Donnerstag, 22.6.2023
Der Kampf geht weiter: Ein Jahr nach Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA
Fast 50 Jahre lang galt in den USA das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung. Am 24.06.2022 kassierte das der Supreme Court in einer spektakulären Grundsatzentscheidung, die ein politisches Erdbeben auslöste und schwerwiegende Folgen für Frauen im ganzen Land hat. Inzwischen ist ein Abbruch in 14 Staaten nahezu unmöglich, in vielen anderen gibt es weitreichende Einschränkungen. Abtreibungsgegner sind damit aber noch lange nicht am Ziel.
Mehr lesenAusschuss stimmt für Neuregelungen zu Fachkräfteeinwanderung
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg für das von der Regierungskoalition geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz frei gemacht. Die Neuregelungen sehen insbesondere ein Punktesystem für die Einwanderung von Arbeitskräften mit ausländischem Berufsabschluss und Erleichterungen beim Familiennachzug vor. Die modifizierte Fassung sieht zudem eine Senkung der Mindestgehaltsschwelle für die Erteilung der "Blauen Karte" vor.
Mehr lesenAnhörung: Experten bewerten Heizungsgesetz
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am 21.06.2023 in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes befasst. Die geladenen Sachverständigen haben die aus ihrer Sicht bestehenden Schwachstellen der Vorlage hervorgehoben und weitere Nachbesserungen angemahnt. Mit dem Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz will die Bundesregierung die Energiewende im Wärmebereich einleiten.
Mehr lesenMittwoch, 21.6.2023
Kein Schadenersatz nach Fahrradsturz über Teererhöhung
Die Klage einer Fahrradfahrerin auf Schadenersatz gegen die Stadt Wiehl nach einem Sturz über eine zehn Zentimeter hohe und 30 Zentimeter breite Teererhöhung bleibt erfolglos. Nach einem Urteil des Landgerichts Köln scheiden Ansprüche schon mangels verkehrswidrigen Zustands aus. Das Hindernis sei zudem ausreichend erkennbar gewesen. Die Klägerin treffe darüber hinaus aufgrund ihrer unangepassten Geschwindigkeit ein anspruchsausschließendes Mitverschulden.
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Wegen Auto-Digitalprodukts - Kartellamt mahnt Google-Mutter ab
Das Bundeskartellamt verschärft seine Gangart gegen Google. Man beabsichtige, beim Google Automotive Service "verschiedene wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen" zu untersagen, teilte es heute mit. Es geht um ein Produktbündel aus dem Kartendienst Google Maps, einer Version des App-Stores Google Play und dem Sprachassistenten Google Assistant – diese Produkte werden für Infotainmentsysteme für Autos genutzt, dies mit dem Android-Betriebssystem.
Mehr lesenSonderregelungen für Kurzarbeitergeldbezug laufen aus
Die Sonderregelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld laufen am 30.06.2023 aus. Darauf hat die Bundesagentur für Arbeit hingewiesen. Während der Corona-Pandemie habe mit den Sonderregelungen die Beschäftigung von in der Spitze sechs Millionen Beschäftigten gesichert werden können. Insgesamt sei die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld im Vergleich der letzten drei Jahre allerdings wieder stark gesunken.
Mehr lesenAmpel will "Begrenzung" aus Aufenthaltsrecht streichen
Im Aufenthaltsgesetz soll künftig lediglich von einer "Steuerung", aber nicht mehr von einer "Begrenzung" der Zuwanderung die Rede sein. Diese und andere Details sind Teil eines umfangreichen Änderungsantrags der Ampel-Fraktionen zum Entwurf für die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, der am Mittwoch vom Innenausschuss des Bundestages beschlossen wurde. Die Änderung soll dem Vernehmen nach ein besonderes Anliegen der Grünen gewesen sein.
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Besichtigung einer Mietwohnung
Mieter sind verpflichtet, nach entsprechender Ankündigung Zutritt zu ihrer Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist dies eine vertragliche Nebenpflicht. Eine Einschränkung des Rechts sei aber bei schwerwiegenden Gesundheitsgefahren für den Mieter durch die Besichtigung möglich.
Mehr lesenGenerelles coronabedingtes Versammlungsverbot in Sachsen war unwirksam
Das generelle Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Krise im April 2020 in Sachsen war mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Die entsprechende Regelung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 17.04.2020 werde der Bedeutung der Versammlungsfreiheit nicht gerecht und sei daher unwirksam, betonte das Gericht.
