Nach dem Streit über eine Leihmutterschaft hat sich der Domkantor Gerd-Peter Münden mit der Kirche außergerichtlich geeinigt. Der Kirchenmusiker wird künftig nicht mehr für die Landeskirche Braunschweig arbeiten, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung hieß, die die Kirche am Freitag veröffentlichte.

Zwei Lehrerinnen müssen sich nach dem Tod einer Schülerin während einer Klassenfahrt wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten. Anders als das LG Mönchengladbach hält das OLG Düsseldorf eine Verurteilung der Lehrerinnen, die von der ursächlichen Diabeteserkrankung nichts wussten, für wahrscheinlich.

Nach den BMJ-Eckpunkten für ein Gesetz gegen digitale Gewalt hat nun Volker Wissing den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz vorgelegt, das Betreiber stärker in die Pflicht nehmen soll. Doch Löschpflichten könnten künftig sogar gelockert werden. Auch die Fördergelder für HateAid werden gestrichen.

Wenn Unternehmen klagen, geht es oft um überbordende Bürokratie und eine wenig entscheidungsfreudige Verwaltung. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bei der Entbürokratisierung und der Digitalisierung Tempo machen.

Auch mehr als zwei Jahre nach dem Bankgebühren-Urteil des BGH halten Ärger und Verunsicherung der Verbraucher an. Einige Geldhäuser weigern sich, zu Unrecht erhobene Gebühren zurückzuzahlen. Andere kündigen das Girokonto, wenn Kunden AGB-Änderungen und damit verbundenen Mehrkosten nicht zustimmen. Das Thema beschäftigt auch Gerichte.

Eine alleinerziehende Mutter hat für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg in drei Berufungsverfahren entschieden.

Mit Attacken auf alle Demokratiefeinde hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Geburtsstunde des Grundgesetzes erinnert. "Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen", sagte er anlässlich des 75. Jahrestags des Verfassungskonvents.

Hat ein Polizeibeamter über längere Zeit eine psychisch belastende Tätigkeit wie die Sichtung kinderpornografischen Materials ausgeübt, so kann eine dadurch herbeigeführte Stresserkrankung nicht als Dienstunfall anerkannt werden. Denn es fehle an dem erforderlichen plötzlichen Ereignis, so das VG Braunschweig.

Das LG Heilbronn muss erneut prüfen, ob ein Verurteilter in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist. Das LG habe einen "Hang" nicht mit der Argumentation verneinen dürfen, dass der Mann keine physische Alkoholabhängigkeit erreicht habe, rügte der BGH.

Die Erhebung von Einkommensteuern ist laut Finanzgericht Köln zu erlassen, wenn die Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt.

Wird vom Arbeitgeber eine Ausbildung zur Steuerberaterin mitfinanziert, darf grundsätzlich eine Rückzahlungspflicht vereinbart werden, falls das Examen nicht angetreten wird. Die AGB müssen laut BAG bei den Gründen für den Abbruch differenzieren, um eine unangemessene Benachteiligung zu vermeiden.

Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Apple darf seine App-Store-Regeln im Streit mit dem Spieleentwickler Epic Games vorerst unverändert lassen. Eine Entscheidung der US-Justiz, wonach der Konzern Entwicklern ermöglichen sollte, auf Bezahlwege außerhalb des App Stores zu leiten, bleibt während der Supreme-Court-Verhandlung ausgesetzt.

Bei einer Heirat auf dem Sterbebett spricht viel für eine Versorgungsehe, die keine Witwenrente zulässt. Obwohl das Gericht ihre Liebe anerkannte und das langjährig zusammenlebende Paar einander umfangreiche Vollmachten erteilt hatte, konnte eine Witwe das LSG Mecklenburg-Vorpommern nicht vom Gegenteil überzeugen. 

Das Erzbistum Köln muss eine Mitarbeiterin in leitender Stellung in ein beamtenähnliches Verhältnis übernehmen und Vergütung nachzahlen. Das LAG Köln verwies auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und verneinte, das der Generalvikar des Bistums in freiem Ermessen entscheiden darf.

Auf Vorlage des BGH soll der EuGH klä­ren, ob Preis­be­stand­tei­le wie ein pau­scha­ler Auf­schlag als Teil der "Art der Preis­be­rech­nung" be­reits im Ta­rif­rech­ner - statt erst in den AGB - konkret angegeben werden müssen, oder dort ein allgemeiner Hinweis auf die Bestandteile ausreicht.

Die Hemmung der Verjährung endet jetzt für alle behandelten Mängel einheitlich mit dem Abschluss eines selbstständigen Beweisverfahrens. em VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zufolge ist nicht mehr entscheidend, wann die Beweisaufnahme für jeden einzelnen Mangel abgeschlossen wurde.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen gegen den iranischen Richter Hussein-Ali Najeri wieder aufgenommen. Dies teilte am Mittwoch das Justizministerium Niedersachsen mit. Najeri soll mitverantwortlich für die unrechtmäßige Massenhinrichtung politischer Gefangener im Iran sein.