Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen kann. Bei der Bemessung der Sanktion habe die Hochschule insbesondere berücksichtigen dürfen, dass die Maßnahme auch generalpräventive Wirkung habe. Das sei mit Blick auf die Vielzahl der bei Online-Klausuren vorgenommenen Täuschungshandlungen gerechtfertigt, so das Gericht.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Passwesens, der unter anderem die Abschaffung des Kinderreiesepasses vorsieht, ist bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während Datenschützer vor der Entstehung von Schattendatenbanken warnten, begrüßten andere den Willen zur Vereinfachung und Modernisierung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Klage mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gegen den Neubau der Bundesstraße B 169 vom Knotenpunkt mit der B 6 bei Riesa bis südwestlich von Salbitz abgewiesen. Die Planrechtfertigung für das Vorhaben, die sich aus der Festlegung des Gesetzgebers im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ergibt, stehe auch nach dem bereits erfolgten Bau von anderen Ortsumgehungen in der Region nicht in Zweifel, entschieden die Bundesrichter.

Hinterbliebene des Absturzes der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen haben beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schmerzensgeld gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Die Ansprüche richten sich gegen das Luftfahrt-Bundesamt mit Sitz in Braunschweig. Eine Sprecherin des Landgerichts in Niedersachsen bestätigte gestern den Eingang der Klage. Wann es zu einem Verhandlungstermin kommt, sei noch offen. Die Klage sei dem Bundesamt auch noch nicht zugestellt, so die Sprecherin des LG Braunschweig.

Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist der Tatbestand des Besitzes eines kinderpornographischen Inhalts (§ 184b Abs. 3 Alt. 3 StGB) verfassungswidrig. Dies geht aus einer Stellungnahme der BRAK zu einer Richtervorlage des Amtsgericht Buchen hervor. Die ausnahmslose Androhung einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe sei unverhältnismäßig.

Die Verteidiger des ehemaligen Audi-Chefs Rupert Stadler und seiner beiden Mitangeklagten haben überraschend Revision gegen das Urteil des Landgerichts München II eingelegt. Das teilte das Gericht heute mit. Die Wirtschaftsstrafkammer hatte alle drei zu Bewährungsstrafen und Geldzahlungen wegen Betrugs im Dieselabgasskandal verurteilt.

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob ein Unternehmen eine beherrschende Stellung missbraucht, Verstöße gegen die DS-GVO prüfen und feststellen, so der Europäische Gerichtshof. Die Behörde müsse aber eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung der Datenschutzaufsicht berücksichtigen. Hintergrund ist eine Beschwerde des Facebook-Konzerns Meta gegen das Verbot, Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen zu verknüpfen.

Fünf Mitglieder der Letzten Generation sind heute in Leipzig vom Vorwurf der Nötigung nach einer Sitzblockade im Vorjahr freigesprochen worden. Zwar sei generell der Tatbestand der Nötigung erfüllt gewesen, aber die Aktion sei nicht verwerflich gewesen, begründete Amtsrichterin Jankowski die noch nicht rechtskräftige Entscheidung.

Die Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über den Ausschluss der Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung hat ohne die NPD begonnen. Diese habe gut zwei Stunden vor Beginn der heutigen Verhandlung per Fax mitgeteilt, dass sie nicht von einem fairen Verfahren ausgehe und diesem daher fernbleibe, sagte die Senatsvorsitzende Doris König. Diesen Eklat werten Spitzenpolitiker als Bestätigung der Verfassungsfeindlichkeit der Partei, die jetzt Heimat-Partei heißt.

Die Reise eines minderjährigen Kindes nach Russland nur in Begleitung ihres Ziehvaters ist zurzeit nicht unproblematisch. Das Amtsgericht Wittenberg übertrug zwar der Mutter die alleinige Befugnis, für das Kind unter anderem ein Visum zu beantragen, machte ihr aber strenge Auflagen: Sie müsse sich vor und während der Reise täglich über amtliche Warnungen informieren und entsprechend reagieren.

Angesichts immer neuer Rekord-Einzahlungen wird Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Den bereits angekündigten Schritt hat das Kabinett drei Monate vor der Landtagswahl heute in München beschlossen. "Wir gehen jetzt nach Karlsruhe", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Bayern brauche künftig "mehr Geld daheim". Die Klage solle noch vor der Sommerpause eingereicht werden.

Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in grenzüberschreitenden Fällen verbessern. Mit einer neuen Verordnung werden konkrete Verfahrensvorschriften für die Behörden bei der Anwendung der DS-GVO in Fällen festgelegt, die Personen in mehreren Mitgliedstaaten betreffen.

Wird in einem Vergleich ein Haus zwar aufgeteilt, aber niemand verpflichtet, die Zimmer tatsächlich zu räumen, kann die Absprache nicht vollstreckt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hob ein verhängtes Zwangsgeld auf – eine durchsetzbare Pflicht, in den Keller umzuziehen, sei nicht vereinbart worden.

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine grundlegende Reform des Wettbewerbsrechts mit mehr Befugnissen für das Bundeskartellamt geeinigt. Das teilten die Fraktionsvize Verena Hubertz (SPD), Andreas Audretsch (Grüne) und Lukas Köhler (FDP) am Montag in Berlin mit. Mit den geplanten Änderungen sollen Störungen des Wettbewerbs im Sinne der Verbraucher besser abgestellt werden können.

Sachverständige sehen in den von der Ampel vorgeschlagenen Änderungen am Gebäudeenergiegesetz zwar eine Verbesserung zum Vorentwurf. Bei der Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie am 03.07.2023 wiesen sie aber auf nach wie vor bestehende Defizite hin. Das Gesetz soll nach dem Willen der Koalition noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden.

Es war ein mühsames Unterfangen - nun aber steht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Vor allem bei der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre gibt es allerdings noch viele Baustellen. Immer noch nicht ganz gelöst ist zum Beispiel, wie die geplante Kindergrundsicherung finanziert werden soll, eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Die Bundesregierung will Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutzrecht vereinfachen, damit zum Beispiel Windkraftanlagen schneller gebaut werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf samt Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung liegt nun dem Bundestag vor. Ziel sei es, die Potenziale des BImSchG effektiver zu nutzen, um die Klimaziele zu erreichen, so die Regierung.

Im Fall des Messerangriffs auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg, bei dem ein Mädchen starb, ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Ulm stellte heute zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist in der Regel eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) kann nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen erschüttert werden, wenn sich der Arbeitnehmer nach Erhalt einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich krank meldet und dies für den gesamten Zeitraum der Kündigungsfrist so bleibt. Anders liegt der Fall, wenn der Arbeitnehmer sich erst krank meldet und dann die arbeitgeberseitige Kündigung erhält.

Gleichgeschlechtlichen Paaren können nach einem Urteil des Obersten US-Gerichts bestimmte Dienstleistungen aus religiösen Gründen verwehrt werden. Der Supreme Court in Washington entschied zugunsten einer Webdesignerin, die ihre künstlerischen Dienste auch Hochzeitspaaren anbieten will - allerdings aus Glaubensgründen explizit nicht gleichgeschlechtlichen Paaren. Das Gericht sieht dies als von der Meinungsfreiheit gedeckt.