Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die geplante Einführung einer rein virtuellen Wohnungseigentümerversammlung sowie die geplante Ermöglichung von Balkonkraftwerken für Mieter und Wohnungseigentümer ab. In seiner Stellungnahme zu dem entsprechenden Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums macht er Bedenken im Hinblick auf Eigentümerrechte geltend.

Unternehmen müssen künftig darauf achten, dass bestimmte Waren, die in der EU in Verkehr gebracht werden, nicht zur Entwaldung in der EU und anderswo beitragen. Wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, ist eine entsprechende Verordnung nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten in Kraft getreten. Seit gestern haben Unternehmen danach 18 Monate Zeit, sich auf die neuen Regeln zu entwaldungsfreien Lieferketten einzustellen.

Spätestens seit den Enthüllungen von Julian Assange, Edward Snowden und Chelsea Manning dürfte fast jeder den Begriff Whistleblower kennen. Um Menschen, die Missstände in Unternehmen und Behörden aufdecken, besser zu schützen, tritt am Sonntag das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Es ist längst überfällig. Im Februar verklagte die EU-Kommission Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof.

Das OLG Celle hat in einem Erbscheinsverfahren die zuvor damit befassten Proberichter scharf kritisiert: Die getroffenen Entscheidungen seien aufgrund fehlender Kenntnisse im Erb- und Verfahrensrecht grob fehlerhaft und geeignet gewesen, "das Ansehen der Justiz in der Bevölkerung zu beschädigen". Die Justizpraxis in Niedersachsen begünstige die Übertragung schwieriger Erbfälle auf unerfahrene Richter.

Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt grundsätzlich keine mieterhöhende Modernisierung dar, wenn mit ihr keine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung verbunden ist. Der Vermieter darf aufgrund einer solchen Maßnahme deshalb laut Bundesgerichtshof auch nicht die Miete erhöhen, wenn der erstmalige Einbau zu einem früheren Zeitpunkt weder zu höheren Betriebskosten noch zu einer Mieterhöhung geführt hat.

Der Supreme Court hat die Berücksichtigung der Hautfarbe oder Abstammung von Bewerbern bei der Zulassung an Universitäten für verfassungswidrig erklärt. Viele Unis hätten viel zu lange die Hautfarbe als "Prüfstein" angesehen - und nicht die Herausforderungen und Fähigkeiten, die ein Bewerber gemeistert oder erlangt habe, so die Begründung. Auch wenn die Zulassungsverfahren mit guter Absicht eingeführt worden seien, verstießen sie gegen die Verfassung.

Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt laut Bundessozialgericht auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. Unerheblich sei, ob die negative Bewertung auf einer aussagekräftigen Studienlage beruht, oder der medizinische Nutzen mit den vom Hersteller vorgelegten Daten nicht bestätigt werden konnte.

Israels Regierung will nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen umstrittenen Teil der ursprünglich geplanten Justizreform nicht weiter vorantreiben. "Die Idee einer Aufhebungsklausel, nach der das Parlament, die Knesset, die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs mit einer einfachen Mehrheit aufheben kann, habe ich verworfen", sagte Netanjahu in einem Interview des "Wall Street Journal".

Der spektakuläre Aufbruch von mehr als 600 Bankschließfächern in Norderstedt könnte die Hamburger Sparkasse (Haspa) teuer zu stehen kommen. Das Landgericht Hamburg gab den Klagen von drei geschädigten Kunden statt. Der Schadensersatz sei in der Höhe nicht auf den in den Geschäftsbedingungen des Geldinstituts als Maximal-Entschädigung pro Schließfach festgelegten Betrag von 40.000 Euro beschränkt.

Am Landgericht Ingolstadt wird seit dem 29.06.2023 eine neue Software für Künstliche Intelligenz (KI) getestet. "Der Großteil der Gerichtspost kommt in unseren Zivilgerichten längst elektronisch an", so Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Allerdings müssten die Serviceeinheiten wichtige Verfahrensdaten per Hand übertragen. Mit der neuen KI-Software sollen die Gerichte in Zeiten von Massenverfahren entlastet und unnötige Mehrarbeit verhindert werden.