Mehr lesenOffenlegungspflicht multinationaler Unternehmen zu Ertragsteuerinformationen tritt in Kraft
Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogene Ertragsteuerinformationen veröffentlichen. Das entsprechende Gesetz tritt morgen in Kraft. Ziel sei es, durch Transparenz eine informierte öffentliche Debatte darüber zu ermöglichen, ob sich solche Unternehmen und Konzerne "mit einem fairen Beitrag an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen", erklärt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
Mehr lesenDingliches Vorkaufsrecht eines Angehörigen hat Vorrang vor Mietervorkaufsrecht
Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es vom Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen bestellt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Hinweis darauf entschieden, dass der Gesetzgeber das Interesse des Vermieters, die Wohnung an eine bestimmte ihm nahestehende Person verkaufen zu können, als vorrangig ansehe. Dem widerspräche ein höherrangiges gesetzliches Mietervorkaufsrecht.
Mehr lesenMehr Flexibilität beim Klimaschutz: Kabinett beschließt Reform
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Reform soll den Ministern mehr Flexibilität verschaffen. Umweltschützer sprechen indes von einer Aufweichung. Eine Reform ist ein Anliegen vor allem der FDP. Die Einhaltung der Klimaziele soll nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.
Mehr lesenEisenreich weist Kritik an Razzia bei Letzter Generation zurück
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat Kritik an der umstrittenen Durchsuchungsaktion bei Umweltaktivisten der Letzten Generation zurückgewiesen. Im Innenausschuss des bayerischen Landtags widersprach er am Mittwoch insbesondere Spekulationen und Mutmaßungen, die CSU-geführte Staatsregierung habe die Aktion aktiv vorangetrieben, um bewusst ein Zeichen zu setzen. "Das Ministerium hat zu den Ermittlungen keine Weisungen erteilt", sagte er.
Mehr lesenBVerfG prüft Nachtragshaushalt 2021: "Heftiges Programm"
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich am Mittwoch damit befasst, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. "Wir haben ein heftiges Programm vor uns", sagte die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König. Unter anderem gehe es um den Zusammenhang zwischen einer Notsituation und zusätzlichem Geld sowie dem Gebot, Änderungen im Haushalt vor Ablauf des jeweiligen Jahres zu beschließen.
Mehr lesenAmpel-Parteien wollen vorübergehenden Passentzug erleichtern
Deutsche Sexualstraftäter und Extremisten sollen künftig leichter an einer Ausreise gehindert werden können. Die Ampel-Parteien haben dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/6519) für eine Reform des Pass- und Ausweisgesetzes vorgeschlagen. Der Entwurf, über den im Plenum im April erstmals diskutiert worden war, sieht auch vor, dass der Kinderreisepass durch einen elektronischen Reisepass mit der längeren Gültigkeitsdauer und der Nutzungsmöglichkeit für weltweite Reisen ersetzt werden soll.
Mehr lesenEx-Autoboss Ghosn verklagt Nissan auf eine Milliarde Dollar
Der angeklagte und in den Libanon geflohene Ex-Nissan-Chef Carlos Ghosn hat nun selbst eine Klage gegen den japanischen Autokonzern eingereicht. Er fordert von dem Unternehmen eine Milliarde Dollar Schadenersatz, wie libanesische Justizkreise gegenüber der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage am Dienstag bestätigten. Er sehe seinen Ruf sowie seine Finanzen im Zuge des Skandals um ihn geschädigt. Ghosn hat die Vorwürfe gegen ihn in Japan mehrfach zurückgewiesen.
Mehr lesenBerechnung endgehaltsbezogener Betriebsrente bei Teilzeit
Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum modifizieren. Hierin liege keine unzulässige Benachteiligung vom Teilzeitbeschäftigten, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Mehr lesenVollstreckungsantrag wegen Gerichtskosten kann elektronisch erfolgen
Ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen (zum Beispiel wegen Gerichtskostenforderungen) kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs als elektronisches Dokument eingereicht werden und unterliegt keinen weiteren Anforderungen als andere elektronisch eingereichte Dokumente. Ausreichend sei entweder eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine einfache elektronische Signatur bei Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg, so der Erste Zivilsenat.
Mehr lesenBestellbutton im Online-Handel muss eindeutig beschriftet sein
Aus einem Bestellbutton muss eindeutig hervorgehen, dass ein Klick auf die Schaltfläche eine zahlungspflichtige Bestellung auslöst. "Mit Kreditkarte zahlen" und ähnliche Fomulierungen, die sich auch auf die Wahl des Zahlungsmittels beziehen können, sind unzulässig, entschied das Landgericht Hildesheim auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Digistore24 GmbH. Außerdem habe das Gericht dem Unternehmen verboten, Abonnements anzubieten, ohne ausreichend über deren Gesamtpreis, Laufzeit und Kündigungsbedingungen zu informieren, so der vzbv.
Mehr lesenStraßenverkehrsrecht: Experten erwarten "Paradigmenwechsel"
Mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger, mehr Tempo-30-Zonen in Städten: Das könnte die Folge einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes sein. Experten begrüßten am Dienstag einen vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums. Von einem "Paradigmenwechsel" sprach Christian Hochfeld, Direktor der Denkfabrik Agora Verkehrswende. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) setzt mit der Reform eine Vorgabe des Koalitionsvertrags um. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen.
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