Donnerstag, 29.6.2023
Legastheniker ziehen wegen Zeugnisvermerk vor das BVerfG
Zeugnisse sehen nicht für alle gleich aus. Menschen mit Legasthenie etwa erhalten in einigen Fällen einen Vermerk darüber, dass ihre Rechtschreibung nicht benotet wurde. Drei ehemalige Abiturienten aus Bayern mit einer Lese-Rechtschreib-Störung meinen, dass viele Arbeitgebende durch den Hinweis abgeschreckt werden. Sie klagten dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Urteil wird erfahrungsgemäß erst in einigen Monaten erwartet.
Mehr lesenMalta billigt Abtreibungsgesetz mit minimalen Lockerungen
Malta hat sein strenges Abtreibungsverbot minimal gelockert. Das am 28.06.2023 im Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz erlaubt es Ärzten nun, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, wenn das Leben der Mutter ernsthaft in Gefahr ist und es keine andere Art der Behandlung gibt. Premierminister Robert Abela sprach von einem "historischen Schritt". Abtreibungsbefürworter kritisierten, die Änderungen änderten kaum etwas am Status quo.
Mehr lesenLondon darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben
Die britische Regierung ist vor Gericht mit ihren Plänen gescheitert, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Das Vorhaben der konservativen Innenministerin Suella Braverman sei rechtswidrig, so ein Berufungsgericht in London am 29.06.2023. Ruanda könne nicht als sicheres Drittland betrachtet werden. Grund sind laut Gericht Mängel im dortigen Asylverfahren. Die Entscheidung kann noch beim obersten britischen Gericht angefochten werden.
Mehr lesenFamilie muss Grundstück und Haus nach Behördenfehler räumen
Eine Familie aus Rangsdorf südlich von Berlin muss wegen einer fehlerhaften Zwangsversteigerung ihr selbst errichtetes Eigenheim verlassen und das Grundstück an den Eigentümer übergeben. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Das Amtsgericht habe nicht hinreichend nach dem Erben des Grundstücks gesucht. Für diesen Fehler hat das Land der Familie nun ebenfalls eine Entschädigung in Aussicht gestellt.
Mehr lesenKosten einer Liposuktion steuerlich absetzbar
Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind laut Bundesfinanzhof regelmäßig auch ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Seit 2016 bestehe über Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der Behandlung unter Medizinern kein nennenswerter Streit mehr.
Mehr lesenOnline-Poker-Gewinne können steuerpflichtig sein
Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können laut Bundesfinanzhof einkommensteuerpflichtig sein. Werde der Rahmen einer privaten Hobbytätigkeit überschritten und gehe es dem Spieler nicht mehr um die Befriedigung seiner Spielbedürfnisse, sondern um die Erzielung von Einkünften, sei sein Handeln als gewerblich anzusehen. Maßgebend sei die strukturelle Vergleichbarkeit mit einem Gewerbetreibenden beziehungsweise Berufsspieler.
Mehr lesenKommission: Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin möglich
Die vom Berliner Senat zur Klärung des Themas eingesetzte Expertenkommission hält die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen in Berlin juristisch für möglich. Das Grundgesetz ermögliche es, die Vergesellschaftung in einem Gesetz zu regeln. Die Landesverfassung müsse hierfür nicht geändert werden. Uneinig sei man sich etwa bei der Entschädigungsfrage oder der Diskussion über die Verhältnismäßigkeit eines Vergesellschaftungsgesetzes.
Mehr lesenEU-Kommission plant digitalen Euro
Mit mehreren Gesetzesinitiativen will die EU-Kommission das Bezahlen in Europa ins digitale Zeitalter führen und Online-Geschäfte sicherer machen. So sollen etwa Menschen im Euroraum künftig nicht nur mit Euromünzen und -scheinen, sondern auch mit einem digitalen Euro bezahlen können. Auf Bargeld soll künftig aber keinesfalls verzichtet werden - dieses soll in Zukunft sogar einfacher verfügbar sein.
Mehr lesenThüringer ÖDP scheitert mit Klage gegen Landeswahlgesetz
Der Thüringer Landtag hat die Rechte der ÖDP auf Chancengleichheit bei Wahlen nicht dadurch verletzt, dass er es unterlassen hat, die im Thüringer Landeswahlgesetz geregelten Vorgaben zum Unterschriftenquorum für Wahlkreisvorschläge von parlamentarisch nicht vertretenen Parteien anzupassen. Dies hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof am 28.06.2023 in einem Organstreitverfahren entschieden.
Mehr lesenMittwoch, 28.6.2023
Unwirksamkeit der Antisemitismus-Kündigung gegen DW-Redakteurin bestätigt
Die Kündigung einer "Middle East"-Redakteurin der Deutschen Welle, der frühere antisemitische und israelfeindliche Veröffentlichungen für einen arabischen Sender vorgeworfen wurden, ist unwirksam. Es bestehe kein verhaltensbedingter Kündigungsgrund und die Personalratsanhörung sei bewusst falsch erfolgt, begründete das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg seine Entscheidung.
