2021 haben 8.730 Stu­die­ren­de nach durchschnittlich 10,9 Semestern das erste Examen bestanden, wie eine vom Bundesamt für Justiz veröffentlichte Statistik zeigt. Danach schafften in Berlin 50,3% der erfolgreichen Prüflinge ein Prädikatsexamen, in Brandenburg dagegen nur ein Viertel.

Im September will sich das Oberste Gericht in Israel mit eingereichten Petitionen gegen das von der Knesset jüngst verabschiedete Gesetz zur Schwächung der Justiz befassen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte nun, es werde "Neuland" betreten, sollte das Oberste Gericht das Gesetz kippen.

Eine Verbitterung über behördliches Verhalten im Zusammenhang mit der Anerkennung der gesundheitlichen Folgen einer Impfung ist, selbst wenn sie als "Verbitterungsstörung" Krankheitswert erreicht, nicht der Impfung zuzurechnen. Dies stellt das Landessozialgericht Baden-Württemberg klar.

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung ist schon seit einem halben Jahr, in Bayern seit drei Monaten abgelaufen: Dennoch fehlen in Deutschland noch mehrere Millionen Grundsteuererklärungen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den 16 Finanzressorts der Länder.

Der Wunsch, aus humanitären Gründen eine geflüchtete Frau aus der Ukraine aufzunehmen, begründet laut Landgericht Berlin ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung. Gerade in der eigenen Wohnung dürfe man sein Leben nach seinen Grundüberzeugungen ausrichten.

Soll eine Rodelbahn gesperrt werden, genügt es, wenn der Betreiber hierauf durch ein Schild am offiziellen Startpunkt der Strecke hinweist. Laut Oberlandesgericht Dresden ist es bei einer längeren, frei zugänglichen Naturrodelbahn nicht zumutbar, alle Zugangsstellen mit Warnschildern zu versehen.

Geräusche, die von Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, sind gesetzlich privilegiert und stellen im Regelfall keine immissionsschutzrechtlich relevante Störung dar. Auch von einem Tischtennisspiel ausgehender Lärm ist laut Verwaltungsgericht Trier als sozialadäquat hinzunehmen.

Eine psychisch kranke Frau, die – wahnbedingt – versucht hatte, Mitarbeiter der Technischen Universität Darmstadt zu vergiften, bleibt in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Der Bundesgerichtshof hat ihre Revision gegen das entsprechende Urteil des Landgerichts Darmstadt verworfen.

Wegen Übergriffen auf Klimaaktivisten der Letzten Generation sind nach Recherchen des RBB bundesweit bisher weit mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten eingeleitet worden. In den meisten Fällen gehe es um Körperverletzung. Weitere Tatvorwürfe seien Nötigung und Beleidigung.

Eine Muslimin muss ihren Gesichtsschleier (Niqab) beim Autofahren ablegen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße wies die Klage der Frau auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung ab. Eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung sei nicht gegeben.

Wer bei Schmähungen von Muslimen und der Gleichsetzung von Corona-Maßnahmen mit der Verfolgung von Juden im Nationalsozialismus auf "gefällt mir" klickt, darf kein Polizist werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entlassung eines Kriminalkommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf bestätigt.

Laut einem Bericht des UN-Umweltprogramms (UNEP) wurden 2022 knapp 2.200 Klimaklagen verhandelt. Bei der ersten Auflage des Berichts 2017 seien es nicht einmal 900 gewesen. Die meisten Verfahren soll es in den USA gegeben haben. Knapp ein Fünftel der Prozesse sei in Entwicklungsländern geführt worden.

Die Behörde sei auch dann zur Übernahme der Kosten für eine medizinische Behandlung verpflichtet, wenn diese zur Sicherung der Gesundheit nicht unerlässlich sei, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Eine Ablehnung bedürfe vor allem bei Kindern einer besonderen Rechtfertigung.

Kein Kontakt mehr zum Publikum und alle Einnahmen weg – so ging es während der Corona-Zeit vielen Künstlern. Klagen auf Entschädigung durch den Staat scheiterten bisher. Gilt das für alle Branchen? Nun schaut der Bundesgerichtshof genauer hin. Der Berufsmusiker Martin Kilger kann sich möglicherweise etwas mehr Hoffnung machen.

Der BGH verhandelte heute zum dritten Mal über eine Klage der Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei. Diese stört sich daran, dass an den Kassen in zwei Münchner Supermärkten Zigaretten über Automaten angeboten wurden, ohne dass Warnhinweise für den Kunden von außen zu sehen waren.

EU-Staaten können vor nationalen Gerichten gegen internationale Schiedsverfahren zu Investitionen im Energiebereich vorgehen. Das entschied der Bundesgerichtshof anhand von drei Fällen, in denen Deutschland und die Niederlande infolge geänderter Energiepolitik mit Energieunternehmen aus anderen EU-Ländern streiten, darunter RWE und Uniper.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden. Dies setzt laut Bundesgerichtshof nicht voraus, dass der Insolvenzverwalter das Unternehmen fortgeführt hat.

In einem Fall aus Österreich hat das Bundesverwaltungsgericht in Wien entschieden, dass Filmaufnahmen von Kindern zur Dokumentation von Verstößen gegen die Hausordnung nach der DS-GVO unzulässig sein können. Mitbewohner müssten zunächst versuchen, die Störungen ohne Bildaufnahmen nachzuweisen.

Für einen gerichtlich gebilligten Zwischenvergleich in einer Kindschaftssache kann eine Einigungsgebühr nach dem RVG fällig werden. Dies gilt auch, wenn Umgangskontakte nur für einen gewissen Zeitraum vorläufig geregelt werden, stellte der Bundesgerichtshof klar.