Die AfD-Fraktion in Brandenburg bleibt im Streit um einen Platz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) erfolglos. Das VerfG gestand zu, dass die Opposition angemessen vertreten sein müsse. Das sei hier aber auch ohne einen AfD-Vertreter der Fall.

Die Verweigerung der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare stellt eine Missachtung des Privat- und Familienlebens dar. Der EGMR verurteilte Bulgarien wegen der Verletzung des Art. 8 EMRK, weil eine lesbische Frau ihre Heirat im Heimatland nicht anerkennen lassen konnte.

Ein Gegneranwalt hatte eine Partei – selbst Anwalt – direkt kontaktiert und dessen eigens beauftragten Rechtsanwalt ignoriert. Ob die Rüge der RAK München für dieses Verhalten berechtigt war, musste nach Ansicht des AnwG München nicht geklärt werden: Die Rüge sei verspätet, weil in Anwaltsverfahren Fristen auch am Wochenende ablaufen könnten.

In einer Videokonferenz mit Bistumsmitarbeitenden nannte er im März 2022 den Klarnamen einer Bistumsangestellten, die wegen Missbrauchs traumatisiert ist. Dafür muss der Trierer Bischof Stephan Ackermann ihr jetzt ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro zahlen, wie das ArbG Trier entschied.

Ein siebenjähriger Junge wird bei einer Traktorfahrt im Rahmen einer "Ferienpass"-Veranstaltung schwer verletzt. Auch wenn der Landkreis sich nur aus Vereinfachungsgründen als "Veranstalter" des Ferienangebots bezeichnet hat, haftet er für den Unfall, entschied das OLG Zweibrücken. 

Bevor gerichtliche Entscheidungen veröffentlicht werden, müssen sie anonymisiert werden, um Persönlichkeitsrechte zu wahren. Baden-Württemberg und Hessen haben dazu gemeinsam ein KI-Tool entwickelt, das im nächsten Jahr an den Gerichten erprobt werden soll.

Nach dem Datendiebstahl bei Facebook, von dem Millionen von Nutzern betroffen waren, hat das OLG Hamm in einer ersten Leitentscheidung zu den "Scraping-Fällen" Datenschutzverstöße Facebooks bejaht, für die der Mutterkonzern Meta hafte. Die klagende Nutzerin habe aber keinen konkreten immateriellen Schaden dargelegt.

Nach zahlreichen Umweltverbänden werfen nun auch mehr als 60 Juraprofessorinnen und -professoren der Bundesregierung vor, durch eine geplante Novelle das Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Sie sehen völker- und verfassungsrechtliche Verpflichtungen in Gefahr.

Der Bundesgerichtshof bekommt mit Daniela Recknagel eine neue Richterin. Die 43-Jährige wird im XII. Zivilsenat tätig sein, der für das Familienrecht, das Betreuungsrecht und das gewerbliche Mietrecht zuständig ist. 

Auch wenn die USA von Bürgern aus mehreren EU-Staaten seit einigen Jahren ein Visum verlangen, musste die EU- Kommission nicht automatisch die Visumfreiheit für Amerikaner aussetzen. Sie habe ein politisches Ermessen, entschied der EuGH.

Ein Mobilfunkkunde konnte wegen eines "ausgefallenen" Mobilfunkmastes über Monate nicht in seiner Wohnung telefonieren. Dafür muss ihm der Mobilfunkanbieter nun 2.800 Euro an Entschädigung zahlen, entschied das LG Göttingen.

Mit einem relativ milden Urteil ist der Kinderpornografie-Prozess gegen den österreichischen Schauspieler Florian Teichtmeister (43) zu Ende gegangen. Der aus Fernsehen, Film und Theater bekannte Darsteller wurde heute vom Wiener Landesgericht zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Weil er Sex-Aufnahmen einer Internet-Bekanntschaft auf Porno-Portalen hochgeladen hat, muss ein Geschäftsmann der in der Öffentlichkeit bekannten Frau 120.000 Euro Entschädigung zahlen. Das LG Düsseldorf hat die hohe Summe mit der Schwere der Rechtsverletzung und der wirtschaftlichen Lage des Mannes begründet.

Dem Betriebsratsvorsitzenden den Zutritt zum Betrieb durch ein Hausverbot zu verwehren, kommt nur bei gravierenden Pflichtverletzungen in Betracht. Und auch dann nur auf Antrag des Arbeitgebers beim Arbeitsgericht, so das LAG Hessen.

Die Corona-Überbrückungshilfe für Soloselbstständige, Kleinunternehmen und Freiberufler ist unpfändbar – aber nur bis sie ausgezahlt wurde. Der VII. Zivilsenat des BGH hat es abgelehnt, den für natürliche Personen möglichen Schutz über ein Pfändungsschutzkonto auf Unternehmen auszudehnen.

Das BVerfG hat noch keine inhaltliche Entscheidung zu der Frage getroffen, ob deutsche Gerichte in Frankreich ausgewertete Chats des verschlüsselten Kommunikationsdienstes EncroChat als Beweismittel nutzen durften. Es hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.

Wer in ein verkehrswidrig wendendes Fahrzeug hineinfährt, obwohl er hätte bremsen können, haftet zu 50% mit. Hierauf weist das LG Hanau hin.