Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordern eine zeitnahe lineare Erhöhung der anwaltlichen Vergütung. Dies geht aus einer aktuellen gemeinsamen Stellungnahme der Interessenvertretungen der Anwaltschaft hervor.

Die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst kann nicht wegen einer Tätowierung verweigert werden, die eine in eine menschliche Hand beißende Schlange zeigt. Das Tragen eines solchen Körperschmucks allein könne keine Eignungszweifel begründen, entschied das VG Aachen.

Das BVerfG will klären, welche Folgen mehr als zwei Elternteile für die Entwicklung eines Kindes haben können. Hintergrund ist die Klage eines leiblichen Vaters, der nicht rechtlicher Vater seines Sohnes werden konnte, weil der Lebensgefährte der Mutter als Vater eingetragen wurde.

Wer über das "be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach" (beA) Schrift­sät­ze ver­sen­det, muss sicherstellen, dass Fristen nicht versehentlich gestrichen werden. Der BGH hat in einer am Dienstag erschienen Entscheidung nochmals die Anforderungen an die Kanzleiorganisation dargestellt.

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen wegträgt. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Ein seitenlanger Abdruck von Chat-Verläufen mit kryptischen Aussagen ersetzt keine eigene Beweiswürdigung zu möglichen Drogengeschäften. Es ist laut BGH nicht seine Aufgabe, Aussagen wie "Morgan kommt 2 paco" selbst zu würdigen – auch wenn Material auf mehr als 100 Seiten vorhanden wäre.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat vor dem BVerfG Klage gegen die Bundesregierung zur Freigabe von Namen und Honoraren von Journalisten eingelegt, die für die Regierung etwa Veranstaltungen moderiert oder Vorträge gehalten haben. Das teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stephan Brandner, mit.

Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgelegt.

Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Das gilt laut VG Mainz zumindest dann, wenn der Hund in erster Linie aus privaten Interessen gehalten wird.

Es ist klein, gefährlich für Mensch und Umwelt und fast überall zu finden: Mikroplastik. Die EU-Kommission hat ihm den Kampf angesagt. Neue Regelungen in der europäischen Chemikalien-Verordnung sehen vor, Mikroplastik aus möglichst vielen Produkten zu verbannen.

Hunderttausende Wohnungen werden gebraucht, aber zu wenige gebaut. Mit 14 Vorhaben will die Ampelkoalition das ändern. Große Wirkung erhofft sie sich vor allem vom Verzicht auf den im Koalitionsvertrag für 2025 vereinbarten Energiesparstandard EH40 für Neubauten.

Um seinen luxuriösen Lebensstil zu finanzieren, hat der Mitarbeiter eines Münchner Museums mehrere Bilder durch Fälschungen ersetzt und die Originale versteigern lassen. Das AG München hat ihn nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Das russische Innenministerium hat den polnischen IStGH-Präsidenten Piotr Hofmanski, die aus Peru stammende Vizepräsidentin Luz del Carmen Ibáñez Carranza sowie den deutschen Richter Bertram Schmitt auf die Fahndungsliste gesetzt, wie russische Staatsmedien am Montag berichteten.

Nach dem Tod eines Kleinkindes auf einem Spielplatz durch einen umstürzenden Ahorn hat das AG Augsburg den verantwortlichen Baumkontrolleur vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Der Mitarbeiter der Stadt Augsburg habe den durch Pilzbefall verursachten Baumsturz nicht vorhersehen können.

Vodafone hätte das sogenannte Zero-Rating nicht einstellen dürfen, ohne betroffenen Kunden entweder ersatzweise ein unbegrenztes Datenvolumen einzuräumen oder sie über ein Sonderkündigungsrecht zu informieren. Dies hat das OLG Düsseldorf auf einen Eilantrag der Verbraucherzentrale NRW entschieden.

Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern. Legen die Eltern diesen nicht vor, können die Behörden ein Zwangsgeld androhen. Das hat das VG Berlin in zwei Eilverfahren entschieden.

Rechtlich verändert sich beim Thema Cannabis viel – naturwissenschaftlich eher nicht. In einer Führerscheinsache hat das OVG Magdeburg klargestellt, dass man keine THC-COOH-Konzentrationen von mehr als 150 ng/ml erreicht, wenn man ausnahmsweise mal gekifft hat. 

Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden. Nicht möglich ist dies laut OLG Frankfurt am Main, wenn mit dem Erbvertrag ein Ehevertrag verbunden wird – selbst, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde.

Ein Anwalt muss selbst überprüfen, ob die vom Mandanten eingereichten Unterlagen alle vom Gericht explizit angeforderten Dokumente umfassen. Laut LAG Schleswig-Holstein muss das Gericht trotz seiner Bitte um Hinweis nicht nochmals auf fehlende Dokumente hinweisen.