Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert
Die Palästinenser wollen, dass die Anklage wegen "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ermittelt. Dabei geht es um den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem, die Zerstörung palästinensischer Häuser und das "rechtswidrige Töten von unbewaffneten palästinensischen Demonstranten". "Wir drängen den Internationalen Gerichtshof dazu, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen und solche umfassenden und abscheulichen Kriegsverbrechen zu untersuchen", so Malki. In Israel herrsche eine Kultur der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Palästinenser, sagte er. Der Fall sei auch ein Test für die Glaubwürdigkeit der internationalen Justiz.
Druck auf Anklage erhöht
Seit 2015 prüft Chefanklägerin Bensouda Berichte über Kriegsverbrechen beider Seiten des Konflikts. Durch die Übertragung des Falles erhöht Palästina nun den Druck auf die Anklage, ein Verfahren einzuleiten. Wann sie darüber entscheiden wird, ist unklar. Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat des Weltstrafgerichtes. Damit wäre das Gericht im Prinzip auch für Verbrechen zuständig, die dort begangen wurden. Israel gehört dem Gericht zwar nicht an. Aber das ist kein Schutz vor Strafverfolgung. Das Gericht könnte zum Beispiel internationale Haftbefehle gegen israelische Offiziere ausstellen.
Israel: IStGH nicht zuständig
Israel nannte den Vorstoß der Palästinenser "rechtlich ungültig". Dem Internationalen Strafgerichtshof fehle die (rechtliche) Zuständigkeit für die israelisch-palästinensische Angelegenheit, da Israel kein Mitglied des Gerichts sei und weil die Palästinensische Autonomiebehörde kein Staat sei, erklärte das Außenministerium. Die UN hatte Palästina 2012 den Status eines Beobachterstaates zugesprochen.
Rund 120 Palästinenser bei Protesten an Gaza-Grenze getötet
Seit dem 30.03.2018 sind bei massiven Protesten an der Gaza-Grenze rund 120 Palästinenser von israelischen Soldaten getötet worden. Rund die Hälfte wurde am 14.05.2018 vergangener Woche bei Protesten getötet, als die US-Botschaft in Jerusalem eröffnet wurde. Israel macht die in Gaza herrschende Hamas für das Blutvergießen verantwortlich, die auch von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.
