Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut wurde eine Verständigung erzielt. Wie das Betreiberunternehmen Kapsch am 05.06.2023 in einer Börsen-Pflichtmitteilung bekannt gab, ist aufgrund einer "vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland" eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Das CSU-Prestigeprojekt war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden.

Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge gewähren, die den sogenannten Schabowski-Zettel betreffen. Das Verwaltungsgericht Köln verweist auf die herausragende historische Bedeutung, die dem Notizzettel des SED-Politbüro-Mitglieds Günter Schabowski zukomme und ein besonderes öffentliches Interesse an den Erwerbshintergründen begründe.

Bezieht ein Unterhaltspflichtiger ausschließlich SGB II-Leistungen, dürfen Sozialleistungsträger nicht nur nicht gegen ihn vollstrecken, sondern Forderungen erst gar nicht gerichtlich geltend machen. Damit entscheidet der Bundesgerichtshof sich klar gegen die Zulässigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen gegen Leistungsempfänger. § 7a Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) diene auch dazu, diese zu schützen.

Drei Betriebsräte von Volkswagen haben sich vor Gericht erfolgreich gegen Gehaltskürzungen in Folge eines Urteils des Bundesgerichtshofes gewehrt. Das Arbeitsgericht Braunschweig verurteilte den Autobauer in zwei Fällen dazu, den finanziellen Nachteil der beiden Kläger wieder rückgängig zu machen. Der Wolfsburger Betriebsrat freute sich über diese "erste Klarstellung". Der BGH hatte Anfang des Jahres Freisprüche für vier frühere VW-Personalmanager gekippt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Rahmen von drei Vorabentscheidungsersuchen aus Belgien, Österreich und den Niederlanden die Anforderungen an eine Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei strafrechtlich verurteilten Drittstaatsangehörigen präzisiert. Es müsse sich um besonders schwere Straftaten handeln und eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit vorliegen, entschied der Gerichtshof.

Deutschland muss nach Ansicht der EU-Kommission Richter besser bezahlen und die Regeln für den Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft verschärfen. Das geht aus ihrem am 05.07.2023 vorgelegten vierten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit hervor. Grundsätzlich stellte die EU-Kommission dem Rechtsstaat in Deutschland jedoch ein gutes Zeugnis aus. Anders sieht es etwa in Polen aus. In Ungarn seien einige Reformen angestoßen worden.

Während einer stationären Rehabilitation haben Versicherte gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Anspruch auf Übergangsgeld, wenn sie "unmittelbar vor Beginn" der medizinischen Leistung Arbeitslosengeld oder eine vergleichbare Leistung bezogen haben. Bei einem Zeitraum von neun Tagen zwischen Ende des Leistungsbezugs und Bewilligung der Reha-Maßnahme ist die Unmittelbarkeit laut Hessischem Landessozialgericht noch gegeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwochabend mit. Vertreter von CDU und CSU zeigten sich hochzufrieden und sprachen von einer Ohrfeige für die Ampel-Koalition.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) spricht sich gegen die geplante Ausweitung des Leistungsausschlusses beim Elterngeld in Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf für 2024 aus. Die vorgeschlagene Regelung sei geschlechterdiskriminierend und hätte eine "Re-Traditionalisierung in den Familien" zur Folge. Ein besserer Ansatz wäre die Modernisierung des Steuerrechts und die Abschaffung des Ehegattensplittings.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr darf Triebwerksprobeläufe nach der Instandsetzung eines Flugzeuges nicht unter Rückgriff auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilanträgen der Flughafengesellschaft sowie zweier auf dem Gelände des Flughafens Essen/Mülheim (zum Teil seit Jahrzehnten) ansässigen Wartungsbetriebe entsprochen.

Der Wirtschaftsausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Novelle) und anderer Gesetze in geänderter Fassung angenommen. Zuvor hatte er einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen beschlossen. Die Änderungen beziehen sich unter anderem auf die Maßnahmen zur Sektoruntersuchung. Die abschließende Beratung des Entwurfs im Plenum ist am Donnerstagnachmittag vorgesehen.

