Sondersitzung des Bundesrats zur Haushaltskrise anberaumt

Wegen der Haushaltskrise der Ampel-Koalition findet am 7. Dezember eine Sondersitzung des Bunderats statt. Einziger Tagesordnungspunkt ist der Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2023, wie die Länderkammer mitteilte. Die erste Lesung im Bundestag ist an diesem Freitag vorgesehen.

Der Bundesrat kann in der Sondersitzung, die auf Bitten der Bundesregierung einberufen wurde, dazu Stellung nehmen. Wenn der Bundestag den Nachtragshaushalt dann beschließt, könnte sich der Bundesrat gegebenenfalls in seiner regulären Plenarsitzung am 15. Dezember abschließend damit befassen, wie es weiter hieß.

Die Bundesregierung hatte entschieden, den Haushalt 2023 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachträglich abzusichern. Dazu brachte das Kabinett am Montag einen Nachtragshaushalt auf den Weg. Das Karlsruher Urteil hatte eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Deswegen will die Ampel-Koalition für dieses Jahr nun erneut die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen.

Redaktion beck-aktuell, ak, 30. Nov 2023 (dpa).