Wenn das AG schon in der Ladung mitteilt, keine Anhaltspunkte für Messfehler zu sehen, kann es ein Privatgutachten brauchen, um diesen Glauben des Bußgeldrichters zu erschüttern. Dann muss der Staat nach dem Freispruch das Gutachten auch bezahlen, urteilte das LG Dessau-Roßlau.

Wer sich von einem Handwerker ein Angebot machen lässt, dieses am nächsten Tag telefonisch annimmt, und nach Ausführen der Arbeiten den Vertrag widerruft, bekommt sein Geld nicht zurück. Sobald Angebot und Annahme zeitlich und räumlich auseinanderfallen, besteht laut BGH kein Widerrufsrecht.

Ein Rechtsanwalt darf gegenüber einer Behörde die Zwangsvollstreckung einleiten, wenn diese nach vier Wochen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht bezahlt hat. Mit seiner Entscheidung stellt das VG Kassel für Behörden klare Regeln auf, ab wann sie mit einer Vollstreckung rechnen müssen.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile entlasten. Eckpunkte will er in den nächsten Tagen vorlegen, ein Gesetzentwurf soll "nach Möglichkeit zügig folgen". Schon jetzt aber gibt es Vorbehalte.

Der frisch gekürte AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, der dem offiziell aufgelösten Ex-"Flügel" von Björn Höcke zugerechnet wird, ist nach eigenen Angaben Rechtsanwalt. Nachfragen am angegebenen Kanzleisitz von Maximilian Krah führen aber zu erstaunlichen Erkenntnissen.

Auch Billig-Airlines müssen die Gebühren, Entgelte und Steuern, die nur für tatsächlich mitfliegende Fluggäste anfallen, zurückerstatten, wenn der Flug nicht angetreten wird. Der Bundesgerichtshof hält das Argument, dass die Ticketpreise auch im Hinblick auf lukrative Zusatzgeschäfte kalkuliert wurden, für irrelevant.

Lange war die Reform gefordert worden, seit 1.1.2023 ist sie in Kraft: Das BVerwG darf im Asylrecht und bei Abschiebungen über Tatsachen entscheiden, um konträre Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten auf eine Linie festzuklopfen. Nun ist bei den Richtern in Leipzig ein Fall aus Afghanistan eingegangen.

Während sich die Eltern einen Sorgerechtsstreit lieferten, wurde ein Sechsjähriger aus Frankfurt am Main in die Obhut eines Kinderheims gegeben, weil die Mutter ihn geschlagen hatte. Das fand das OLG Frankfurt am Main nur für eine kurze Übergangszeit angemessen.

Das Ostseebad Binz versucht mit allen juristischen Mitteln, das geplante Flüssigerdgas-Terminal an der Küste Rügens zu verhindern. Die Geldwäsche-Vorwürfe gegen den Geschäftsführer des geplanten Terminals sind nun vom Tisch. Eine Zivilklage gegen Äußerungen des vom Bad beauftragten Anwalts war im Eilverfahren hingegen nur zum Teil erfolgreich.

Für die Entscheidung, ob ein bei einer Durchsuchung in angeblichen Redaktionsräumen gefundener USB-Stick versiegelt wird, darf ein Ermittlungsrichter keine acht Monate brauchen. Das nicht als Eilantrag zu behandeln, verletze das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, stellte das BVerfG klar.