Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte muss nach einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster einem Arzt die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital nicht erlauben. Auch die Abgabe des Mittels an seine Patienten zum Zweck der Selbsttötung bleibt verboten.

Auf das Brüsseler Büro der BRAK hat es einen Ransomware-Angriff gegeben. Es seien auch circa 160 GB Daten abgeflossen, teilte die BRAK mit, darunter möglicherweise Kontaktinformationen oder Kommunikationsverläufe. Ein Zusammenhang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach sei ausgeschlossen. 

Ein Heimbetreiber, der über Satellitenanlage Fernseh- und Hörfunkprogramme an seine rund 90 Bewohner weiterleitet, verletzt nach Ansicht des Oberlandesgericht Zweibrücken keine Urheberrechte: Die Weiterleitung sei keine öffentliche Wiedergabe, weil die Senioren eine private bestimmte Gruppe bildeten. 

Mit ihrer Reform des Aufenthaltsrechts wollen SPD, Grüne und FDP jenen helfen, die zwar arbeiten, aber als Geduldete jahrelang in Unsicherheit gelebt haben. Vom neuen Chancen-Aufenthaltsrecht haben bislang laut Bundesregierung auch rund 1.277 Ausländer profitiert, die wegen ungeklärter Identität geduldet in Deutschland leben.

Das Bundesinnenministerium wünscht sich bei der digitaltauglichen Ausgestaltung von Gesetzen mehr Verbindlichkeit. Deshalb soll es zu den Grundprinzipien des sogenannten Digitalchecks Ende August einen Kabinettsbeschluss geben, wie Staatssekretär Markus Richter heute in Berlin mitteilte.

Ein Arzt hat während eines behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Vergütungsanspruch und muss bereits geleistete Vergütungen zurückzahlen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin im Fall eines Krankenhausarztes entschieden, der während des Ruhens an über 1.000 Operationen mitgewirkt hatte.

Für den Angriff auf einen Reporter nach einer Pressekonferenz zur Corona-Impfung ist ein 24-Jähriger zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht München verhängte am Montag eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung, wie ein Sprecher mitteilte.

Die britische Regierung will schärfer gegen Anwälte vorgehen, die Migranten bei der Fälschung von Asylanträgen helfen. Rechtsbeistände, die Migranten bei illegaler Einwanderung unterstützen, könnten zu bis zu lebenslanger Haft verurteilt werden, kündigte heute das Innenministerium in London an.

Die Grundsatzentscheidung des BGH zum Differenzschadensersatz in Dieselfällen hat die Position der klagenden Käufer verbessert – jedenfalls wirkte es so. Aktuelle Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte vermitteln einen anderen Eindruck: Danach soll es am Verschulden der Hersteller fehlen.

Es wirkt wie ein konstruierter Examensfall: Durch einen Hausalarm ist das Gerichtsgebäude 19 Minuten lang während einer laufenden Strafverhandlung verschlossen – eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes? Nein, so der BGH, der Vorsitzende habe von den geschlossenen Türen nichts gewusst.

Gegen einen der mutmaßlichen Drahtzieher des Völkermordes von Ruanda wird es keinen Prozess geben. Der Angeklagte Félicien Kabuga sei wegen seiner Demenz-Erkrankung nicht prozessfähig, urteilte die Berufungskammer des UN-Tribunals zu den Verbrechen in Ruanda 1994 am Montagabend in Den Haag.

Der Künstler Götz Valien ist neben Martin Kippenberger Miturheber verschiedener Versionen des Gemäldes "Paris Bar" und als solcher namentlich zu nennen, so das Landgericht München I. Es bejaht damit die Frage, ob dem aus einer Fotovorlage erstellten Gemälde eine eigenschöpferische Leistung zugrunde liegt.

Nach einer aktuellen Erhebung verbüßen in Berlin wieder deutlich mehr Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS). Diese sollte abgeschafft werden, fordert Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein (DAV). Denn Wegsperren helfe nicht gegen Armutskriminalität.

In einer Dokumentation des ZDF dürfen unter andrem mehrere Fotos der 1981 entführten, damals acht Jahre alten Nina von Gallwitz nicht mehr gezeigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Betonung der besonderen Schutzbedürftigkeit der Klägerin als damals minderjähriges Opfer einer schweren Straftat entschieden.

Reiseveranstalter sind nicht verpflichtet, ihre Kunden bei Buchungen einer Reise ins (außereuropäische) Ausland auf die Notwendigkeit eines gültigen Reisepasses hinzuweisen. Denn hierbei handele es sich um eine Selbstverständlichkeit, so das Amtsgericht München.

Die Länderkammer dringt auf eine Nachschärfung der Mietpreisbremse. Nach einem Gesetzentwurf soll sie auch bei der Vermietung möblierter Wohnungen gelten. Auch sollen die Regelungen zur Kurzzeitvermietung präziser gefasst werden.

Die Zahl der Fälle sogenannter Hasskriminalität ist in Bayern im Jahr 2022 zwar leicht zurückgegangen, liegt aber noch immer auf hohem Niveau. Ein drastischer Anstieg ist vor allem im Bereich LGBTIQ-feindlicher Straftaten zu verzeichnen, wie ein vom Landesjustizministerium veröffentlichtes Lagebild zeigt.

Mit der Bundesregelung Transformationstechnologien steht in Deutschland der Rechtsrahmen, um Investitionen für den Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft finanziell fördern zu können. Zu den förderfähigen sogenannten Netto-Null-Technologien zählen beispielsweise Solarpaneele, Batteriezellen, Windturbinen und Wärmepumpen.

Das Gewerbemietverhältnis ist gekündigt, aber der Mieter schweigt sich trotz Rückfragen dazu aus, ob er in ein paar Monaten bei Vertragsende geht? Kein Anlass, auf künftige Räumung zu klagen, wie der BGH entschieden hat – nach einem sofortigen Anerkenntnis trägt der Vermieter die Kosten.

Nach der Europawahlversammlung der AfD hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, seine Einschätzungen zu der Partei bekräftigt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass die AfD die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage stellt.