Die erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen Statusverfahrens nichtig. Laut Bundesarbeitsgericht ist das Statusverfahren Voraussetzung für die Wahl. Das Verfahren sei selbst bei unstreitigem Wechsel des Mitbestimmungsregimes durchzuführen.

Das Oberste Gericht der USA hat mit einem Urteil eine auch von Anhängern des früheren US-Präsidenten Donald Trump vorangetriebene Theorie zum Wahlrecht zurückgewiesen. Dieser Auslegung der Verfassung zufolge können die Gesetzgeber in den Bundesstaaten ohne gerichtliche Kontrolle in Wahlrechtsfragen entscheiden. Der Supreme Court lehnte diese Interpretation gestern ab. Die Verfassung mache keine Ausnahme von dem Grundprinzip, dass Gerichte gesetzgeberisches Handeln in Wahlrechtsfragen überprüfen dürften, so das Gericht.

Ein Kirchenmusiker, der mit einem Mann zusammenlebt und mit diesem die Austragung von Kindern im Wege der Leihmutterschaft ins Auge gefasst hatte, ist erfolgreich gegen seine Kündigung durch die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig vorgegangen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen ließ offen, ob die Leihmutterschaftspläne die Kündigung rechtfertigen konnten. Jedenfalls aber habe die Landeskirche auf ihr Kündigungsrecht gegenüber dem Kläger verzichtet.

Amazon wehrt sich vor dem Bundesgerichtshof gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts (BKartA), den Online-Riesen härter in die Mangel zu nehmen. Doch nach erster Einschätzung des Kartellsenats verstößt ein neues Gesetz voraussichtlich weder gegen EU-Recht noch gegen die Verfassung. Der BGH teilte am Mittwoch mit, dass er derzeit nicht beabsichtige, in der Sache den Europäischen Gerichtshof zurate zu ziehen. 

Polizei und Justizbehörden können künftig bei der Verfolgung von Straftaten leichter grenzüberschreitend Zugang zu elektronischen Beweismitteln wie E-Mails oder SMS bekommen. Gestern verabschiedeten die EU-Länder dazu in Brüssel ein entsprechendes Gesetz. Justizbehörden können danach elektronische Beweismittel direkt von Telekommunikations- oder Social-Media-Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Staat anfordern. Diese müssen dann innerhalb von zehn Tagen beziehungsweise im Notfall sogar innerhalb von acht Stunden antworten.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt soll beim Sieger der Landratswahl im Landkreis Sonneberg, dem AfD-Politiker Robert Sesselmann, einen Demokratie-Check durchführen. Es gebe eine Überprüfung von Amts wegen, sagte heute Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) gegenüber der Presse. Hintergrund sind Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz.

Reisende, deren Flug annulliert wird, können selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten und müssen dafür auch dann keine Zuzahlung leisten, wenn der Ersatzflug deutlich später erfolgen soll. Voraussetzung sei lediglich, dass auf dem gewünschten Flug noch Plätze verfügbar sind, entschied der Bundesgerichtshof in zwei Fällen, in denen die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen den Umgang der Lufthansa mit coronabedingten Flugausfällen beanstandet hatte.

Ein Corona-Leugner aus Paderborn muss nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm eine Geldstrafe für das Posten einer Fotomontage mit SS-Vergleich auf seiner öffentlichen Facebookseite zahlen. Auf der Montage waren im November 2020 jeweils halbseitig ein Foto des Hamburger Pressesprechers der Polizei sowie des SS-Obersturmführers Werner Ostendorff mit SS-Abzeichen und Totenkopf zu sehen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat nach eigenen Angaben gemeinsam mit einem Aktivisten der "Letzten Generation" vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen polizeiliche "Schmerzgriffe" bei der Auflösung einer Sitzblockade der Klimaaktivisten erhoben. Der Einsatz von "Schmerzgriffen" zur Auflösung friedlicher Demonstrationen sei völlig unverhältnismäßig, rügt die GFF.

Rügt ein Angeklagter die Verletzung der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden Richters nach Verständigungsgesprächen, muss er in der Revisionsbegründung Tatsachen darlegen, die diese Mitteilungspflicht begründen. Der Bundesgerichtshof hält eine Verfahrensrüge für unzulässig, wenn sie nicht darlegt, dass nach einer einfachen Erörterung der Sache tatsächlich die Frage über einen sogenannten Deal aufgekommen ist.