Mehr lesenLuxemburg erlaubt privaten Anbau und Konsum von Cannabis
Der Anbau und Konsum kleiner Cannabis-Mengen für den Freizeitgebrauch in privater Umgebung ist in Luxemburg künftig erlaubt. Das Parlament des Großherzogtums beschloss am Mittwoch mit 38 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen ein entsprechendes Gesetz. Pro Haushalt dürfen vier Cannabis-Pflanzen aus Samen angepflanzt werden. Der persönliche Konsum zu Hause wird erlaubt. In der Öffentlichkeit aber bleiben Konsum und Besitz von Cannabis verboten.
Mehr lesenVerbreitungsverbot der Newszone-App aufgehoben
Das Telemedien-App-Angebot "Newszone" des SWR darf vorerst wieder verbreitet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Eilverfahren entschieden und ist damit der Vorinstanz entgegengetreten. Mehrere Verlagsunternehmen für Presseerzeugnisse und ein Online-Portal hatten sich vor Gericht gegen die App gewandt und eine Untersagung der Verbreitung ihres Angebots verlangt. Das OLG hält dieses Begehren für unzulässig, da zunächst ein Schlichtungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen.
Mehr lesenDAV für Ermöglichung der Niederlassung kosovarischer Anwälte in Deutschland
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet eine Aufnahme von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus dem Kosovo in die Durchführungsverordnung zu § 206 Abs. 2 Satz 2 BRAO. 2018 sah er das noch anders. Inzwischen könne aber davon ausgegangen werden, dass die Stellung des kosovarischen Advokats der des deutschen Rechtsanwalts im Sinn der Regelung entspreche, so der DAV in einer Stellungnahme auf Anfrage des Bundesjustizministeriums.
Mehr lesenBundesregierung beschließt Erleichterungen für Spätaussiedler
Spätaussiedler sollen künftig wieder einfacher nach Deutschland kommen können. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Regelungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Die Änderung sei eine Reaktion auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Januar 2021 (BeckRS 2021, 5773), mit dem die Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum erhöht worden seien, so das Bundesinnenministerium.
Mehr lesenTeilfreispruch in Prozess um Waffenverkauf an Lübcke-Mörder bestätigt
Der Teilfreispruch eines Mannes im Zusammenhang mit dem ihm einst zur Last gelegten Verkauf der Tatwaffe an den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist rechtens. Der Bundesgerichtshof hat die dagegen gerichtete Revision der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Mittwoch verworfen und damit das zuvor ergangene Urteil des Landgerichts Paderborn bestätigt. Die Entscheidung ist damit insgesamt rechtskräftig.
Mehr lesen
BKartA: Deutsche Bahn missbraucht Marktmacht gegenüber Mobilitätsplattformen
Das Bundeskartellamt wirft der Deutschen Bahn einen Missbrauch seiner Marktmacht gegenüber konkurrierenden Mobilitätsplattformen vor und hat ihr aufgegeben, bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln zu ändern. So müsse sie anderen Plattformen einen diskriminierungsfreien Zugang zu den erforderlichen Verkehrsdaten wie etwa zu Verspätungen oder Zugausfällen gewähren.
Mehr lesenBundesregierung will Ökostrom-Anteil an öffentlichen Ladesäulen erhöhen
Das Bundeskabinett will den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix für E-Fahrzeuge an öffentlichen Ladesäulen erhöhen. Dafür hat es am Mittwoch eine Anpassung der 38. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) beschlossen. Die Änderung im Rahmen der gesetzlichen Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) mache es für Betreiber attraktiver, Ökostrom direkt an der Ladesäule zu produzieren, zum Beispiel über eine lokale Solar- oder Windkraftanlage.
Mehr lesen
Bund überschreitet mit Gesundheitsportal Grenzen zulässiger Information
Das Nationale Gesundheitsportal "gesund.bund.de" des Bundes darf nach einem am Mittwoch ergangenen Urteil des Landgerichts Bonn nicht länger pressemäßig aufbereitete Artikeln zu allgemeinen Gesundheitsthemen anbieten. Ein Großteil der Beiträge überschreitet nach Ansicht des Gerichts die Grenzen des zulässigen staatlichen Informationshandelns. Geklagt hatte ein Verlag, der selbst mehrere Gesundheitsportale für medizinische Laien betreibt.
Mehr lesenMissbrauchskomplex Münster: LG muss erneut verhandeln
Das Landgericht Münster muss sich erneut mit dem Missbrauchskomplex Münster beschäftigen. Der Bundesgerichtshof hat der Revision der Mutter eines Opfers erneut stattgegeben. Zwar habe das LG richtig auf Beihilfe durch Unterlassen zum schweren sexuellen Missbrauch erkannt, teilte der BGH am Mittwoch mit. Die Richter hätten aber bei der Strafzumessung Fehler gemacht. Es sei nicht genügend gewürdigt worden, dass die Frau nicht vorbestraft war.
Mehr lesenBetrug durch falschen Arzt?
Wird einem Gesundheitsamt statt des versprochenen Arztes vom gutgläubigen Arbeitgeber ein dort beschäftigter Hochstapler vermittelt, kann der Behörde ein Vermögensschaden entstehen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit Blick auf einen möglichen Eingehungsbetrug auch dann, wenn der vermeintliche Arzt tatsächlich nur bei Tätigkeiten zum Einsatz gekommen sein sollte, für die es keine Approbation gebraucht hätte.
Mehr lesen
