Dienstag, 4.7.2023
Fritz Bauer Studienpreis geht an Dissertation zum Thema Whistleblowing
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Montag im Rahmen einer Festveranstaltung den Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte verliehen. Ausgezeichnet wurde Robert Brockhaus für seine rechtswissenschaftliche Dissertation "Geheimnisschutz und Transparenz. Whistleblowing im Widerstreit strafrechtlicher Schweigepflichten und demokratischer Publizität".
Mehr lesenMontag, 3.7.2023
Vor Sterbehilfe-Abstimmung: Bischofskonferenz dringt auf "Kultur der Lebensbejahung"
Wenige Tage vor der voraussichtlichen Entscheidung des Bundestags über die Reform der Sterbehilfe hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, für eine Kultur der Lebensbejahung und gegenseitigen Fürsorge geworben. Im Parlament liegen Initiativen zweier Abgeordnetengruppen vor, über die am Donnerstag debattiert und abgestimmt werden soll.
Autokredit-Klausel bei Mercedes-Bank gilt auch nicht für Unternehmer
Im Dieselskandal können Mercedes-Käufer mit einem Autokredit der Mercedes-Benz-Bank deliktische Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auch dann geltend machen, wenn sie als Unternehmer gehandelt haben. Es mache keinen Unterschied, ob der Kunde als Unternehmer oder als Verbraucher gehandelt habe, entschied der "Dieselsenat" des Bundesgerichtshofs.
Mehr lesenGericht in Brasilien: Bolsonaro darf bis 2030 nicht mehr kandidieren
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro darf bis 2030
nicht mehr in ein öffentliches Amt gewählt werden. Vier Richter am
Obersten Wahlgericht in der Hauptstadt Brasília stimmten am Freitag
in einem Verfahren gegen den rechten Ex-Präsidenten (2019 bis 2022) für
den Antrag der linken Partei PDT auf Entzug des passiven Wahlrechts
und bildeten damit die notwendige Mehrheit, wie im brasilianischen
Fernsehen am Freitag zu sehen war.
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Erhebung des Tourismusbeitrags in Bad Ems ist rechtmäßig
Die Stadt Bad Ems durfte für das Jahr 2020 den von ihr erhobenen Tourismusbeitrag auch in der gegenüber einer Hotelbetreiberin festgesetzten Höhe einziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Stadt habe den von ihr an den Touristik-Verein Bad Ems-Nassau gezahlten Beitrag in voller Höhe als umlagefähigen Aufwand zugrunde legen dürfen. Denn der Fokus der Arbeit des Vereins liege auf der Tourismuswerbung.
Mehr lesenKosten des Umzugs in größere Wohnung mit Arbeitszimmern als Werbungskosten
Umzugskosten können nach ständiger Rechtsprechung beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. Eine solche Erleichterung kann für das Corona-Jahr 2020 anzunehmen sein, wenn ein Umzug erfolgt, um für jeden Ehegatten in der neuen Wohnung ein Arbeitszimmer einzurichten. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.
Mehr lesenNPD mit Organstreitverfahren um Parteienfinanzierung gescheitert
Die Grundgesetzänderung, mit deren Hilfe verfassungsfeindliche Parteien die staatliche Finanzierung gestrichen werden kann, hat Bestand. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Forderung der NPD (jetzt: Die Heimat) ab, festzustellen, dass der Beschluss des Bundestags zur Änderung des Art. 21 GG die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt hat. Das Organstreitverfahren sei schon nicht geeignet, diese Frage zu klären.
Mehr lesenNeues Zentrum bei Eurojust soll Verfolgung der russischen Aggression ermöglichen
Westliche Staaten setzen einen deutlichen Schritt zur strafrechtlichen Verfolgung Russlands wegen des Aggressionskrieges in der Ukraine. Bei der EU-Justizbehörde Eurojust wird heute ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung der russischen Aggression in der Ukraine eröffnet. In dem Zentrum am Sitz der Behörde in Den Haag sollen Beweise gesammelt, aber auch gezielt Anklagen gegen mutmaßliche Täter vorbereitet werden.
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Neue Richter an BFH und BGH
Seit dem 01.07.2023 hat der Bundesfinanzhof mit Sina Baldauf eine neue Richterin und mit Fabian Schmitz-Herscheidt einen neuen Richter. Baldauf wurde dem II. BFH-Senat, Schmitz-Herscheidt dem VII. Senat zugewiesen. Auch beim Bundesgerichtshof gibt es eine neue Richterin: Sandra Marks, die dort ab sofort dem 4. Strafsenat angehört.
Mehr lesenBeschwerdewert bei Räumung eines gepachteten Kleingartens
Der Beschwerdewert bemisst sich bei einer Verurteilung zur Räumung, die den Pächter auch dazu verpflichtet, die von ihm angebrachten Einrichtungen und Anpflanzungen auf dem Grundstück zu entfernen, allein nach § 8 ZPO. Bei dem Antrag auf Entfernung einzelner Gegenstände handelt es sich laut Bundesgerichtshof durch die Aufnahme in einen Antrag lediglich um eine Konkretisierung des Herausgabeverlangens. Eine streitwerterhöhende Klagehäufung liege insoweit nicht vor.
