Im Tauziehen um die umstrittenen Pläne der britischen Regierung, Migranten ohne Prüfung eines Asylantrags dauerhaft nach Ruanda zu schicken, hat am Montag das Berufungsverfahren vor dem obersten Gericht in London begonnen. Der High Court hatte das Vorgehen für rechtswidrig erklärt. 

Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) konnte sich in seinen Wahlsendungen am Sonntag darauf beschränken, über die Ergebnisse kleinerer Parteien mit einem vorläufigen Stimmenanteil von mindestens 3% zu berichten. Das BVerfG wies am Sonntag einen Eilantrag der Tierschutzpartei ab.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält eine Anpassung des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit für notwendig: Die aktuellen Streitwerte in Verwaltungsprozessen seien viel zu niedrig. So müsse der Auffangstreitwert verdoppelt werden, heißt es in einer Stellungnahme.

Theoretisch kann eine unklare Gerichtsbezeichnung in der beA-Maske Grund für eine Wiedereinsetzung sein. Wird aber ein Schriftsatz nach Bremen statt nach Hamburg geschickt, weil nur ersteres Gericht mit dem Zusatz "hanseatisch" in der Empfängerliste zu finden ist, kennt der BGH keine Gnade.

Der Kammerbeitrag einer Rechtsanwaltskammer für nichtanwaltliche Pflichtmitglieder ist nach Ansicht des AGH Bayern verfassungsgemäß. Das Gericht hat den Beitragsbescheid eines Steuerberaters einer berufsübergreifenden Sozietät für rechtmäßig erklärt.

Die NRW-Landesregierung hat Pläne für eine Umstrukturierung der Kölner Staatsanwaltschaft, die eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals spielt, auf Eis gelegt. Das hat das nordrhein-westfälische Justizministerium den rechtspolitischen Fraktionssprechern im Landtag mitgeteilt.

Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 im saarländischen Saarlouis hat das OLG Koblenz (Az. 4 StE 10/22) einen heute 52jährigen Mann unter anderem wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Seit November 2022 stand der Deutsche vor Gericht.

Im Prozess um ein von Kühen demoliertes Auto auf dem Parkplatz einer Wanderhütte hat das LG München II einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. In dem Prozess ging es um zweierlei: Hätte der Wanderer mit herumlaufenden Kühen rechnen müssen - oder hätte der Parkplatzbetreiber auf die Rindergefahr hinweisen müssen?

Kraftfahrzeughersteller dürfen den Zugriff von unabhängigen Werkstätten auf elektronische Fahrzeugdaten nicht an Bedingungen knüpfen, die das Unionsrecht selbst nicht vorsieht. Insbesondere hat es der EuGH nun verboten, den Zugang an eine Anmeldung über einen Unternehmensserver zu knüpfen.

Die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen wandte sich ohne Erfolg beim BVerfG gegen die thüringische Härtefallkommission für ausreisepflichtige Ausländer: Der VerfGH Thüringen, der die Kommission bestätigt hatte, habe das BVerfG nicht anrufen müssen. Die Ermächtigungsgrundlage im AufenthG sei nicht zu beanstanden.

Im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das VG Köln einen erneuten Eilantrag der Partei abgelehnt. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verfassungsschutz die Partei vom Verdachtsfall zur "gesichert extremistischen Bestrebung" hochstufen wolle.

70.000 Käufer von angeblich überteuerten Lkws können doch noch auf Schadensersatz hoffen. Nach vorläufiger Einschätzung des OLG München ist das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und das Verfahren an das LG München I zurückzuverweisen. Dieses hatte eine Sammelklage gegen mehrere Lkw-Hersteller abgewiesen.