Der Bundestag hat am Freitag nach monatelangen Konflikten das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Für das Gesetz stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275 bei 54 Enthaltungen. Ende September muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.

Ein bloßer Einziehungsbeteiligter genießt nicht das Privileg eines Beschuldigten, dem das Verschulden seines Verteidigers bei einer Fristversäumung nicht zuzurechnen ist. Für ihn gilt laut dem 5. Strafsenat des BGH der Grundsatz von § 85 Abs. 2 ZPO – das Anwaltsverschulden geht zu seinen Lasten.

Im Rahmen von Cum/Cum-Aktientransaktionen kann eine Bank Kompensationszahlungen nicht mit dem Argument von einer anderen Bank zurückverlangen, die steuerliche Bewertung habe sich geändert und die Anrechnungsmöglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertragssteuer sei entfallen. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden.

Niemand darf Richter in eigener Sache sein: Das gilt auch, wenn Gesellschafter über die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen eine Drittgesellschaft entscheiden, an der sie alle Anteile halten – ihre Stimmen zählen nach einer Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH nicht.

Die Geschworenen an einem Bundesgericht in Washington befanden Peter Navarro, früher Berater von Donald Trump, laut US-Medien für schuldig. Er soll sich geweigert haben, Dokumente herauszugeben und vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Angriff auf das US-Kapitol auszusagen.

Für sechs bekannte Tech-Riesen gelten in der EU bald schärfere Regeln, die ihr Geschäft umkrempeln könnten. Apple, Amazon, Microsoft, die Google-Mutter Alphabet, der Facebook-Konzern Meta und der Tiktok-Besitzer Bytedance wurden zu sogenannten Gatekeepern erklärt.

Im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiendeals hat am LG Frankfurt ein Strafprozess gegen einen früheren Top-Steueranwalt der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer begonnen. Erstmals geht es nun um die Beraterrolle von Steueranwälten bei den Deals.

Vier Jahre hatten Pflegeltern ein Kind in ihrer Obhut, dann kam es zu neuen Pflegeltern, weil das Jugendamt sie mit dem Kind überfordert sah. Ihre dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg beim BVerfG, das die Beschwerde schon für unzulässig erachtete.

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist in vollem Umfang unvereinbar mit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und darf daher nicht mehr angewendet werden. Dies hat das BVerwG entschieden. Es folgte damit den Vorgaben des EuGH und beendete jahrelange Diskussionen.

Elektronische Kommunikationsdaten, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelt wurden, dürfen nicht für Untersuchungen der Verwaltung wegen Korruption im öffentlichen Sektor genutzt werden. Die Verwendung ist laut EuGH nur im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen erlaubt.

Bei der Beförderung von rumänischen Richterinnen und Richter kommt es seit 2019 auch auf die Bewertung der Mitglieder des höheren Gerichts an. Der EuGH hat hiergegen nichts einzuwenden – solange Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Bewerberinnen und Bewerber gewährleistet sind.

Gerichte können sich aussuchen, ob sie die Nutzungsvorteile aus dem Gebrauch eines vom Dieselskandal betroffenen Autos bei Wahl der linearen Berechnungsmethode nach dem Brutto- oder dem Nettokaufpreis bemessen. Das hat der BGH im Fall eines Käufers entschieden, der zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Die Überwachungsmaßnahmen gegen eine Klimaaktivistin sind unzulässig. Die Bundespolizei habe sich bei der Fahndung nach der Frau auf eine falsche und bei ihrer Observation auf eine verfassungswidrige Rechtsgrundlage gestützt, entschied das VG Hannover.

Viele russische Oligarchen haben gegen EU-Sanktionen geklagt, einer von ihnen war nun erstmals erfolgreich: Das Gericht der EU hat die Sanktionsentscheidung gegen den Geschäftsmann Aleksandr Schulgin teilweise gekippt. Mehrere andere Klagen seien dagegen abgewiesen worden, teilten die Richterinnen und Richter mit.

Der Kreis Ostholstein in Schleswig-Holstein hat eine zuvor geplante Abschiebung von vier Kindern einer im Oktober 2022 getöteten Frau nach Vietnam ausgesetzt. Es werde zunächst keine aktive Rückführung seitens des Kreises vollzogen, sagte Landrat Timo Gaarz am Mittwoch.

Die AfD Niedersachsen ist mit ihrer Klage gegen die Aufführung des Theaterstücks "Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019 gescheitert. Das VG Hannover sah keine Verletzung von Persönlichkeits- oder Parteirechten, die die Kunstfreiheit hätten einschränken können.

Das LG Potsdam hatte der Initiative "Potsdam – Stadt für alle" im Eilverfahren verboten, über einen internationalen Erdölhändler zu berichten, der vor Ort in ein millionenschweres Immobilienprojekt investieren will. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde war nun erfolglos - sie sei schon nicht zulässig, so das BVerfG.

Eine syrische Familie, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex in die Türkei ausgeflogen worden war, ist mit einer Klage auf Schadensersatz gescheitert. Laut EuG ist Frontex für die Rückkehrentscheidung nicht verantwortlich, weil die Agentur diese gar nicht überprüfen müsse.

Zum Start in die zweite Hälfte der Wahlperiode hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag einen "Deutschland-Pakt" zur raschen Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Aus der Union kommt Zustimmung – geknüpft an Bedingungen. Die anderen Fraktionen übten vorrangig Kritik an der Ampelkoalition.