Im laufenden Scheidungsverfahren hatte ein Ehemann sein Haus an seine Mutter verkauft. Nach einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des OLG Nürnberg muss die Schwiegertochter das Grundstück räumen: Familienrechtliche Sonderregeln zur Überlassung der Ehewohnung gelten nicht gegenüber der Mutter.

Sehbehinderten Menschen sollen im Gerichtsverfahren Schriftsätze barrierefrei zugänglich gemacht werden. Eine fast blinde Mieterin, die der Brailleschrift nicht mächtig war, hat – trotz anwaltlicher Vertretung – laut LG München I das Recht, die Dokumente als Audiodatei zu erhalten.  

Ein Investor kauft ein Wohngebäude in Berlin-Mitte, um es zu sanieren, lässt es dann aber verfallen. Abreißen kann er es dennoch nicht, da auch die Bauruine noch unter das Verbot der Zweckentfremdung fällt, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschieden hat.

Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal muss sich ab diesem Montag der Ex-Chef der Warburg-Bank Chris­ti­an Olea­ri­us vor dem LG Bonn verantworten. Ihm wird besonders schwere Steuerhinterziehung in 14 Fällen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Steuerschaden auf insgesamt 280 Millionen Euro.

Seit dem Inkrafttreten des sogenannten Whistleblower-Gesetzes am 2. Juli sind bei der neu geschaffenen externen Meldestelle des Bundes 113 Hinweise eingegangen – die meisten davon über ein Online-Formular. Dies teilte eine Sprecherin des Justizministeriums auf Anfrage mit. 

Mehr als sieben Jahre nach den islamistisch motivierten Anschlägen in Brüssel sind die vorerst letzten Urteile gesprochen worden. Drei Beteiligte wurden am Freitagabend zu lebenslanger Haft verurteilt, drei weitere zu Haftstrafen zwischen 10 und 30 Jahren.

Das VG Hannover hat einen Bundespolizisten aus dem Dienst entfernt, der in seiner Freizeit an einer WhatsApp-Chatgruppe mit rechtsextremen und antisemitischen Inhalten teilgenommen hatte. Er sei wegen seiner rechtsextremen Haltung nicht mehr für den Polizeidienst tragbar.

Der IStGH hat ein Büro in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eröffnet, um mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuklären. Es handele sich um die größte Außenstelle außerhalb des Hauptsitzes im niederländischen Den Haag, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Das LG Berlin verbot einem Online-Nachrichtenportal im Eilverfahren, über Vorwürfe der Veruntreuung und Steuerhinterziehung gegen Vorstände eines Vereins zu berichten. Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Portals scheiterte nun – sie sei schon unzulässig, so das BVerfG.

Eine Professorin wehrte sich dagegen, dass ihr Beamtenverhältnis auf Zeit nicht als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" wurde. Laut BVerwG kann ein abgelehnter Entfristungsantrag ein Rehabilitierungsinteresse begründen. Für die Frau dürfte das zumindest ein kleiner Trost sein. Jetzt muss das OVG nochmal in der Sache ran.

Wird ein Mann in Gewahrsam genommen, der gerade "high" zu sein scheint, muss die Polizei Maßnahmen treffen, die verhindern, dass er sich durch eine Überdosis später selbst verletzt. Der EGMR hat Italien zur Zahlung von 30.000 Euro Schadensersatz verurteilt.

Mit großen Erwartungen wurde auf den Betrugsprozess zur Dieselaffäre bei VW gewartet. Nach zwei Jahren Verhandlung in Braunschweig fällt die Bilanz ernüchternd aus. Ein großer Name fehlt weiter, die Spannung scheint raus, das Interesse ist weg.

Die Umwelthilfe will erreichen, dass der Münchner Autobauer BMW den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 einstellt und bis dahin die CO2-Emissionen drastisch reduziert. In der ersten Instanz sind die Naturschützer bereits gescheitert. Nun machte das OLG München deutlich, dass auch die Berufung keine Erfolgsaussichten hat.

Nachdem in einem sächsischen Wein Rückstände des Pestizids Dimethoat nachgewiesen worden waren, wurde der Wein vom Markt genommen - zu unrecht, wie das BVerwG nun entschied. Dimethoat sei zum Zeitpunkt der Verkehrsverbote zwar in Deutschland nicht zugelassen gewesen, das EU-Recht erlaube aber eine bestimmte Menge.

Das EuG hatte die millionenschwere Betriebsbeihilfe des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn im Mai 2021 gekippt. Der EuGH hat dieses Urteil nun wegen Rechtsfehlern und Begründungsmängeln aufgehoben und die Sache an das EuG zurückverwiesen. 

E-Autos, Sonnenkollektoren, Smartphones – sie alle enthalten sogenannte kritische Rohstoffe, die in der EU bislang nicht zuverlässig beschafft werden können. Das EU-Parlament fordert daher schnellere Genehmigungsverfahren für die Gewinnung innerhalb der EU und strategische Partnerschaften mit Drittländern.

Wenn beim Kästchen "Expressversand" bereits vom Online-Händler ein Häkchen gesetzt ist, das Kundinnen und Kunden aktiv wegklicken müssen, verstößt das laut LG Freiburg gegen das Verbraucherrecht. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.