Die Rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen diskutierten zum Auftakt des Deutschen Anwaltstages am 12.06.2023 im DAV-Haus. Vor digitalem und Präsenzpublikum debattierten sie über die Strafbarkeit von Straßenblockaden der letzten Generation, die Audiodokumentation des Strafprozesses, die Abwägung von Freiheitsrechten gegen IP-Speicherung und anstehende Strafrechtsreformen.

Anlässlich des Deutschen Anwaltstags 2023 kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Verschleppung überfälliger Reformen im Familienrecht. Trotz entsprechender Ankündigungen ließen Reformen im Abstammungsrecht, Unterhaltsrecht und Kindschaftsrecht auf sich warten. Insbesondere zum Unterhaltsrecht fordert der DAV nun eine zügige Lösung.

Das Europäische Parlament hat heute neue Regeln zum Austausch elektronischer Beweismittel durch Strafverfolgungsbehörden beschlossen. Das E-Evidence-Gesetzespaket bildet einen kohärenten EU-Rahmen für den Umgang mit elektronischen Beweismitteln. So soll die Beweiserhebung beschleunigt werden, ohne den Schutz der Grundrechte zu gefährden.

Die Verurteilung einer Richterin, die unter Verfälschung des Hauptverhandlungsprotokolls eine erstinstanzliche Strafsache fortsetzte, obwohl der Angeklagte in dessen Abwesenheit bereits verurteilt wurde, ist zu Recht erfolgt. Allerdings müsse die Strafe neu festgesetzt werden, betonte der Bundegerichtshof in seiner Revisionsentscheidung.

Der Streit zwischen dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und einem der führenden deutschen Spielervermittler, Roger Wittmann, dreht eine Schleife auf europäischer Ebene. Angesichts "spürbarer Wettbewerbsbeschränkungen" will der Bundesgerichtshof, dass der Europäische Gerichtshof insbesondere klärt, inwieweit ein Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV in Frage kommt.

Erleidet eine Person nach einem Verkehrsunfall eine derartig schwere Verletzung, dass sie auf einen speziell ausgestatteten Wagen angewiesen ist, können dessen Anschaffungskosten grundsätzlich als vermehrte Bedürfnisse auch in einer Einmalzahlung ersetzt werden. Das OLG Brandenburg verlangt dafür jedoch, dass die Geschädigte dauerhaft auf die Benutzung eines solchen Autos angewiesen ist. Das sei nicht der Fall, wenn die Verletzungen sich im Lauf der Heilung gebessert hätten. 

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Arzneimittelreform zur Verhinderung von Lieferengpässen war gestern Gegenstand einer Anhörung im Gesundheitsausschuss. Die geladenen Experten begrüßten zwar den vorgelegten Gesetzentwurf, sahen aber auch deutlichen Nachbesserungsbedarf. So warnten die Krankenkassen vor steigenden Kosten, die Pharmafirmen beklagten ihrerseits den hohen Kostendruck.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides angeordnet und dabei betont, dass ein Unterlassen der Anordnung eines Sicherheitsleistungsausschlusses nicht in Bestandskraft erwachse. In einem weiteren Verfahren entschied das Gericht über den Streitwert bei einer Anfechtung des Gewerbesteuerzerlegungsbescheides.

Der Hinweis auf die geltenden 3G-Regeln durch die Direktorin eines Amtsgerichts stellte keinen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit dar. Auf dem Weg ins Gericht müssten Richter sich auch an die allgemeinen Straßenverkehrsregeln halten, wie das Dienstgericht Cottbus betonte. Zudem habe schon keine dienstaufsichtsrechtliche Maßnahme vorgelegen.

Ein Gericht muss sich mit einer relevanten Entscheidung des Bundesgerichtshofs auseinandersetzen, auf die sich eine Partei mehrfach ausdrücklich berufen und deren Erwägungen sie sich zu eigen gemacht hat. An­de­rn­falls ver­letzt es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu­fol­ge den An­spruch auf recht­li­ches Gehör. Hintergrund war ein Streit um die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten.

