Im Juni hatte der BGH in einem Grundsatzurteil die Hürden für Schadensersatz-Klagen von Diesel-Käufern deutlich gesenkt. Vor diesem Hintergrund hat der für Dieselfälle zuständige VIa. Zivilsenat gestern entschieden, dass auch der Hersteller eines Wohnmobils mit verbauten Thermofenster haften kann.

Das BVerfG hatte im Januar eine Regelung, mit der die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung angehoben werden sollte, mangels ausreichender Begründung gekippt. Die notwendig gewordene Neuregelung war gestern Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 beschlossen. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen, jedoch die Kreditaufnahme anders auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 verteilt werden. Dazu soll auch für 2023 eine Notlage wegen der Energiekrise beschlossen werden.

Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft in Hamburg haben in europaweiter Zusammenarbeit einen mutmaßlichen Mehrwertsteuerbetrug in Millionenhöhe aufgedeckt. Bei 59 Durchsuchungen in insgesamt acht Ländern habe man einen der mutmaßlich führenden Köpfe hinter dem Geschehen festgenommen.

Um die Stromnetze angesichts der Zunahme von E-Mobilität und Wärmepumpen vor einer Überlastung zu schützen, dürfen Netzbetreiber den Strombezug dieser "steuerbaren Verbrauchseinrichtungen" ab 2024 temporär "dimmen". Das sehen Regelungen vor, die die Bundesnetzagentur beschlossen hat.

Das FG Rheinland-Pfalz hat die Vollziehung zweier Grundsteuerwertbescheide, die die Finanzämter nach den neuen Bewertungsregeln erlassen haben, gestoppt. Der Grund: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide und an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregelungen des Bundesmodells.

Kann ein Syndikusanwalt altersbedingt nicht mehr Pflichtmitglied im Versorgungswerk werden, erlaubt die freiwillige Mitgliedschaft keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden und der Rücknahme einer Befreiung zugestimmt.

Eltern sind weder die Hüter der geschlechtlichen Identität ihres Neugeborenen noch dürfen sie den Eintrag im Geburtsregister für eine spätere Entscheidung des Kindes freihalten. Da der Säugling selbst noch keine Vorstellung hat, ist laut OLG München sein körperliches Geschlecht einzutragen.

Die Signa-Tochter Signa Real Estate Management Germany GmbH hat nach offiziellen Angaben einen Insolvenzantrag gestellt. Wie am Montag aus einer Online-Veröffentlichung zu Insolvenzbekanntmachungen hervorging, wird der Berliner Rechtsanwalt Torsten Martini zum Insolvenzverwalter bestellt.

Sehr hohe Beträge sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Dies hat das FG Köln in einem Fall entschieden, in dem ein einer GmbH beteiligtes Unternehmen den beiden Prokuristen der GmbH 50.000 Euro beziehungsweise rund 1,3 Millionen gezahlt hatte.

Weil eine Mutter ihren pflegebedürftigen Sohn aus Überforderung mit einem Medikament, das sie ihm in den Schokopudding gemischt hatte, getötet hat, muss sie wegen Mordes für dreieinhalb Jahre in Haft. Der BGH hat die Revision der Frau gegen das Urteil des LG Hildesheim verworfen.

In einem Zivilrechtsstreit zwischen einer Zeitung und einem Geistlichen des Erzbistums Köln wurde für die Vernehmung eines Missbrauchsopfers die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Zeitung zur Geheimhaltung verpflichtet. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde dagegen ist die Zeitung beim BVerfG gescheitert.

Ein Anwalt, der sich im vorgerichtlichen Abmahnverfahren als zustellungsbevollmächtigt bezeichnet, ist laut dem OLG Nürnberg nicht ohne weiteres der richtige Adressat einer anschließenden einstweiligen Verfügung. Nur die Zustellung direkt an die Partei sei korrekt.

Weil er nicht auch in einer Entziehungsanstalt untergebracht wurde, ging ein suchtkranker Berliner in einem Strafprozess in Revision. Doch dass neben der Freiheitsstrafe keine Maßregel der Besserung und Sicherung verhängt wurde, beschwere ihn nicht, so der BGH. Vermutlich hätte er sowieso keinen Platz bekommen.

Die Bundesregierung will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Es geht um einen zusätzlichen Betrag von etwa 45 Milliarden Euro. Wann der Bundeshaushalt 2024 verabschiedet werden kann, bleibt offen.