Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat gestern aktualisierte Leitsätze für verantwortungsvolles Handeln multinationaler Unternehmen veröffentlicht. Anhand der unverbindlichen Leitlinien sollen Unternehmen die Nachhaltigkeit ihres Wirtschaftens überprüfen und negative Auswirkungen auf Umwelt, Klima, Mensch und Gesellschaft entlang der Wertschöpfungskette angehen.

Im Streit zwischen dem Medienkonzern Axel Springer und dem früheren "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt um die Rückzahlung seiner Abfindung ist keine Einigung in Sicht. Bei einem ersten Termin vor dem Arbeitsgericht Berlin am Freitag vertraten die Rechtsanwälte beider Seiten gegensätzliche Positionen. Reichelt erschien nicht, ließ sich aber anwaltlich vertreten. Da der Gütetermin ergebnislos blieb, setzte das Gericht einen Kammertermin an.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts München, mit dem zehn türkische Kommunisten als Mitglieder einer ausländischen Terrorgruppe zu Haftstrafen verurteilt wurden, ist rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof am Freitag mitteilte, hat er Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen. Das OLG hatte die neun Männer und eine Frau türkischer sowie kurdischer Abstammung im Juli 2020 nach mehr als vier Prozessjahren zu teils langen Haftstrafen verurteilt.

Die Stadt Münster muss trotz fehlender Kapazitäten einem unter dreijährigen Kind ab 01.08.2023 einen Kita- oder Tagespflegeplatz zur Verfügung zu stellen. Dies ergibt sich aus einem am Freitag veröffentlichten Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Münster. Der Anspruch auf frühkindliche Förderung sei nicht auf den vorhandenen Vorrat an Plätzen begrenzt, sondern letztlich auch auf die Erweiterung der vorhandenen Kapazitäten gerichtet.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Begrenzung der Anzahl von Lizenzen für Funkmietwagendienste im Großraum Barcelona wohl gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Das außerdem bestehende Erfordernis einer "doppelten" Lizenz könne allerdings aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, so der EuGH.

Das Vertrauen in die Justiz ist der EU-Kommission zufolge in einigen EU-Staaten weiter problematisch. Die von der Öffentlichkeit wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist im vergangenen Jahr in zwölf Mitgliedstaaten gesunken oder gleich geblieben, wie aus dem am Donnerstag in Brüssel von der Behörde veröffentlichten EU-Justizbarometer hervorgeht. Besonders gering ist das Vertrauen in der Slowakei, in Polen und in Kroatien.

Das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz ist nach Ansicht des Passauer Juraprofessors Meinhard Schröder teilweise verfassungswidrig. Es verstoße in mehreren Punkten gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 GG, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hatte. Bestes Beispiel sei die Altersgrenze von 80 Jahren für die Befreiung von der Pflicht zum Heizungstausch.

Wer im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung als Projektjurist in einer Kanzlei tätig ist und für diese nach außen auftreten soll, kann jedenfalls bei einem nichtanwaltlichen Verleiher nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden. Laut Bundesgerichtshof ist die Tätigkeit für einen nichtanwaltlichen Arbeitgeber in dieser Konstellation mit der anwaltlichen Unabhängigkeit nicht in Einklang zu bringen. Arbeitgeberin sei hier die Zeitarbeitsfirma.

Passagiere der staatlichen Rückholaktionen zu Beginn der Corona-Pandemie können sich laut Europäischem Gerichtshof weniger Hoffnungen auf eine Rückerstattung der Kosten machen. Wer sich selbst für einen Repatriierungsflug registriere und einen verpflichtenden Unkostenbeitrag an den Staat leiste, der diesen Flug organisiert hat, habe keinen Erstattungsanspruch aus der Fluggastrechteverordnung gegen die Airline, bei der ursprünglich gebucht worden war.

