Gegen die Rundfunkbeitragspflicht kann nicht eingewandt werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wegen mangelnder Programm- und Meinungsvielfalt seinen verfassungsmäßigen Funktionsauftrag verfehle. Dies hat kürzlich der VGH München entschieden, der jetzt die Begründung veröffentlichte.

Erhöht ein Vermieter nach einer Modernisierung die Miete, muss er Mietern in der Erklärung dazu nachvollziehbar etwaige Drittmittel wie eine staatliche Förderung für energetische Sanierungen offenlegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Zwei Schlüsselfiguren der Maskenaffäre in Bayern, Andrea Tandler und ihr Geschäftspartner, müssen sich vom 04.10.2023 an wegen steuerrechtlicher Vorwürfe vor Gericht verantworten. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I hat das Hauptverfahren eröffnet, wie das Gericht heute mitteilte.

Ein wegen gepanschter Krebsmedikamente zu einer langen Haftstrafe verurteilter Apotheker ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das BVerfG sah keinen Verstoß gegen den Schuldgrundsatz, auch wenn das LG Essen fast 15.000 Fälle der Unterdosierung nicht konkret zuordnen konnte.

Wegen lückenhafter Beweiswürdigung hat das Kammergericht zwar ein Urteil des AG Berlin-Tiergarten gegen eine Studentin, die an einer Straßenblockade beteiligt war, aufgehoben, aber gleichzeitig festgehalten, dass eine Strafbarkeit grundsätzlich in Frage kommt.

Ende 2017 wurde bekannt, dass der Möbelhändler Steinhoff seine Bilanzen manipuliert hat. Gestern sind zwei frühere Manager der Unternehmensgruppe vom LG Oldenburg zu Haftstrafen verurteilt worden. Doch abgeschlossen ist das Verfahren noch lange nicht.

Wenn das AG schon in der Ladung mitteilt, keine Anhaltspunkte für Messfehler zu sehen, kann es ein Privatgutachten brauchen, um diesen Glauben des Bußgeldrichters zu erschüttern. Dann muss der Staat nach dem Freispruch das Gutachten auch bezahlen, urteilte das LG Dessau-Roßlau.

Wer sich von einem Handwerker ein Angebot machen lässt, dieses am nächsten Tag telefonisch annimmt, und nach Ausführen der Arbeiten den Vertrag widerruft, bekommt sein Geld nicht zurück. Sobald Angebot und Annahme zeitlich und räumlich auseinanderfallen, besteht laut BGH kein Widerrufsrecht.

Ein Rechtsanwalt darf gegenüber einer Behörde die Zwangsvollstreckung einleiten, wenn diese nach vier Wochen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht bezahlt hat. Mit seiner Entscheidung stellt das VG Kassel für Behörden klare Regeln auf, ab wann sie mit einer Vollstreckung rechnen müssen.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile entlasten. Eckpunkte will er in den nächsten Tagen vorlegen, ein Gesetzentwurf soll "nach Möglichkeit zügig folgen". Schon jetzt aber gibt es Vorbehalte.