Weil Spanier und Italiener ohne Deutschkenntnisse die Marken "Kaufdas Online" und "Kaufland" verwechseln könnten, darf "Kaufdas Online" für einen Internetshop nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Laut EuG sind die beiden Marken visuell und klanglich zu ähnlich.

Auch der Mieter einer Einzimmerwohnung hat laut BGH ein Recht darauf, dass der Vermieter ihm eine befristete Untervermietung gestattet. Einzige Voraussetzung: Der Mieter darf den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgeben.

Wer eine Pauschalreise gebucht hat, kann nach EU-Recht bei unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen am Zielort ohne Gebühren vom Vertrag zurücktreten. Kennt er dieses Rücktrittsrecht nicht, darf ein nationales Gericht ihn laut EuGH unter bestimmten Voraussetzungen darüber informieren.

Volkswagen hat im Rechtsstreit um eine mögliche Doppelbestrafung im Dieselskandal einen Teilerfolg erzielt. Auf wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen, die als Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur eingestuft werden, sei der Grundsatz "ne bis in idem" grundsätzlich anwendbar, so der EuGH.

Ein Gericht darf im Rahmen der Wertfestsetzung nach § 33 RVG keinen höheren Gegenstandswert ansetzen als beantragt. Auch in diesem Verfahren ist das Gericht an die Anträge der Parteien gebunden, so das LAG Berlin-Brandenburg.

Die tägliche Dienstzeit eines Bundespolizisten wird im Krankheitsfall spiegelbildlich zum Dienstplan angerechnet. Die im Wechselschichtdienst vorgesehenen Pausen werden dabei dem BVerwG zufolge als Zeitgutschriften nur berücksichtigt, wenn ansonsten Dienst nachgeholt werden müsste.

Immer weniger junge Menschen wollen sich zum Rechtsanwaltsfachangestellten ausbilden lassen. Noch alarmierender sind jetzt bekannt gewordene Abbrecherquoten. Das liegt nicht nur an der vergleichsweise niedrigen Vergütung. Azubis klagen über miese Behandlung und fehlende Wertschätzung in den Kanzleien.

Einige der hochkarätigsten Techfirmen-Chefs haben sich zu Gesprächen über mögliche Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) mit US-Senatoren in Washington getroffen. Teilnehmer im Kapitol waren laut US-Medien mehr als 20 Expertinnen und Experten - darunter auch Bill Gates, Mark Zuckerberg und Elon Musk.

Der Bau der Verbindungsleitung im Ostseeabschnitt Lubmin sei zur Sicherstellung der Gasversorgung erforderlich, entschied das BVerwG und lehnte den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe gegen die Planfeststellung der Gasanbindungs-Leitung durch das Bergamt Stralsund ab.

Nicht jede moralisch unangebrachte Äußerung, die das nationalsozialistische Unrecht verharmlost, ist als Volksverhetzung strafbar. Bei einem "Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook gebe es weder einen Bezug zu einer konkreten Völkermordhandlung noch sei das Bild geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, so das OLG Braunschweig. 

In einem Online-Krankenhaus-Atlas sollen sich Patientinnen und Patienten ab April 2024 über die Leistungen und Qualität von Krankenhäusern informieren können. Dies sieht ein Gesetzentwurf für Krankenhaustransparenz vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen es künftig leichter haben. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Nationale Strategie beschlossen. Mit rund 70 Maßnahmen sollen Benachteiligungen abgebaut, Rahmenbedingungen verbessert und die bedarfsgerechte Förderung ausgebaut werden. 

Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke muss sich wegen des Vorwurfs der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor Gericht verantworten. Das LG Halle habe die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit.

Hat ein GmbH-Gesellschafter dem Unternehmen ein "krisenbedingtes" Darlehen gegeben und fällt dieses wegen Insolvenz aus, kann er den Verlust nach § 20 EStG beanspruchen. Laut FG Düsseldorf muss er nicht einen Auflösungsverlust wegen nachträglicher Anschaffungskosten nach § 17 EStG geltend machen.

Wenn ein Gericht jemanden persönlich anhören möchte, kann derjenige auch dann nicht verlangen, per Video teilzunehmen, wenn der Behördenvertreter auf der Gegenseite sich digital zuschalten darf. Derweil debattiert der Bundestag in der kommenden Woche über mehr Videoverhandlungen an fast allen Gerichten.

Wer die Befangenheit einer Richterin nicht sofort rügt, obwohl er die Umstände kennt, verliert sein Ablehnungsrecht. Das wirkt sich laut OLG Celle auch auf ein anschließendes Abänderungsverfahren aus: Dieselbe Richterin hatte den Fall erneut auf den Tisch bekommen. 

Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung eine Solaranlage auf dem Balkon anbringen will, soll es künftig einfacher haben. Das Kabinett hat dafür am Mittwoch Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht auch Erleichterungen für virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen vor.

Erklärt ein Gericht eine abweichende Kostenverteilung innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft für ungültig, muss die Gemeinschaft auf Basis des Urteils eine neue Abrechnung erstellen. Auf die Bestandskraft der alten Abrechnung kann sie sich nicht berufen, so der V. Zivilsenat des BGH.

Wer während der Regenzeit in Ecuador Urlaub macht, kann den Reisepreis nicht wegen Nebels und Starkregens mindern. Ein Reisender müsse sich selbst über das Klima vor Ort informieren, entschied das OLG Frankfurt am Main. Der Reiseveranstalter müsse hierüber nicht aufklären.