Solange die Papierakte bei einem Arbeitsgericht noch führt, kann auch eine Word-Datei über das beA eingereicht werden – wenn das Gericht sie ausdruckt. Ob der Kammervorsitzende mit der Zeit gegangen ist und bereits überwiegend die elektronische Akte benutzt, ist laut Bundesarbeitsgericht nicht entscheidend. 

Ungeachtet massiver Proteste treibt Israels rechts-religiöse Regierung ihre umstrittene Justizreform weiter voran. Das Parlament in Jerusalem billigte nach stundenlanger Debatte in der Nacht zum Dienstag einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeit des Höchsten Gerichts einschränken soll. 64 von 120 Abgeordneten stimmten in erster Lesung dafür und 56 dagegen. Bis die Änderung in Kraft tritt, sind noch zwei Lesungen notwendig.

Für einen Porsche mit einem Audi-Motor mit unzulässiger Abschalteinrichtung haftet der Motorenhersteller Audi nicht. Der BGH beschränkte die Haftung von Motorenherstellern am Montag auf Fälle, in denen diese entweder selbst sittenwidrig vorsätzlich gehandelt oder vorsätzlich Beihilfe dazu geleistet haben, dass der Fahrzeughersteller das Auto seinerseits vorsätzlich mit falscher Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebracht hat.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zum strafbewehrten Verbot von Cannabisprodukten festgestellt. Die vorlegenden Gerichte hielten Strafnormen des Betäubungsmittelgesetzes für verfassungswidrig, die den Umgang mit Cannabisprodukten betreffen. Das BVerfG entgegnete, eine konkrete Normenkontrolle sei kein Mittel der allgemeinen Aufsicht über den Gesetzgeber.

Bund und Länder haben heftig über eine gemeinsame Linie für eine große Krankenhausreform gestritten, die chronische Finanznöte abwenden und die Qualität verbessern soll. Nun ist der grobe Rahmen abgesteckt. Man habe sich auf sehr detaillierte Eckpunkte einigen können, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach gemeinsamen Beratungen am Montag in Berlin. Über den Sommer soll nun ein Gesetzentwurf erarbeitet werden.

Der bekannte iranische Rapper Tumadsch Salehi ist in einem umstrittenen Prozess zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Wie die iranische Zeitung "Shargh" am Montag unter Berufung auf Salehis Anwalt berichtete, verhängte ein Gericht auch eine zweijährige Ausreisesperre sowie ein zweijähriges Berufsverbot für den Rapper. Er sei zudem aus der Isolationshaft in die allgemeine Abteilung der Dastgerd-Haftanstalt in Isfahan verlegt worden.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat bei den Diskussionen um das Heizungsgesetz auf die Achtung des Eigentumsrechts hingewiesen. Selbst wenn es einen gesellschaftlichen Wandel gäbe, könne man das Eigentumsgrundrecht nicht aus den Angeln heben. Es müsse in Ausgleich mit anderen privaten und öffentlichen Belangen gebracht werden. Das BVerfG hatte die Verabschiedung des Gesetzes vergangene Woche vorläufig gestoppt.

Wer einen Schraubendreher bei einem Imbissüberfall gut sichtbar in seiner Hand hält, macht sich laut Bundesgerichtshof auch dann einer besonders schweren räuberischen Erpressung schuldig, wenn er keine Hieb- oder Stichbewegungen ausführt. Werde damit anschließend auch ein Spielautomat aufgehebelt, um eine Geldkassette zu entwenden, die auf der Flucht zurückbleibe, sei dies zudem als versuchter Diebstahl mit Waffen zu bewerten.

Die Auswertung der sogenannten "Pandora Papers" hat begonnen. Erste Daten seien an die Ermittlungsbehörden abgegeben worden, teilte der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag mit. Hessen hatte den Ankauf des Datensatzes für einen sechsstelligen Betrag im Juni abgeschlossen. Die Dokumente werden auch mit Hilfe Künstlicher Intelligenz ausgewertet.

Räumt ein Vereinsmitglied dem Verein ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen des Nutzungsrechts nicht von der weiteren Mitgliedschaft im Verein abhängig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Allein der Ausschluss des Urhebers rechtfertige auch nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des Urhebers nach § 42 UrhG.

Das Bundesverfassungsgericht hat einstweilen verhindert, dass Kinder in einem Familienverfahren erneut ihren Lebensmittelpunkt wechseln müssen. Sie sollten in drei Jahren nun zum dritten Mal gegen ihren Willen in den väterlichen Haushalt verbracht werden. Das BVerfG sah das Kindeswohl eher gewahrt, wenn sie trotz möglicherweise eingeschränkter Erziehungsfähigkeiten der Mutter bis zur Hauptsacheentscheidung bei ihr bleiben.

Die G7-Justizminister wollen der Ukraine beim Wiederaufbau rechtsstaatlicher Strukturen und bei der Stärkung der Korruptionsbekämpfung helfen. Am Freitag haben sie in Tokio eine gemeinsame Erklärung dazu abgegeben. Eingerichtet werden soll eine "Anti-Corruption Task Force for Ukraine" (ACT for Ukraine). Auch bei der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen und der Einsetzung eines Sondertribunals soll die Ukraine weiterhin unterstützt werden.

Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Einem Abzug als Sonderausgaben stehe § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Hs. 1 EstG entgegen, denn die Pflichtbeiträge stünden ausschließlich in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem steuerfreien Krankengeld.

Ein kanadischer Landwirt muss wegen eines missverstandenen Emojis einem Kaufinteressenten 82.200 kanadische Dollar (etwa 56.500 Euro) zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Farmer mit dem Senden eines nach oben gestreckten Daumens einen Vertrag eingegangen war. Es handele sich zwar um eine ungewöhnliche, heute aber denkbare Form des Vertragsabschlusses.

Ungeachtet einer zunehmend schlechteren Bezahlung als in Unternehmen oder bei Anwaltskanzleien sind Gerichte und Staatsanwaltschaften bei jungen Juristen gefragt. Zu diesem Ergebnis kommt die "Deutsche Richterzeitung" nach einer Umfrage im Mai und Juni bei den Justizverwaltungen der Bundesländer. Demnach ist die Bewerberlage gut und übersteigt die Anzahl der Neueinstellungen.

Das Jugendamt kann eine private Kindertagesstätte nicht dazu verpflichten, ein bestimmtes Kind aufzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster am Donnerstag klargestellt. Der Kita-Träger gestalte sein Rechtsverhältnis zum Bürger autonom und agiere dabei ausschließlich im Bereich des bürgerlichen Rechts, heißt es in der Begründung des Gerichts. Der Eilantrag der Eltern eines unter dreijährigen Kindes bleibt damit erfolglos.

Kundinnen und Kunden sollen künftig vor einem Autokauf die Auswirkungen von Autos auf das Klima besser einordnen können. Dazu strebt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine deutlich verbesserte und um weitere wichtige Angaben ergänzte Verbraucherinformation an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Ministeriums erfuhr. Konkret geht es um eine Novelle der Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung bei Pkw.

Eigentümern von Kulturdenkmälern muss grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Im entschiedenen Fall blieb der Kläger aber ohne Erfolg, weil es schonendere Alternativen gegeben hätte

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zugestimmt. Gebilligt hat die Länderkammer zudem die Arzneimittelreform zur Verhinderung von Lieferengpässen, neue Kennzeichen für Frischfleisch sowie Änderungen am LNG-Beschleunigungsgesetz und am Tabakerzeugnisgesetz. Grünes Licht gab es auch für ein Revival der Sperrklausel bei Europawahlen.