Zukunft der EU: Vorschläge des Parlaments zur Änderung der Verträge

Nach der Konferenz zur Zukunft Europas und vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen haben die EU-Abgeordneten Vorschläge zur Veränderung der Verträge vorgelegt. Ziel ist es, die EU handlungsfähiger zu machen und der Bevölkerung mehr Mitspracherecht zu geben.

Zu den wichtigsten Vorschlägen zählen folgende Punkte: Die Abgeordneten wollen ein echtes Zweikammersystem schaffen und die Blockaden im Rat verringern. Dies soll durch mehr Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit und im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erreicht werden. Das Parlament soll das volle Initiativrecht sowie das Recht bekommen, über den Langzeithaushalt der EU zu entscheiden. Zudem sollen die Regeln für die Zusammensetzung der Kommission überarbeitet und die Kommission in "Europäische Exekutive" umbenannt werden.

Auch soll es neue Regeln für die Wahl der Kommissionspräsidenten beziehungsweise der Kommissionspräsidentin geben. Deren Ernennung soll künftig durch das Parlament erfolgen und vom Europäischen Rat bestätigt werden. Die Zahl der Kommissare soll auf 15 begrenzt werden. Der Rat soll wesentlich transparenter werden und die Standpunkte der Mitgliedstaaten zu legislativen Fragen veröffentlichen. Außerdem soll die Bevölkerung mehr Mitspracherecht bekommen. Hierzu soll die EU geeignete Beteiligungsmechanismen schaffen und die Rolle der europäischen politischen Parteien soll gestärkt werden.

Die Abgeordneten fordern zudem mehr Befugnisse für die EU in Umweltfragen. Auch sollen die Bereiche öffentliche Gesundheit (insbesondere grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen sowie sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte), Katastrophenschutz, Industrie und Bildung, für die derzeit ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig sind, künftig in den gemeinsamen Zuständigkeitsbereich der EU fallen. Die gemeinsame Zuständigkeit in den Bereichen Energie, auswärtige Angelegenheiten, äußere Sicherheit und Verteidigung, Außengrenzpolitik und länderübergreifende Infrastruktur soll ausgebaut werden.

Redaktion beck-aktuell, ak, 23. Nov 2023.