Dieser Fall betreffe Fragen von außergewöhnlicher nationaler Bedeutung und sollte daher zügig entschieden werden, damit das Gerichtsverfahren fortgeführt werden könne, falls der Antrag Trumps auf Immunität abgelehnt werde, schrieb Smith in seinem Antrag. Trump ist in der US-Hauptstadt Washington wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Trump hatte zuletzt einen Antrag auf Abweisung der Klage eingereicht. Der 77-Jährige hatte diesen mit der Immunität des Präsidentenamts begründet. Damit scheiterte er jedoch. "Der vierjährige Dienst des Beklagten als Oberbefehlshaber hat ihm nicht das göttliche Recht der Könige verliehen, sich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu entziehen, die für seine Mitbürger gilt", schrieb die zuständige Richterin in der Urteilsbegründung.
Anrufung des Supreme Court soll Verfahren beschleunigen
Es war aber zu erwarten, dass sich letztlich der Supreme Court mit der Frage beschäftigen muss. Trump hatte bereits angedeutet, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Smith versucht mit seinem Schritt nun das Berufungsgericht zu überspringen und so das Prozedere zu beschleunigen. Der Prozess soll im März 2024 beginnen.
Trump muss sich nicht nur wegen möglichen Wahlbetrugs vor Gericht verantworten. In einer anderen Klage geht es um die Auswertung von Geheimdokumenten, die man in seinem Haus beschlagnahmt hatte. Hier hatte Trump im Oktober eine gerichtliche Niederlage hinnehmen müssen.
Das US-Justizministerium hat angesichts Trumps erneuter Präsidentschaftsambitionen im Jahr 2022 für alle gegen Trump laufenden Untersuchungen Sonderermittler Jack Smith eingesetzt. Der erfahrene Smith war früher am IStGH und am Sondergericht in Den Haag tätig.
