Der Verdächtige im Mordfall Frederike aus Niedersachsen bleibt auf freiem Fuß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Außervollzugsetzung des Haftbefehls verlängert - und zugleich Auflagen auslaufen lassen. Die frühere Entscheidung erweise sich im Hinblick auf die ausgesprochene Bedingung und die dem Beschwerdeführer auferlegten Weisungen nicht mehr als verhältnismäßig, hieß es seitens des Gerichts.

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die vom Gasversorger eprimo im Februar im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse mitgeteilten neuen Abschläge mit einer Erhöhung um ein Vielfaches waren rechtswidrig. Dies hat laut Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Landgericht Frankfurt am Main in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. "Es ist wichtig, dass die Gerichte solchen Praktiken schnell einen Riegel vorschieben", so vzbv-Rechtsreferentin Kerstin Hoppe.

Ein großer Prozess wegen Hunderter mutmaßlich manipulierter Corona-Impfungen ist heute vor dem Landgericht Augsburg geplatzt. Der angeklagte Hausarzt, dem mehr als 300 falsche Impfungen vorgeworfen werden, erschien einfach nicht zu dem Prozess. Die Strafkammer erließ daher einen Haftbefehl gegen den 73 Jahre alten Mediziner.

In einer Anhörung des Rechtsausschusses am 19.06.2023 hat sich die Mehrheit der Experten dafür ausgesprochen, "Schwarzfahren" nicht mehr als Straftat zu ahnden. Da häufig arme Menschen, die sich weder die Fahrkarte noch eine Strafzahlung für Schwarzfahren leisten können, von Ersatzfreiheitsstrafen betroffen seien, plädierten mehrere Sachverständige für die Schaffung eines kostenfreien öffentlichen Personennahverkehrs.

In einem Streit um Erstattungsansprüche nach einem EC-Kartenmissbrauch hat das Amtsgericht München der Klage eines Bankkunden überwiegend stattgegeben. Der Kläger habe seine Sorgfaltspflichten nicht dadurch grob verletzt, dass er seine EC-Karte zusammen mit der in verschlüsselter Form notierten PIN in seinem Portemonnaie verwahrt habe. Die Verschlüsselung der PIN sei ausreichend komplex und sicher gewesen.

Eine Umgangsregelung enthält nicht konkludent das Verbot, zu anderen Zeiten keinen Kontakt zum Kind aufzunehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und sich gegen die Ansicht des Kammergerichts gestellt. Die Rechtsbeschwerde wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Erhebliche verbale sexuelle Belästigung soll nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion strafbar werden. "Obwohl jede einfache Beleidigung strafbar ist, sind selbst anstößige und einschüchternde verbale sexuelle Belästigungen im Regelfall straflos", erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Sonja Eichwede. Es bestehe Handlungsbedarf, betonte sie.

Eine hohe Gewaltneigung unter Extremisten in Deutschland macht dem Verfassungsschutz große Sorgen. Eine deutliche Warnung spricht der Inlandsgeheimdienst in seinem jährlichen Bericht auch zu Spionage- und Einflussnahmeversuchen Chinas aus. Vorgestellt wurde der Verfassungsschutzbericht 2022 am Dienstag in Berlin - fast zeitgleich mit dem Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.

Die Vergütungsregeln für Strafgefangene in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Vorschriften bleiben aber bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 30.06.2025, weiter anwendbar.

Verlangt eine Wohnungseigentümergemeinschaft von einem Nachbarn für Arbeiten Zugang zu dessen Grundstück, liegt auch dann keine Wohnungseigentumssache vor, wenn der Betroffene selbst Mitglied der Gemeinschaft ist. Eine Duldungspflicht aus dem Gemeinschaftsverhältnis bezogen auf das Nachbargrundstück ist laut Bayerischem Obersten Landesgericht eher fernliegend.

Ordner, die für ein Sicherheitsunternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival mit “Engagementverträgen“ arbeiten, sind regelmäßig keine selbstständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies gelte insbesondere, wenn sie kein eigenes Unternehmerrisiko tragen und keinen Einfluss auf die Verdiensthöhe haben, entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" entschieden. Zum einen stellte es klar, dass sich Auskunftsansprüche nur auf tatsächlich vorhandene Informationen beschränken. Zum anderen machte es deutlich, dass Auskünfte in diesem Zusammenhang nur zu dienstlich erlangtem Wissen erteilt werden müssen.

Bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral werden - für dieses Ziel haben sich bei einer Volksabstimmung am Sonntag 59,1% der Bevölkerung ausgesprochen. Damit ist im Prinzip der Ausstieg aus fossiler Energie besiegelt. Aber der Weg bis dahin ist noch nicht so klar. Auch wenn das nun abgesegnete Klimaschutzgesetz vor allem Förderungen vorsieht, ohne Verbote und schärfere Maßnahmen wird es wohl nicht gehen. Was sieht die Schweizer Klimastrategie 2050 im Einzelnen vor?

Die Verurteilung des Münchner Sternekochs Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten ist überwiegend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung des Landgerichts München I einschließlich Strafzumessung. Allein die Einziehung des Wertes von Taterträgen halte rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Nach der Rede der Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein in Polizeiuniform bei einem CDU-Konvent prüft ihr Arbeitgeber, ob sie gegen Dienstvorschriften verstoßen hat. Pechstein beteuert, sie habe zuvor bei einem Vorgesetzten und einem Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei zum Tragen der Dienstkleidung angefragt. Der Auftritt am Samstag in Uniform ist ihr demnach freigestellt worden. Doch wie sieht die Rechtslage aus?

Die Ampel-Koalition hat sich auf Details des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes verständigt. Das gaben Vertreter von SPD, Grünen und FDP am Montag in Berlin bekannt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel sagte, er sei froh, dass man diese Woche ein "historisches Gesetz durch den Deutschen Bundestag bringen" könne. Man ziehe damit mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada, Australien oder Neuseeland gleich.

Bei einer "Google Shopping"-Anzeige muss für Kunden der Preis einschließlich der Umsatzsteuer eindeutig erkennbar sein. Hieran fehlt es laut Oberlandesgericht Schleswig, wenn der für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage angegebene Preis nicht erkennen lässt, dass er 0% Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist. 

Anhänger der Israel-Boykott-Kampagne BDS sind im Streit um einen Beschluss des Deutschen Bundestags auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Anders als die Vorinstanz nahm das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aber eine verfassungsrechtliche Streitigkeit an, sodass die Verwaltungsgerichte schon nicht zuständig, sondern eine Überprüfung dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten sei. Das OVG hat allerdings die Revision zugelassen.