Der objektive Eindruck entscheidet darüber, ob eine Geschäftsprüfung bei einer Kammer die richterliche Unabhängigkeit gefährdet. Laut Bundesgerichtshof wird die Grenze erst dann überschritten, wenn der Eindruck entsteht, dass auf zukünftige Entscheidungen des Gerichts Einfluss genommen werden soll. Dies gelte auch im Hinblick auf die Art und Weise der Leitung einer Kammer durch den Vorsitzenden.

Ein Betriebsrentner hat laut Landesarbeitsgericht Düsseldorf keinen Anspruch auf eine tarifvertraglich geregelte Corona-Sonderzahlung. Die Beschränkung des persönlichen Geltungsbereichs der zugrundeliegenden Regelung auf Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz. Der Kläger könne die Sonderzahlung auch nicht teilweise als Versorgungsbezug verlangen, teilte das LAG am Mittwoch mit.

Ex-US-Präsident Donald Trump ist eigenen Worten und Medienberichten zufolge erneut von der US-Justiz angeklagt worden. Der Vorgang steht offenbar in Verbindung mit den Ermittlungen zur Affäre um geheime Regierungsdokumente, wie Trump gestern bei dem von ihm mitbegründeten Portal "Truth Social" schrieb. Der 76-Jährige bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl 2024 und will gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten.

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz hierzu unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag in Berlin mit. Das Gesetz muss nun nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Es steht allerdings bereits fest, dass es vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden wird. Die CSU-geführte Landesregierung Bayerns will klagen.

Wer einem Angehörigen eine Niere spendet und danach unter chronischer Erschöpfung leidet, hat je nach Ausprägung der Beeinträchtigung Anspruch auf Entschädigung aus der Gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Der ursächliche Zusammenhang des Spätschadens mit der Organspende müsse aufgrund einer gesetzlichen Vermutung nicht nachgewiesen werden.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Müns­te­ra­ner Miss­brauchs­kom­plex die vom Land­ge­richt Müns­ter ver­häng­ten lan­gen Haft­stra­fen und die angeordnete Sicherungsverwahrung be­stä­tigt. Das LG hatte vier Männer wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu Freiheitsstrafen zwischen zehn und 14 Jahren verurteilt und ihre Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Mutter eines Angeklagten hatte wegen Beihilfe fünf Jahre Haft erhalten.

Wie das Bundeskartellamt mitgeteilt hat, plant der Internet-Konzern Meta die Einführung einer neuen, im Dialog mit der Behörde überarbeiteten Kontenübersicht. In dieser könnten Metas Kundinnen und Kunden erstmals weitgehend frei und informiert entscheiden, ob sie Meta-Dienste isoliert nutzen oder diese miteinander verknüpfen wollen. Das BKartA sieht darin einen wichtigen Schritt zur Umsetzung seiner noch rechtshängigen Entscheidung von 2019.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beschlossen, das die Rechtsgrundlage für Investitionen in das rund 33.800 Kilometer lange Schienennetz des Bundes bildet. Dessen bisherige Ausgestaltung, insbesondere die finanzielle Trennung von Ersatzinvestitionen und Instandhaltung, hat sich laut Bundesministerium für Digitales und Verkehr in einzelnen Bereichen zuletzt zunehmend als Investitionshemmnis erwiesen.

Der US-Verlag DC Comics darf das Batman-Logo, eine schwarze Fledermaus in einem hellen Oval, weiterhin ausschließlich für seine Produkte nutzen. Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage einer Firma aus Italien auf Nichtigerklärung der für den Verlag eingetragenen Unionsmarke abgewiesen. Die Unionsmarke habe ausreichend Unterscheidungskraft.

Das geplante Volksbegehren "Radentscheid Bayern" ist beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Laut VerfGH ist es nicht zulassungsfähig, weil der Gesetzentwurf straßenverkehrsrechtliche Regelungen enthalte und daher in Teilen kompetenzwidrig sei. Eine teilweise Zulassung komme nicht in Betracht, da der Entwurf ohne die kompetenzwidrigen Regelungen verbleibende Teile nicht vom "gemeinsamen Nenner" gedeckt sei.