung einer Einkommensteuererklärung verlangen. Diese Dienstleistung sei in der Regel mit der Pauschalvergütung des Betreuers abgegolten, so der BGH.

Kinder und Jugendliche, die "aus fürsorglichen Gründen" in DDR-Spezialkinderheime oder Jugendwerkhöfe eingewiesen wurden, müssen regelmäßig rehabilitiert werden. Bloße Leerformeln als Begründung dienen laut BVerfG der Verschleierung der zwangsweisen Unterbringung von politisch unbequemen Menschen.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Bundesregierung für mangelnde Beteiligungsmöglichkeiten der Verbände in mehreren Gesetzgebungsverfahren gerügt. Es würden immer wieder fehlerhafte Gesetze im "Hauruckverfahren" beschlossen, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gegenüber der Presse.

Die Innenministerinnen und Innenminister der unionsgeführten Länder wollen die Bekämpfung der Clankriminalität voranbringen. Laut einem der Presse vorliegenden 17-Punkte-Positionspapier sollen die Behörden beispielsweise prüfen, ob sie kriminellen Clan-Mitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass entziehen können.

Stimmt der Gegner zu, darf sich ein Anwalt in der Regel darauf verlassen, dass auch dem dritten Verlängerungsantrag stattgegeben werden wird. Der BGH hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn das Gericht bei der zweiten Verlängerung schon gewarnt hatte, diese werde "letztmalig" bewilligt.

Auch ein Deutscher, der als britischer Solicitor in Deutschland arbeitet, verliert nach dem Brexit seine Zulassung als "europäischer Rechtsanwalt". Der AGH Hamburg hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil klargestellt, dass ihn das nicht in seiner Berufsfreiheit aus Art. 12 GG verletze.