Ein Vermieter kann sofort das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter oder ein Mitbewohner ihm gegenüber im Rahmen einer streitigen Auseinandersetzung androht, er werde ihn töten, und dann einen Dritten auffordert, ihm ein Messer zu bringen. Dies hat das Amtsgericht Hanau entschieden.

Ein Gericht muss erhebliches Parteivorbringen beachten, auch wenn es nur um eine geringe Nebenforderung geht. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Verfassungsbeschwerde statt, in der es um die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten ging. Die bloße Leerformel, das Gericht habe den Vortrag zur Kenntnis genommen, bewerte ihn aber anders, genüge nicht, wenn die beklagte Schuldnerin die Hauptforderung von Anfang an bestritten hatte.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Das EuG hat die Klage gegen die Aufhebung seiner Immunität am Mittwoch abgewiesen. Das EU-Parlament entschied sich 2021, die Immunität von Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter aufzuheben, nachdem die spanische Justiz einen Haftbefehl erlassen und die Aufhebung der Immunität beantragt hatte. Hintergrund war ein illegales Unabhängigkeitsreferendum.

Ist eine Betreute durch einen Anwalt vertreten, wird dessen Vollmacht nur auf Rüge eines anderen Beteiligten hin überprüft. Von Amts wegen müsste das Gericht dies Vollmacht laut Bundesgerichtshof nur prüfen, wenn es begründete Zweifel an ihrer Wirksamkeit hätte. Die fehlende Geschäftsfähigkeit der Betreuten sei dafür im Betreuungsverfahren kein Argument.

Der Rechtausschuss hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie in deutsches Recht gebilligt. Die Richtlinie zielt darauf ab, EU-weit den Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zu stärken, weil durch verbraucherrechtswidrige Geschäftspraktiken von Unternehmen regelmäßig viele Verbraucher geschädigt würden. Die abschließende Beratung des Entwurfs im Plenum ist am Freitagnachmittag vorgesehen.

Morgen will der Bundestag über eine Neuregelung der Suizidhilfe entscheiden. Zur Abstimmung stehen zwei Gesetzentwürfe – der Entwurf der Abgeordnetengruppe Castellucci und der Entwurf der Gruppe Helling-Plahr/Künast –, die heute den Rechtsausschuss des Bundestags passierten, wie der parlamentarische Pressedienst mitgeteilt hat. Der Entwurf der Gruppe Castellucci sei in geänderter Fassung angenommen worden.

Ein nach einem Schulweg-Unfall dauerhaft beeinträchtigter Mann kann vom Gemeindeunfallversicherungsverband (GUV) nicht verlangen, dass dieser sich an den Kosten einer neuen Heizung beteiligt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Die Förderung von Heizungen sei zwar nicht generell ausgeschlossen. Im streitigen Fall gebe es jedoch keine unfallbedingte Notwendigkeit für die Neuinstallation, so das LSG.

Die Veranstalterin eines Festivals muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht pauschal alle auf der Veranstaltung eingesetzten Mitarbeiter einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Eine Auflage, die eine Prüfung unabhängig von Art und Ausmaß der jeweiligen Zugangsmöglichkeiten vorsieht, sei rechtwidrig, teilte das VG am Mittwoch mit. Bereits überprüftes Wachpersonal müsse zudem nicht erneut kontrolliert werden.

Der Großteil der geladenen Sachverständigen sieht keinen Bedarf, die existierenden Regelungen bei der Leiharbeit anzupassen. Dies geht aus einer öffentlichen Anhörung vom Montagnachmittag hervor. Grundlage der Anhörung waren Fraktionsanträge der Linken und der AfD. Letztere fordert "mehr Redlichkeit in der Paketbranche und faire Löhne für Leiharbeiter". Die Linke will mit ihrem Antrag "Gleichen Lohn für gleiche Arbeit" durchsetzen.