Der BGH hat einer Versicherten nach 19 Jahren trotz fehlerhafter Belehrung ein Widerspruchsrecht gegen einen Lebensversicherungsvertrag nach Treu und Glauben abgesprochen, weil sie noch am Tag des Abschlusses ihre Ansprüche sicherungsabgetreten hatte. Die Versicherung habe dann auf den Bestand des Vertrages vertrauen dürfen.

Ist eine Betriebsänderung geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Dies hat das BAG entschieden.

Die Bundeswehr soll Soldaten mit nachweislich extremistischer Gesinnung künftig schneller aus dem Dienst entlassen können. Das Bundeskabinett hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Geplant ist ein neuer Entlassungstatbestand, der an das Bundesverfassungsschutzgesetz anknüpft.

Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10% beteiligt ist, sind nach der bis zum Jahressteuergesetz (JStG) 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz zu besteuern. Dies hat der BFH bestätigt.

Bürger und Gewerbetreibende sollen künftig schneller und einfacher erfahren, mit welchem Energieträger und welcher Versorgung sie lokal rechnen können. Das Bundeskabinett hat heute einem Gesetzentwurf zugestimmt, der für alle rund 11.000 Kommunen in Deutschland eine verbindliche Wärmeplanung vorsieht.

Die Bundesregierung will durch den Abbau bürokratischer Hürden den Ausbau der Photovoltaik beschleunigen. Das Kabinett hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket beschlossen, wonach insbesondere die Stromerzeugung auf dem eigenen Balkon vereinfacht werden soll. Der Ausbau in der Fläche soll im Einklang mit Naturschutz und Landwirtschaft erfolgen.

Sachsens Justizministerium wirft dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier vor, in seinem früheren Richteramt am LG Dresden Dienstpflichten verletzt zu haben. Parallel wird der BGH im Oktober über Maiers Versetzung in den Ruhestand entscheiden. Der sächsische Verfassungsschutz stuft Maier seit 2020 als rechtsextrem ein.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den BMJ-Regierungsentwurf zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland beschlossen. Neue Commercial Courts und mehr Englisch als Gerichtssprache sollen Unternehmen in der deutschen Gerichtsbarkeit halten.

Im Rennen um die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes hat Curevac gegen den deutschen Wettbewerber Biontech verloren. Jetzt kämpft das Tübinger Unternehmen vor dem Düsseldorfer Landgericht um einen Anteil an den Milliardeneinnahmen, die Biontech mit der Impfstoffproduktion erzielte.

Das BKA stellte am Mittwoch gemeinsam mit dem Digitalverband Bitkom das "Bundeslagebild Cybercrime 2022" vor. Die Anzahl der Taten ging leicht zurück, die Schäden durch Cyberattacken aber haben sich seit 2019 verdoppelt. Betroffen sind vor allem Unternehmen, und die sind schlecht aufgestellt.

Die berufsschadensrechtlichen Regelungen des geltenden Opferentschädigungsrechts bewirkten geschlechterspezifische Diskriminierungen. Das meint der Deutsche Juristinnenbund und regt an, die Berufsschadensausgleichsverordnung geschlechtergerecht weiterzuentwickeln. 

Die Regeln aus der Zeit vor der WEG-Reform gelten nicht mehr. Der V. Zivilsenat des BGH hat in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung auch für die verweigerte Zustimmung des Verwalters zu einem Wohnungsverkauf klargestellt, dass nun die Gemeinschaft verklagt werden muss. 

Eine allgemeingültige Antwort auf die Frage, wann das Personal über einen Auftritt in sozialen Medien mitbestimmen darf, konnte das BVerwG nicht geben. In zwei am Montag veröffentlichten Entscheidungen stellt es aber Kriterien auf: Entscheidend sei, ob eine Überwachung der Mitarbeiter möglich sei.  

Schlechte Belüftung und das kleine Büro teilte sie sich mit zwei Kolleginnen, die auch Corona hatten: Aus Sicht des VG Neustadt an der Weinstraße war die Infektion einer Beamtin mit dem SARS-CoV-2 Virus trotzdem kein Dienstunfall. Ohne Publikumsverkehr sei das kein besonders gefährlicher Dienstort.   

Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland kann kommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Justizminister Buschmann verteidigte die Neuregelung gegen Kritik aus Opposition, Sicherheitsbehörden und Justiz. 

Im US-Bundesstaat Georgia ist der frühere Präsident Donald Trump mit einer weiteren Anklage konfrontiert: Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, sich mit Verbündeten verschworen zu haben, um dort das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Es ist bereits die vierte Anklage gegen ihn.

Die Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes mit in- und ausländischen Betriebsstätten richtet sich laut Finanzgericht Düsseldorf danach, welchen Gewinn die jeweiligen Betriebsstätten erwirtschaftet hätten, wenn sie als eigenständige Unternehmen gehandelt hätten.