Sonderermittler für Trump-Untersuchungen eingesetzt

Das US-Justizministerium hat angesichts Trumps erneuter Präsidentschaftsambitionen für die gegen ihn laufenden Untersuchungen einen Sonderermittler eingesetzt. Dabei geht es um geheime Regierungsdokumente, die Trump in seinem Privatanwesen aufbewahrte, und um den Sturm auf das US-Kapitol. Es liege ein "öffentliches Interesse" an der Einsetzung eines Sonderermittlers vor, so US-Justizminister Merrick Garland.

Jack Smith mit Ermittlungsaufsicht betraut

US-Justizminister Merrick Garland verkündete am Freitag, dass der erfahrene Staatsanwalt Jack Smith die Ermittlungen gegen Trump beaufsichtigen werde. Wegen der Ankündigung Trumps, 2024 wieder zu kandidieren, und der bekundeten Absicht von Präsident Joe Biden, dies ebenfalls zu tun, liege ein "öffentliches Interesse" an der Einsetzung eines Sonderermittlers vor, argumentierte Garland. Der 80-jährige Biden erwägt eine Kandidatur, kündigte aber eine Entscheidung erst für Anfang kommenden Jahres an.

Smith früher am IStGH und an Sondergericht in Den Haag tätig

Smith arbeitete von 2008 bis 2010 am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wo er Ermittlungen zu Kriegsverbrechen beaufsichtigte. Zuletzt war er als Ankläger an einem Sondergericht in Den Haag tätig, das mit der Untersuchung und Verurteilung von Kriegsverbrechen im Kosovo beauftragt ist.

Ermittlungen zu privater Aufbewahrung geheimer Regierungsakten 

Smith soll sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben.

Ermittlungen zur Attacke auf US-Kapitol 

Zum anderen soll sich der Sonderermittler um Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 06.01.2021 kümmern. Nach einer aufhetzenden Trump-Rede hatten Anhänger des Republikaners an dem Tag gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt. Sie wollten verhindern, dass der Kongress Bidens Wahlsieg offiziell macht. Ein Untersuchungsausschuss im Kongress arbeitete die Attacke über Monate auf. Diverse Zeugen dort belasteten Trump mit ihren Aussagen. Auch das Justizministerium führt seit langem Ermittlungen zu der Attacke.

Untersuchungsausschuss will Erkenntnisse in Kürze veröffentlichen

Ausschuss-Mitglied Zoe Lofgren sagte dem Sender CBS am Sonntag, das Gremium werde binnen eines Monats alle seine Erkenntnisse öffentlich machen. Damit werden sie auch für das Justizministerium verfügbar sein, wie die Demokratin betonte. Sie bekräftigte die Überzeugung, dass Trump versucht habe, ein rechtmäßiges Wahlergebnis zu kippen. Trump hatte während des Sturms Sympathie für die Angreifer bekundet – und sein Verhalten an dem Tag war der letzte Tropfen, der zur Verbannung von Online-Plattformen wie Twitter führte.

Redaktion beck-aktuell, 21. Nov 2022 (dpa).