Bundesrat stoppt Wachstumschancen- und Krankenhaustransparenzgesetz

Der Bundesrat hat das Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Auch aus dem geplanten Online-Krankenhaus-Atlas aus dem Krankenhaustransparenzgesetz wird erst einmal nichts. Die Länderkammer rief am Freitag zu beiden Gesetzen den Vermittlungsausschuss an.

Das Wachstumschancengesetz sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen. Kernpunkt ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. 15% der Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen sollen als direkte finanzielle Unterstützung bezuschusst werden. Das Gesetz enthält zudem steuerliche Anreize, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. Auch zusätzliche steuerliche Impulse für mehr Forschung sind vorgesehen.

"Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der hier vorgeschlagen wird", kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er rechnete vor, dass das Gesetz einen Gesamtverlust an staatlichen Einnahmen von 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028 zur Folge hätte. Der Bund beteilige sich nach dessen Berechnungen mit etwa 37% an diesen Verlusten, 63% entfielen auf Länder und Kommunen. Die ohnehin schon unter großem finanziellem Druck stehenden Kommunen würden mit etwa zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Kasse gebeten. "Davor kann man nur eindringlich warnen." Es sei zwingend, die kommunale Ebene zu stärken und nicht zu schwächen. Weil wies zudem darauf hin, dass durch das Gesetz nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft lediglich eine Steigerung der Investitionen von 0,6% zu erwarten sei. "Das sieht nicht danach aus, als ob wir es hier mit einem zielgerichteten Vorschlag zu tun haben."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte das einseitige Vorgehen der Bundesregierung: "Es ist natürlich überhaupt keine Art und auch in keiner Weise vertrauensbildend, dass bei einem solchen Gesetz ohne Absprache, ohne vernünftiges Miteinander-Ringen dieses Gesetz vorgelegt wird – unter dem Motto: Friss oder stirb." So könne man nicht arbeiten. "Das ist in unserer Verfassung so nicht vorgesehen. Das ist auch nicht die Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Das ist einfach schlechte Regierungsarbeit." Zudem wisse niemand, wie es nach dem Karlsruher Haushaltsurteil finanziell überhaupt weitergehe. "Von daher braucht es eine Überlegenspause."

Bundesrat bremst Qualitäts-Atlas für die Krankenhäuser

Der Bundesrat hat zudem den staatlichen Online-Atlas zu Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland vorerst ausgebremst. Die Länderkammer beschloss am Freitag, auch zu diesem vom Bundestag beschlossenen Gesetz der Ampel-Koalition den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anzurufen. Manne Lucha (Grüne), Gesundheitsminister in Baden-Württemberg, sagte, die Intention sei richtig. So, wie das Gesetz vorgelegt werde, schaffe es aber nicht mehr Transparenz, sondern stifte Verwirrung. Mehrere Länder kritisierten zudem Eingriffe in ihre Hoheit für die Krankenhausplanung und forderten zusätzliche Finanzhilfen des Bundes.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte im Bundesrat vor einem Ausbremsen des Gesetzes und warb noch um Zustimmung. Mit der Transparenz solle etwa Menschen, die im nächsten Jahr eine Krebserkrankung bekommen, beim Finden des richtigen Krankenhauses geholfen werden. Diese Transparenz sei auch ethisch geboten. "Wir haben diese Daten, aber wir nutzen sie nicht."

Das Gesetz sieht vor, dass ein "Transparenzverzeichnis" von Mai 2024 an als interaktives Portal verständlich über das jeweilige Angebot an bundesweit 1.700 Klinikstandorten Auskunft geben soll. Konkret soll zu erkennen sein, welche Klinik welche Leistungen anbietet. Abrufbar sein sollen Daten zu Fallzahlen, also der Behandlungserfahrung, zum Personalschlüssel bei Fachärztinnen, Fachärzten und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe.

Redaktion beck-aktuell, ew, 24. Nov 2023 (dpa).