Auch wenn ein EU-Staat vorübergehend wieder an seinen Binnengrenzen kontrolliert, darf er einen dabei aufgegriffenen illegal eingereisten Drittstaatsangehörigen nicht unmittelbar abschieben. Laut EuGH muss er trotzdem die Rückführungsrichtlinie beachten und zunächst eine Rückkehrentscheidung erlassen.

Die Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten müssten leichter an Grundstücke kommen und bestehende Mietstrukturen schützen können, sagte die Bundesbauministerin der "Rhein-Neckar-Zeitung". Um Mieter zu entlasten, plädiert die SPD-Politikerin für eine Senkung der Kappungsgrenze und Verlängerung der Mietpreisbremse. 

Der Grünen-Politiker Sven Radestock bleibt Bürgermeister der Stadt Eutin. Das VG Schleswig-Holstein hat die Klage, mit der der parteilose Gegenkandidat Christoph Müller die Wahl angefochten hatte, als unzulässig abgewiesen. Müller habe die Klage zu spät erhoben - und zwar um genau einen Tag.

SPD, Grüne und FDP wollen das seit 2022 geltende Lobbyregistergesetz nachschärfen - und stoßen hiermit bei Expertinnen und Experten auf offene Ohren. In einer Anhörung im Bundestag schlugen die Sachverständigen zusätzlich konkrete Verbesserungen vor.

Ein Spanier, der in Spanien und in Portugal ein betrügerisches Schneeballsystem betrieben hat und deswegen in Spanien bereits in Haft sitzt, wurde auch in Portugal wegen schweren Betrugs verurteilt. Der EuGH hält seine Auslieferung an Portugal zur Vollstreckung dieser Haftstrafe für möglich.

Auch eine sechsköpfige Familie in München muss zu dem Zeitpunkt, zu dem "völlig klar" ist, dass die Kündigung ihrer Wohnung wirksam ist, mit der Ersatzwohnungssuche intensiv beginnen. Tut sie es nicht, wird ihre Räumungsfrist dem LG München I zufolge nicht verlängert.

Weist ein Berufungsgericht erstmals in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass es – anders als die Vorinstanz – das Bestreiten einer Forderung als relevant ansieht, muss der Gegner seinen Vortrag konkretisieren können. Ansonsten, so der BGH, verletzt dies den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Deutschland hat wegen Verstößen gegen EU-Naturschutzrecht eine Niederlage vor dem EuGH erlitten. Die Bundesrepublik habe eine Reihe von Gebieten nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen und nicht die nötigen Erhaltungsmaßnahmen festgelegt, entschieden die Richterinnen und Richter in Luxemburg.

Das BayObLG hat die Verurteilung von Jérôme Boateng wegen Körperverletzung und Beleidigung aufgehoben. Es gab den Revisionen des Ex-Fußballnationalspielers, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage statt. Das Verfahren wird jetzt vom LG München I neu aufgerollt.

Vereinfachte Genehmigungsverfahren und schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien - darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Expertinnen und Experten sehen hierbei aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf, wie eine Anhörung im Umweltausschuss gezeigt hat.

Zwölf Bundesländer treten der Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich entgegen. Wie das niedersächsische Finanzministerium in Hannover mitteilte, lassen sie sich dabei vom Staatsrechtler Stefan Korioth vertreten.

Das OVG Magdeburg hat die vorläufige Dienstenthebung des Oberbürgermeisters der Stadt Halle an der Saale, Bernd Wiegand, rechtskräftig bestätigt. Dem suspendierten Stadtoberhaupt werden unter anderem Verstöße gegen die Impfreihenfolge während der Corona-Zeit vorgeworfen.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf eine Anpassung der EU-Vorschriften für nachhaltigen Verbraucherschutz geeinigt. 

Im Cum-Ex-Prozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius haben die Verteidiger den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung zurückgewiesen. Insbesondere die Annahme der Staatsanwaltschaft, Olearius habe eine kriminelle Bande gebildet, sei ohne Realitätsbezug und absurd.

Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker dürfen ihren Patienten kein Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten entnehmen. Ein solcher Eingriff unterliege dem Arztvorbehalt, stellte das BVerwG in Leipzig vor kurzem letztinstanzlich klar.

Klarheit für rund 1,7 Millionen Versicherte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL): Mit einem Grund­satz­ur­teil hat der BGH am Mitt­woch bestätigt, dass die im März 2018 er­neut ge­än­der­te Start­gut­schrif­ten­re­ge­lung für ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te wirksam ist.

Die grundsätzliche Bindung an die Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz bedeutet dem BGH zufolge nicht, dass im Berufungsverfahren nur eine reine Rechtskontrolle stattfindet. Der Sachverhalt müsse auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft werden und im Zweifel neue Beweise erhoben werden. 

Ob man offenlegen sollte, dass man seine beA-Karte und PIN weitergegeben hat, ist fraglich. Jedenfalls kann man laut BGH keine Wiedereinsetzung mit der Vergesslichkeit der Angestellten begründen: Ein Anwalt hatte sich darauf berufen, dass er seiner ReFa die Zugangsdaten doch extra gegeben hätte.