Eine neue Verfassung tritt im Großherzogtum Luxemburg am 01.07.2023 offiziell in Kraft. Damit endet eine jahrelange Diskussion um die Modernisierung der seit 1868 geltenden, immer wieder geänderten Verfassung. Das neue Werk beginnt nun nicht mehr mit der Rolle des Großherzogs, sondern mit dem Staat und den Rechten und Freiheiten der Bürger. Außerdem wurde ein Passus gestrichen, wonach der Großherzog Gesetze billigen muss.

Das Institut für Zeitgeschichte hat eine Studie über die NS-Juristen Otto Palandt und Heinrich Schönfelder vorgelegt, die Jahrzehnte Namensgeber zweier bekannter juristischer Standardwerke waren. Die vom bayerischen Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in Auftrag gegebene Studie belege das Ausmaß ihrer Verstrickung in NS-Unrecht, teilte sein Ministerium mit. Für beide Juristen lasse sich eine substanzielle Identifikation mit der nationalsozialistischen Ideologie klar belegen.

Das Flaschenpfand ist kein Bestandteil des Verkaufspreises und muss daher nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein, entschied der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs. Andernfalls könnten die Käufer die Preise nicht anständig vergleichen, da zum einen nicht für alle Getränke Pfand erhoben werde und zum anderen je nach Behälter unterschiedliche Pfandbeträge gelten. Ein Durchschnittsverbraucher könne den Produktpreis und den Pfandbetrag zusammenzählen.

Die Fluglinie Tuifly hat im Rechtsstreit um Beihilfen für den österreichischen Flughafen Klagenfurt eine weitere Niederlage kassiert. Der Europäische Gerichtshof wies am 29.06.2023 die Rechtsmittel der Airline gegen eine Entscheidung der EU-Kommission zurück. Damit bestätigte das Gericht, dass Tuifly eine millionenschwere Beihilfe an Österreich zurückzahlen muss. Dem Urteil war ein jahrelanger Streit vorausgegangen.

Ein als "Personalchef-Killer" bekannt gewordener Mann ist in Frankreich wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht im südfranzöischen Valence befand den 48-Jährigen am 28.06.2023 schuldig, zwei Personalleiterinnen und eine Arbeitsamtsmitarbeiterin erschossen zu haben, berichtete die Zeitung "Le Dauphiné Liberé". Außerdem hatte der arbeitslose Ingenieur aus Lothringen versucht, einen weiteren Personaler zu erschießen.

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht, wie das Bundesarbeitsgericht betont.

Eine Gebäudeversicherung hat laut Bundesgerichtshof einen Anspruch auf Auskunft gegen den Mieter eines Gebäudes über die vertraglichen Bedingungen von dessen Haftpflichtversicherung, wenn ein Schaden aus seinem Gefahrenbereich herrührt. Dies gelte auch, wenn es sich bei dem zweiten Versicherer um einen Verein kommunaler Gebietskörperschaften zum Kommunalen Schadensausgleich handelt. Die Regeln des Innenausgleichs gelten auch hier.

Die seit dem 2021 EU-weit bestehende Verpflichtung, in jeden neuen Personalausweis Fingerabdrücke aufzunehmen, ist laut Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Laila Medina rechtens. Früher seien die nationalen Ausweisdokumente hinsichtlich Form und Sicherheitsmerkmalen uneinheitlich gewesen. Dies habe die Gefahr von Fälschungen und Dokumentenbetrug erhöht. Durch die nunmehr obligatorischen Fingerabdrücke werde dieser Gefahr entgegengewirkt und die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit erleichtert.

Märkte mit Waagen-Kassen-Systemen dürfen Kunden nicht die Möglichkeit einräumen, statt eines ausgedruckten Kassenbons einen digitalen Bon zu wählen. Laut Verwaltungsgericht Osnabrück ist der Wortlaut der einschlägigen EU-Richtlinie eindeutig und verlangt zwingend den Ausdruck eines Papierbons. Es hat deshalb die Klagen von zwei Marktbetreibern gegen Beanstandungen durch die Eichbehörde abgewiesen, aber die Berufung zugelassen.

Erklärt der Schuldner noch vor Fälligkeit, dass er nicht rechtzeitig wird leisten können, setzt der Eintritt des Verzugs keine Mahnung voraus. Laut Bundesgerichtshof würde dies eine reine Förmelei bedeuten, da der Schuldner der Mahnung ohnehin nicht Folge leisten kann. Verringere ein Eingreifen des Gläubigers einen höheren Verzögerungsschaden, so könne dieser die Kosten der Maßnahme ersetzt verlangen.