Informationen aus einem türkischen Strafverfahren hatten der Klage eines Asylbewerbers zum Erfolg verholfen. Das Honorar der türkischen Anwältin, die mit der Recherche vor Ort beauftragt worden war, muss nach einem Beschluss des VG Düsseldorf der Staat tragen – wie auch die Kosten der Übersetzung.

Das BAG hat seit Freitag eine neue Richterin und einen neuen Richter: Das Präsidium hat Sandra Wullenkord dem 7. und Christoph Betz dem 4. Senat zugeteilt. Günter Spinner wechselt aus dem 3. Senat und übernimmt den Vorsitz des 8. Senats.

Ein Unternehmen muss einer Kundin mitteilen, wie die Mitarbeiter heißen, die ihre Daten zu einer Kontaktaufnahme über einen privaten Social-Media-Kanal genutzt hatten. Darüber hinaus muss das Elektrogeschäft laut LG Baden-Baden seinen Arbeitnehmern verbieten, Kundendaten auf ihren Privatgeräten zu verwenden.

Nach öffentlicher Kritik an mehreren Privatreisen und Hotelübernachtungen auf Kosten des konservativen Milliardärs und Immobilienmoguls Harlan Crow hat der einflussreiche US-Richter Clarence Thomas einen Rechenschaftsbericht vorgelegt. Er berief sich insbesondere auf ein angebliches Sicherheitsrisiko.

Weil er seiner Lehrverpflichtung nicht ausreichend nachgekommen sein soll, hat die Universität Halle den Virologen Alexander Kekulé vorläufig des Dienstes enthoben. Das Disziplinargericht beim VG Magdeburg hatte im Eilverfahren keine Einwände, auch nicht gegen den Einbehalt von 20% der Dienstbezüge.

Weil sie in den Urlaubsflieger stiegen statt in Stuttgart vor Gericht zu erscheinen, sorgten zwei Klimaschützer Anfang des Jahres für Schlagzeilen. Nun sind die beiden im zweiten Anlauf verurteilt worden. Das AG Bad Cannstatt in Stuttgart verhängte eine Geld- und eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Vor 75 Jahren, am 1.9.1948, wurde im Naturkundlichen Museum Koenig in Bonn unter sehr provisorischen Bedingungen das Grundgesetz ausgearbeitet. Manches war von den Alliierten vorgegeben, um anderes wurde gerungen. Besonders umstritten war die Gleichstellung von Mann und Frau.

Die jüngste Betriebsratswahl bei Volkswagen in Wolfsburg war doch nicht ungültig und muss nicht wiederholt werden. Das LAG Hannover widersprach der Vorinstanz, die Verstöße gegen das vorgeschriebene Wahlverfahren noch bejaht hatte.

Kritiker des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow sollten sich auch im Exil nicht sicher fühlen: Weil er den Mord an einem Oppositionellen nahe Augsburg vorbereitet hatte, muss ein Russe für zehn Jahre in Haft. Das OLG München spricht von einem "staatlichen Tötungsauftrag".

Ein gesundheitlich angeschlagener Rechtsanwalt, der seinen Betrieb nicht vollständig einstellt, erhält laut VG Bremen keine Berufsunfähigkeitsrente vom Versorgungswerk. Selbst im laufenden Prozess, so die Richterinnen und Richter, habe er noch als Anwalt einen Schriftsatz unter seinem Briefkopf eingereicht. 

Ist ein Reservist bereit, auf seinen Rang zu verzichten und aus dem Dienst auszuscheiden, kann er einfach per Verwaltungsakt entlassen werden. Das Verfahren gegen ihn weiterzuführen, nur um ihn an dessen Ende ebenfalls zu entlassen, ist nach Ansicht des BVerwG unverhältnismäßig. 

2017 rockten die Rolling Stones vor 82.000 Fans im Stadtpark in Hamburg. Ob bei der Genehmigung der Großveranstaltung damals Korruption im Spiel war, muss nach einer Entscheidung des BGH erneut geprüft werden.

Die Zusammenlegung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Kirchengemeinde führt zur Grunderwerbsteuerpflicht, wenn dadurch Anteile der ursprünglichen Kirchengemeinden an grundbesitzenden GmbHs in einer Hand gebündelt werden. Dies hat kürzlich der BFH entschieden.

Hanno Berger, der als Erfinder der Cum-Ex-Aktiendeals gilt, will gegen seine zwei Verurteilungen zu Haftstrafen vorgehen. Sein Verteidiger, der ehemalige BGH-Richter Jürgen Graf, setzt für die Revision beim Schweizer Auslieferungsbescheid von 2021 an.

Hat der Vormieter mehr gezahlt, darf auch eine höhere Miete als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Was ist aber, wenn die Vormiete zu hoch war? Dann kann laut BGH auch die in ihrer Höhe zulässige Vor-Vor-Miete als Basis dienen. 

Die Gemeinde Upahl (Mecklenburg-Vorpommern) ist mit ihrem Eilantrag gegen die Baugenehmigung für die Containerunterkunft mit 250 Plätzen für Asylbewerber und Flüchtlinge in ihrem Gewerbegebiet gescheitert. Die Unterkunft werde dringend benötigt, entschied am Montag das Verwaltungsgericht Schwerin.

Dürfen für die Einstellung als Rechtsreferendar schärfere Anforderungen gestellt werden als für die Zulassung als Anwalt? Diese Frage will das BVerwG klären. Es hat die Revision eines Mitglieds der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ gegen die Ablehnung seines Fortsetzungsfeststellungsantrags zugelassen.