"Wir haben festgestellt, dass bei der polizeilichen Datenverarbeitung sensible Daten kaum besser geschützt sind als nicht sensible Daten. Das ist grund- und menschenrechtlich problematisch", kritisiert Beate Rudolf, DIMR-Direktorin bei der Vorstellung des Menschenrechtsberichts 2023.
Das Institut fordert Bund und Länder auf zu präzisieren, ob und wann solche sensiblen Daten verarbeitet werden dürfen, und verbindliche Schutzmaßnahmen festzulegen, um einen adäquaten Schutz vor rassistischer Diskriminierung zu gewährleisten. Die JI-Richtlinie (EU) 2016/680, wonach sensible Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft hervorgehen, nur unter strengen Voraussetzungen verarbeitet werden dürfen, sei in Deutschland nur unzureichend umgesetzt. Außerdem müssten Polizei und Innenministerien transparenter werden, wie und mit welchen Konzepten sie sensible Daten verarbeiten, und sich einer kritischen Selbstreflexion stellen, so Rudolf.
Die Polizei verarbeite in erheblichem Umfang Daten, aus denen eine vermeintliche "rassische oder ethnische Herkunft" gelesen werden kann. So gebe es für das polizeiliche Informationssystem INPOL eine Datenkategorie "äußere Erscheinung", in der bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen Menschen als "afrikanisch" oder "europäisch" erfasst werden können. "Die erfassten Daten reproduzieren Stereotype: Ein als 'afrikanisch' gelesener Mensch wird nicht als Europäer, nicht als Deutscher gesehen – auch wenn er die deutsche Staatsangehörigkeit hat", stellt Rudolf fest.
Klima-Proteste: Sitzblockaden müssen als Versammlungen geduldet werden
Der Bericht befasst sich auch mit den Klima-Protesten: "Sitzblockaden sind aus grund- und menschenrechtlicher Sicht Versammlungen und fallen somit unter den Schutz der Versammlungsfreiheit. Friedliche Versammlungen, und dazu gehört auch Störung des Verkehrs, müssen hingenommen werden", erklärt Rudolf. Sie betont, dass staatliche Maßnahmen wie Präventivhaft oder diffamierende Äußerungen durch Politik und Medien eine einschüchternde Wirkung auf Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben könnten. Sie mahnt an, dass Präventivhaft "nur mit äußerster Zurückhaltung zur Verhinderung schwerwiegender Gewalt" angewendet werden dürfe.