Mehr lesenYoga-Kursleiterin als Lehrerin rentenversicherungspflichtig
Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt laut Landessozialgericht Hessen auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liege bei ihnen keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt. Denn Yogakurse dienten der Weiterbildung. Es erfolge keine situationsbezogene, anwendungsorientierte Problemanalyse und -lösung wie beispielsweise beim Consulting.
Mehr lesenPresse hat Recht auf Antworten zu Grußwort Lindners für eine Bank
Das Bundesfinanzministerium (BMF) muss der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort Christian Lindners für eine Bank beantworten, bei der der FDP-Minister zu ähnlicher Zeit einen privaten Immobilienkredit aufgenommen hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Es bestehe nach wie vor ein besonders hohes öffentliches Interesse an dem Thema. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Mehr lesenRichterbund fordert Überarbeitung der Pläne für Leitentscheidungsverfahren
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine gründliche Überarbeitung des Gesetzentwurfes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof. In seiner jetzigen Fassung lasse der Vorschlag die Probleme bei der Bearbeitung von Massenverfahren ungelöst. Er sei nicht dazu geeignet, die Zivilgerichte spürbar zu entlasten, so der DRB in seiner Stellungnahme.
Mehr lesenLondon geht noch schärfer gegen Demonstranten vor
Die Polizei in Großbritannien kann nun noch schärfer gegen unliebsame Proteste etwa von Umweltaktivisten vorgehen. Seit Sonntag sind weitere Teile eines umstrittenen Gesetzes in Kraft, das von den Demonstranten genutzte Methoden wie langsames Gehen unter Androhung von Haftstrafen verbietet. Polizisten dürfen nun etwa von Demonstranten verlangen, die Straße zu räumen.
Mehr lesenBitter für Biden: Supreme Court kippt Teilerlass von Studienkrediten
Schwere Schlappe für US-Präsident Joe Biden: Das Oberste Gericht der USA hat seinen geplanten Teilerlass von Studentenkrediten für nicht rechtens erklärt. Die US-Regierung habe hiermit ihre Kompetenzen überschritten, urteilte das Gericht mit seiner rechten Mehrheit am Freitag. Dafür benötige sie die Zustimmung des US-Kongresses. Damit hat der Supreme Court ein zentrales Versprechen des Demokraten einkassiert.
Mehr lesenNicht über undichtes Rohr informiert: Immobilienverkäufer schadenersatzpflichtig
Weiß der Verkäufer eines Hauses von einem Riss im Kanalrohr und damit verbundenen höheren (Ab-)Wasserkosten, muss er dies dem Käufer zwingend mitteilen. Sonst mache er sich schadenersatzpflichtig, so das Landgericht Köln. Über den Fall berichtet der Infodienst Recht und Steuern der Landesbausparkassen (LBS).
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Erfolglose Nachbarklage gegen Sportplatznutzung
Mehrere Grundstückseigentümer sind mit ihrer Klage gegen die Nutzung eines benachbarten Sportplatzes im Landkreis Ahrweiler gescheitert. Das Verwaltungsgericht Koblenz verwies unter anderem auf ein Schallschutzgutachten, nach dem vom genehmigten Vorhaben keine unzumutbaren Geräuschimmissionen ausgehen. Einzelne Richtwertüberschreitungen seien den Nachbarn aufgrund der für Altanlagen vorhandenen Sonderregelungen zumutbar. Der Sportplatz wird bereits seit 1950 betrieben.
Mehr lesenFreitag, 30.6.2023
BGH zu Immobilien – Höhere Aufklärungspflicht für Verkäufer möglich
Auf Immobilienverkäufer könnten strengere Pflichten zur Aufklärung etwa über Sanierungskosten zukommen. Der Bundesgerichtshof hinterfragte bei einer Verhandlung am Freitag ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das die Verantwortung vor allem bei der Käuferin gesehen hatte. Zwar sei grundsätzlich jeder selbst verantwortlich, sich nötige Informationen zu beschaffen, sagte die Vorsitzende Richterin am BGH, Bettina Brückner. Details seien aber zu prüfen.
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DAZN darf mehrere AGB-Klauseln nicht mehr verwenden
Das Landgericht München I hat dem Streaminganbieter DAZN Limited die Verwendung von neun AGB-Klauseln untersagt. Dies teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit. Das LG habe die Klauseln, darunter eine Preisanpassungsklausel, für intransparent und unwirksam erachtet. Preisänderungsklauseln müssten außerdem auch die Pflicht des Verwenders zur Preissenkung bei Kostenreduzierung vorsehen.
Mehr lesenKind darf Montessori-Schule außerhalb des Schulbezirks besuchen
Der Wunsch nach dem Besuch einer Montessori-Grundschule kann einen Anspruch auf Zuweisung an eine Schule außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden und vorbehaltlich des Einverständnisses des Schulleiters die vorläufige Zuweisung an die "Wunschschule" angeordnet. Die Eltern hätten in dem Fall einen wichtigen Grund glaubhaft gemacht, teilte das OVG am Freitag mit.
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