Der Rat der Europäischen Union hatte 2018 eine Änderung des Europäischen Direktwahlakts beschlossen und eine Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament eingeführt. Gestern bejahten Verfassungsexperten im Europaausschuss des Bundestags mehrheitlich die Zulässigkeit der Regelung. Ob das Zustimmungsgesetz Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittel-Mehrheit passieren muss, war dagegen umstritten.

Das Amtsgericht München hatte im Juli 2022 eine Münchner Reiseveranstalterin zur Zahlung von Schadensersatz für die Kosten gebuchter Ersatzflüge sowie zur Minderung eines Reisepreises verurteilt, weil die Beklagte es versäumt habe, die Kläger über notwendige Einreisebestimmungen aufgrund der Ausweisung des Zielgebietes als Corona-Hochrisikogebiet zu informieren. Jetzt kam es vor dem Landgericht zu einem Vergleich (Az dort.: I 30 S 10545/22).

Wer auf dem Dach seines denkmalgeschützten Hauses eine Photovoltaikanlage anbringen möchte, sollte sich dies vorher genehmigen lassen. Denn sonst läuft er Gefahr, die Anlage auf behördliche Anordnung hin wieder abbauen zu müssen, wie ein vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg entschiedener Fall zeigt. Das gilt vor allem, wenn das Denkmal sich innerhalb eines als UNESCO-Weltkulturerbe besonders geschützten Ensembles befindet.

Die Betreiberin der Stromerzeugungsanlage für die Deutsche Flugsicherung auf dem Campus Langen muss keine EEG-Umlage zahlen. Dies gilt laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main, obwohl sie den erzeugten Strom weiterleitet. Denn jedenfalls sei die Berufung auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 104 Abs. 4 EEG 2017 möglich.

Ein Rechtsanwalt muss seinen Mandanten durch verständliche Darlegung der Sach- und Rechtslage in den Stand versetzen, eigenverantwortlich zu entscheiden, ob er einen Vergleich annimmt oder nicht. Der Bundesgerichtshof lässt diese Pflicht nur dann entfallen, wenn der Mandant über die Vorteile und Risiken bereits im Bilde ist. Die Darlegungs- und Beweislast hierüber liege aber beim Rechtsanwalt.

Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat jetzt die Grenzen dieses Anspruchs aufgezeigt. So müsse die Krankenkasse, wenn sie bereits ein Gutachten eingeholt habe, nicht deswegen ein weiteres beauftragen, weil der Versicherte mit dem Ergebnis des ersten nicht einverstanden ist.

Ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Urteil ist auch dann für ein Erbscheinsverfahren bindend, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt. Dies ist laut Bundesgerichtshof unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Erbunwürdigkeit nicht im Erbscheinsverfahren geltend gemacht werden kann. Ansonsten könne der Erbe durch seine Säumnis den Erlass des notwendigen Urteils dauerhaft verzögern.

Erleidet eine Schülerin während einer Unterrichtsveranstaltung im Homeschooling einen Unfall, kann dies ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung sein. Dies hat das Sozialgericht München entschieden. Für die Arbeit im Homeoffice habe der Gesetzgeber dies inzwischen klargestellt. Entsprechendes müsse für das Homeschooling gelten.

Wird ein E-Scooter auf einem Gehweg so abgestellt, dass er andere Verkehrsteilnehmer behindert und gefährdet, liegt ein bußgeldbewährter Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot vor. Macht der E-Scooter-Anbieter keine Angaben zum Fahrer, haftet er – wie bei einem Verkehrsverstoß mit einem Pkw – als Halter, so das Amtsgericht Hamburg-Altona.

Zum 30.06.2023 läuft die Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung aus, mit der stromerzeugende Unternehmen bei unerwarteten Zufallserlösen an der Verteilung der Lasten aufgrund krisenbedingt hoher Stromkosten beteiligt wurden. Die Abschöpfung sei angesichts der gesicherten Stromversorgung, sinkender Strompreise sowie nicht auszuschließender Investitionshemmnisse nicht länger gerechtfertigt, so das Bundeswirtschaftsministerium.