Im Verfahren wegen des Verbots des Salafisten-Vereins "Ansaar International" und anderer Organisationen haben die Vereine vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine bewusste finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen zurückgewiesen. Man habe Hilfsprojekte ausschließlich in Gebieten organisiert, die nicht von Terrorgruppen kontrolliert worden seien, betonten am 27.06.2023 die Anwälte der Vereine.

Auch wenn nur die Kosten des zweiten von zwei hintereinander mandatierten Rechtsanwälten zur Festsetzung angemeldet werden, ist zu prüfen, ob es sich um nicht notwendige (vermeidbare) Mehrkosten handelt. Entscheidend ist dabei das Gebot einer sparsamen Prozessführung, betont das Oberlandesgericht Celle. Es komme jedenfalls nicht darauf an, ob die Kosten zweier Anwälte oder nur eines Anwalts angemeldet worden seien.

Nach den Schüssen in einem bei Schwulen, Lesben und der Trans-Gemeinschaft beliebten Club in den USA mit fünf Toten ist die angeklagte Person zu mehreren lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Wie der US-Nachrichtensender “CNN“ aus dem Gerichtssaal in Colorado Springs im US-Staat Colorado berichtete, erhielt der Täter am 26.06.2023 fünf Mal lebenslänglich wegen Mordes sowie mehr als 2.200 Jahre Haft wegen versuchten Mordes.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Verbraucherschutzministerinnen und -minister der Länder und des Bundes, die sich vom 28. bis 30.06.2023 zu einer Konferenz in Konstanz treffen, angesichts der hohen Verbraucherpreise dazu auf, für mehr Schutz vor hohen Dispokrediten zu sorgen. Gleichzeitig begrüßte der Verband den Vorstoß, die Position der Verbraucher gegenüber Inkassounternehmen zu stärken.

Die in der juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung von Rheinland-Pfalz (JAPO) enthaltene Regelung zum ersten juristischen Staatsexamen, nach der eine Zulassung zur mündlichen Prüfung unter anderem das Bestehen von mindestens drei Aufsichtsarbeiten aus zwei verschiedenen Pflichtfächern in der schriftlichen Prüfung voraussetzt, verstößt laut Oberverwaltungsgericht Koblenz nicht gegen höherrangiges Recht.

Die ersten strafrechtlichen Urteile in der Aufarbeitung des Diesel-Skandals sind gefallen. Das Landgericht München II verurteilte Ex-Audi-Chef Rupert Stadler wegen Betrugs durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung. Auch die beiden Mitangeklagten, der frühere Chef der Motorentwicklung und spätere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz sowie ein Ingenieur, erhielten Bewährungsstrafen wegen Betrugs.

Der vom Militär regierte westafrikanische Krisenstaat Mali erhält eine neue Verfassung, die dem Präsidenten und den Streitkräften künftig mehr Macht einräumt. Nach vorläufigen Ergebnissen stimmten 97% der Teilnehmer an dem Verfassungsreferendum gestern bei einer Wahlbeteiligung von 39,4% dafür, wie die Wahlbehörde in der Hauptstadt Bamako am Freitag mitteilte. Die Ergebnisse müssen noch vom Verfassungsgericht verkündet werden.

Mehrere Betriebsräte der Volkswagen-Tochter Porsche wehren sich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart gegen die Kürzung ihrer Bezüge. Sowohl das Unternehmen als auch die Arbeitnehmervertretung bestätigten am Montag entsprechende Klagen. Die ersten Klagen seien bei Gerichten in Stuttgart und Leipzig bereits eingegangen, weitere sollten folgen – auch vom Betriebsratsvorsitzenden Harald Buck.

Am 23.06.2023 wurde die Novelle der Amateurfunkverordnung verkündet. Dies hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mitgeteilt. Mit ihr wird eine neue Lizenzklasse N eingeführt, die einen niederschwelligen Einstieg in das Hobby Amateurfunk erlaubt. Ferner wird erstmals der sogenannte Remote-Betrieb geregelt. Die Novelle tritt in einem Jahr in Kraft.

Kündigt ein Rechtsanwalt dem Gericht an, dass die Berufungsbegründungsfrist wohl verlängert werden müsse, muss er diesen Verlängerungsantrag konkret auch stellen. Der Bundesgerichtshof lehnte ein Wiedereinsetzungsgesuch nach Ablauf der Frist ab, weil der Anwalt durch einen rechtzeitigen Antrag die Wiedereinsetzung hätte entbehrlich machen können. Die bloße Ankündigung könne auch nicht als konkreter Antrag verstanden werden.