Ankläger des IStGH trifft Abbas und besucht Israel

Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, ist am Samstag in Ramallah mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammengetroffen. Auf Einladung von Familien israelischer Geiseln besuchte er auch Israel. Der Weltstrafgerichtshof ermittelt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen die Hamas und Israel.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, Abbas habe Israel "Akte von Völkermord und ethnischer Säuberung in Gaza" sowie fortgesetzte Verstöße im besetzten Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem vorgeworfen. Laut Wafa drängte Abbas in dem Gespräch mit dem Chefankläger des Weltstrafgerichts darauf, Ermittlungen zu beschleunigen und strafrechtlich wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen Israel vorzugehen. Er nannte dabei unter anderem Angriffe auf Krankenhäuser, die Zerstörung von Häusern mit zivilen Bewohnern und den Siedlungsausbau. Abbas rief zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sowie einer Ausweitung humanitärer Hilfslieferungen auf.

Khan hat angegeben, dass er im Rahmen der jüngsten Eskalation sowohl gegen Israel als auch gegen Palästinenser wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ermitteln wolle. Palästina hatte den IStGH bereits 2018 ersucht, gegen Israel wegen illegaler Siedlungen, Verfolgung und Vertreibung vorzugehen. 2021 hatte das Weltstrafgericht of­fi­zi­ell Er­mitt­lun­gen zu Kriegs­ver­bre­chen in den von Is­ra­el be­setz­ten Pa­läs­ti­nen­ser­ge­bie­ten ein­ge­lei­tet.

Khan stuft Angriff der Hamas am 7. Oktober als Kriegsverbrechen ein

Auf Einladung von Familien israelischer Geiseln besuchte Khan auch Israel. Im Gespräch mit der israelischen Zeitung "Haaretz" sagte er, er habe Grund zu der Annahme, dass die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober Kriegsverbrechen begangen habe. "Das waren keine Zufallsmorde", sagte Khan laut "Haaretz". Die Hamas habe "Menschen zur Strecke gebracht" und Kinder aus ihren Betten entführt. Es seien auch viele Frauen und ältere Menschen ermordet worden, darunter auch Holocaust-Überlebende. Die palästinensische Autonomiebehörde und Präsident Abbas haben das Massaker der Hamas bisher nicht ausdrücklich verurteilt.

Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag ermittelt bereits seit 2021 gegen Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Israel erkennt das Gericht nicht an. Palästina aber ist seit 2015 Vertragsstaat. Das Gericht hatte 2021 festgestellt, dass es auch für die seit 1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland und den Gazastreifen zuständig ist.

Redaktion beck-aktuell, bw, 4. Dezember 2023 (dpa).