Fehlt es am inneren Zusammenhang eines Kindesunterhalts- mit einem Scheidungsverfahren, handelt es sich nicht um eine Folgesache. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Verfahrensführung des Gerichts nicht über diese Einordnung bestimmt. Ob ein hinreichender Zusammenhang der Sachen bestehe, bestimme sich im Rahmen der Auslegung nach der objektiven Interessenlage der Parteien. 

Die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 – wie bereits in den Jahren 2009 bis 2015 – in verfassungswidriger Weise zu niedrig. Diese Auffassung vertritt das Verwaltungsgericht Berlin und hat insoweit das Bundesverfassungsgericht angerufen. In den Jahren 2018 bis 2021 sei die Besoldung hingegen verfassungsgemäß gewesen, so das VG.

Unter dem Motto "Mit Recht nachhaltig" widmete sich der Deutsche Anwaltstag (DAT), der dieses Jahr vom 12. bis zum 16. Juni sowohl virtuell als auch in Präsenz in Wiesbaden stattfand, dem wohl wichtigsten gesell­schaft­lichen Thema der näheren Zukunft. Neben Veranstal­tungen rund um Klimaschutz­fragen – etwa aus mietrecht­licher oder strafrecht­licher Sicht – beschäftigte sich der DAT auch mit Greenwashing, IT-Gesetz­gebung, dem Liefer­ket­ten­gesetz und der Mediation.

Beruht eine Verurteilung darauf, dass ein Zeuge den Beschuldigten wiedererkannt hat, muss seine Täterbeschreibung im Urteil wiedergegeben werden. Sorgfalt hat der Bundesgerichtshof insbesondere in Fällen angemahnt, in denen der Augenzeuge die ihm zuvor unbekannte Person nur kurz sehen konnte: Hier dürfe sich das Gericht nicht allein auf dessen subjektive Gewissheit verlassen.

In einem Vergabestreit zwischen dem Elektroautohersteller Tesla, dem Ladestationsbetreiber Fastned und dem Bund um den Betrieb von Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten hat das Oberlandesgericht Düsseldorf das Verfahren ausgesetzt, um vorab den Europäischen Gerichtshof zu befragen. Tesla und Fastned kritisieren die Vergabe des Betriebs der Ladesäulen ohne Ausschreibung an die Tank & Rast GmbH. 

Die bayerische Staatsregierung hat ihre seit Monaten angedrohte Verfassungsklage gegen die Erbschaftsteuer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Ab jetzt liegt es in den Händen des Gerichts, die auseinandergehende Schere zwischen seit 14 Jahren stagnierenden Freibeträgen und drastisch steigenden Immobilienpreisen zu bewerten und hoffentlich wieder zu schließen", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU).

Nach der derzeitigen Rechtslage können die Fahrerlaubnisbehörden bei Fahrungeeignetheit kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen. Insbesondere § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV könne nicht herangezogen werden, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München, der damit der behördlichen Verbotspraxis entgegentrat. 

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat 2022 bei Besuchen in deutschen Haftanstalten Situationen festgestellt, die nach ihrer Einschätzung "eine eklatante Verletzung der Menschenwürde" darstellen. Das geht aus ihrem Jahresbericht hervor. Er beschäftigt sich mit den Lebensbedingungen von Menschen in Justizvollzugsanstalten sowie in Einrichtungen für suchtkranke und psychisch kranke Häftlinge, dem sogenannten Maßregelvollzug.

Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Lobbyregisters des Bundestags verständigt. Sie soll die Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Gesetzgebung deutlicher machen. Der Entwurf soll nach Angaben aus den Fraktionen bereits in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten werden.

Der Bundestag hat ein Gesetz für eine staatliche, verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. So könnten Verbraucher eine informierte Kaufentscheidung treffen und aktiv regionale Wertschöpfung und hohe Umwelt- und Tierschutzstandards unterstützen, sagte der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (Grüne). Ebenso beschlossen wurden Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung von Stallumbauten.

Der Bundesrat hat die Pflegereform gebilligt. Danach müssen ab Juli höhere Beiträge zur Pflegeversicherung gezahlt werden. In einer begleitenden Entschließung fordert die Länderkammer weitere strukturelle Reformschritte. Zugestimmt hat sie zudem der Rentenanpassung Ost-West und einer Regierungsverordnung zum bargeldlosen Zahlen an Ladesäulen.

Nach einem Großeinsatz gegen organisierten Steuerbetrug beim Autoverkauf sitzen fünf Hauptverdächtige in Untersuchungshaft. Man habe es mit europaweit agierenden Strukturen zu tun, "die sehr eng verflochten sind mit der organisierten Kriminalität, auch im Bereich Mafia", sagte Sebastian Trautmann von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) am Freitag in Köln. Rund 3.000 Fahnder waren am Mittwoch und Donnerstag in sieben Staaten im Einsatz.

Länder und Kommunen sollen künftig mehr Spielräume in der Verkehrsplanung bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes vor. Ob das bedeutet, dass in Städten mehr Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden können, wollte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag nicht sagen. Wissing setzt mit dem Entwurf eine Vorgabe des Koalitionsvertrags um.

Eine strafrechtliche Revisionsschrift, die über das elektronische Postfach eines Kollegen einfach signiert übermittelt wird, ist unwirksam. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn es sich um das Postfach des gegenüber der Anwaltskammer benannten Vertreters des Verteidigers handelt. Mit einer bloßen Übermittlung in Vertretung übernehme dieser keine Verantwortung für den Inhalt der Revision.

Susanne Hüttmann-Stoll hat ihren aktiven Dienst als Richterin am Bundessozialgericht beendet. Dies hat das Gericht mitgeteilt. Hüttmann-Stoll war bald 19 Jahre am BSG, zunächst im für das Beitragsrecht zuständigen 12. Senat, ab Januar 2013 dann im für das Unfallversicherungsrecht zuständigen 2. Senat.

Bei der Glaubhaftmachung, einen kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch haben zu können, genügt es dem Bundesgerichtshof zufolge bereits, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte dafür eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht. Der in § 33g des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthaltene Begriff müsse richtlinienkonform autonom ausgelegt werden und verlange keine überwiegende Wahrscheinlichkeit.

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Strafgefangenen Recht gegeben, dem eine Geldentschädigung nach einer rechtswidrigen körperlichen Durchsuchung versagt worden war. Das Landgericht, das sich auf mangelndes Verschulden gestützt hatte, hätte mit Blick auf EGMR-Rechtsprechung eine menschenrechtsfreundliche Auslegung der Amtshaftung sowie eine Anwendung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs prüfen müssen.

Wegen des Verkaufs eines wirkungslosen Krebsmittels an schwer kranke Patienten hat das Landgericht Ingolstadt am Freitag eine Heilpraktikerin und den Anbieter des Mittels verurteilt. Die Frau bekam wegen Betrugs und weiterer Straftaten eine dreijährige Haftstrafe, den Mann verurteilte das LG zu sechs Jahren und neun Monaten. Patienten hätten bis zu 6.000 Euro für das angebliche Wundermittel gezahlt, so der Vorsitzende Richter Konrad Kliegl.

Wer eine Flugreise mit Umstiegen in einem EU-Land startet, hat bei Verspätungen auch dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn diese erst bei einem späteren Teilflug jenseits der EU auftritt. Dabei spielt es nach einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs keine Rolle, ob direkte Anschlussflüge von unterschiedlichen, nicht durch eine besondere rechtliche Beziehung miteinander verbundenen Airlines durchgeführt werden.