Donnerstag, 15.6.2023
Energieeffizienzgesetz unter Sachverständigen umstritten
Industrieverbände stehen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes" ablehnend gegenüber. Das wurde während der Anhörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie deutlich, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte. Der Entwurf habe aber auch Zuspruch gefunden, wobei teils das Fehlen verbindlicher Vorgaben kritisiert worden sei.
Mehr lesenMechtild Düsing erhält Hans-Dahs-Plakette
Die Münsteraner Rechtsanwältin Mechtild Düsing wurde beim Deutschen Anwaltstag 2023 mit der Hans-Dahs-Plakette ausgezeichnet. Dies hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) mitgeteilt. Die Plakette wird seit 1973 an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verliehen, die sich gleichermaßen um die Anwaltschaft und um ihre Verbindung zur Wissenschaft verdient gemacht haben. Die Verleihung fand im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung des Anwaltstags in Wiesbaden statt.
Mehr lesenAusnahmegenehmigungen für Tötung von Fischottern waren rechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass zwei von der Regierung der Oberpfalz erteilte Ausnahmegenehmigungen für das Töten von Fischottern rechtswidrig waren. Der erforderliche Nachweis, dass die Tötung der europarechtlich streng geschützten Fischotter geeignet sei, ernste wirtschaftliche Schäden in der Fischereiwirtschaft zu verhüten, sei nicht erbracht worden, so der VGH.
Mehr lesenNationale Sicherheitsstrategie mit Lücken
Mit der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie will die Bundesregierung Deutschland besser gegen wachsende Bedrohungen von innen und außen wappnen. Nach 15 Monate langen Beratungen beschloss das Kabinett am 14.06.2023 das mehr als 70 Seiten starke Konzept, in dem erstmals alle sicherheitsrelevanten Themen von der Ausrüstung der Bundeswehr über den Kampf gegen den Klimawandel bis zum Katastrophenschutz verknüpft werden. An vielen Stellen bleibt es aber unkonkret.
Mehr lesenMittwoch, 14.6.2023
DAV verleiht Ehrenzeichen der Anwaltschaft
Im Rahmen des Deutschen Anwaltstags 2023 in Wiesbaden hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) am Mittwoch zwei Anwälten und einer Anwältin das Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft verliehen. Ausgezeichnet wurden Hermann Plagemann, Günter Schmaler und Christine Theobald-Frick. Das Ehrenzeichen wird seit 1980 durch den DAV an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verliehen, die sich in besonderem Maße um den Berufsstand verdient gemacht haben.
Mehr lesenSachverständige uneins über Änderungen im Wettbewerbsrecht
Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) werden von Experten unterschiedlich bewertet. Acht Sachverständige diskutierten am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses. Während eine Mehrheit die Vorteile der Novelle unterstrich, äußerten einige Fachleute Bedenken, dass dem Bundeskartellamt mit der Neuerung zu viele Möglichkeiten der Marktgestaltung eingeräumt würden.
Mehr lesenFreistaat Bayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein
Einen Tag nach dem Inkrafttreten der Wahlrechtsreform haben die bayerische Staatsregierung und die CSU als Partei nach eigenen Angaben Verfassungsklage am Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundestaatsprinzip", sagte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München.
Mehr lesen
Neuregelung: BGH soll in Massenverfahren schneller entscheiden können
Der Bundesgerichtshof soll in Massenverfahren, in denen sich dieselben grundsätzlichen Rechtsfragen stellen, künftig leichter entscheiden können. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat dafür am Mittwoch den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH veröffentlicht. Ziel sei es, mehr Rechtssicherheit zu schaffen und die Gerichte zu entlasten, indem weitere Klagen zur selben Rechtsfrage vermieden werden.
Mehr lesenLondon schränkt Demonstrationsrecht weiter ein
Die britische Regierung hat bei der Einschränkung des Demonstrationsrechts erneut nachgelegt und dabei das Parlament umgangen. Per Verordnung wurde am Dienstagabend eine eigentlich bereits vom Oberhaus abgelehnte Verschärfung des "Public Order Acts" durchgesetzt. Ein von den britischen Grünen eingebrachter Versuch, die Verordnung zu stoppen, scheiterte. Kritiker sprachen von einem "verfassungsrechtlichen Skandal".
Mehr lesenAusgeweiteter polizeilicher Präventivgewahrsam mit Bayerischer Verfassung vereinbar
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Popularklage gegen eine Vielzahl von Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes teilweise eingestellt und im Übrigen abgewiesen. Dabei hat er die Ausweitung des polizeilichen Präventivgewahrsams und die Anhebung der höchstzulässigen Dauer als mit der Bayerischen Verfassung vereinbar bestätigt. Die Regelungen genügten insbesondere dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und verstießen nicht gegen das Grundrecht der Freiheit der Person.
Mehr lesenKein Anspruch auf angenehmes Fahrgefühl bei Gefahrenbremsung
Der Käufer eines Autos kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug zurückgeben. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor. Dass sich das Fahrzeug in einer solchen Ausnahmesituation stets angenehm steuern lasse, gehöre nicht zu der Erwartung eines Durchschnittskäufers, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Mehr lesenGültigkeit "Mobiler Briefmarken" darf nicht auf 14 Tage befristet sein
Eine Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Köln am Dienstag klargestellt und die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Das Landgericht Köln sei zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die in Rede stehenden Regelungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam seien.
Mehr lesenSchwere Körperverletzung: Siechtum bei ungewisser Heilbarkeit
Eine Frau, die infolge eines schweren Verkehrsunfalls wegen Verletzungen am Bewegungsapparat zu 80 Grad schwerbehindert und erwerbsunfähig sowie trotz Schmerzmedikamente erheblich in ihren Bewegungen beeinträchtigt und depressiv geworden ist, ist schwer verletzt im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Der Bundesgerichtshof lehnte es ab, bei fehlender Prognostizierbarkeit der Heilungschancen ein "Siechtum" im Sinne dieser Vorschrift zu verneinen. Notwendig sei nur, dass die schwere Folge längere Zeit andauere.
Mehr lesenVerbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet" war rechtswidrig
Das Verbot eines Wahlplakats des NPD-Kreisverbands Mönchengladbach mit dem Slogan "Migration tötet" war rechtswidrig. Laut Bundesverwaltungsgericht kommt es nicht auf die beabsichtigte Aussage der Partei an, da das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums maßgeblich ist. Bei mehrdeutigen Äußerungen sei diejenige Variante zugrunde zu legen, die noch von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt wäre.
Mehr lesenHeizungsgesetz: Mehr Zeit für Hauseigentümer
Hauseigentümer in Deutschland sollen mehr Zeit für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen bekommen und nicht überfordert werden. Mieter sollen nicht über die Maßen belastet werden. Das ist der Kern einer Einigung der Koalitionsspitzen zum umstrittenen Heizungsgesetz. Es soll nun noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Geplant sind wesentliche Änderungen zum ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf.
Mehr lesenVerurteilung wegen Säureattacke auf Spitzenmanager rechtskräftig
Der 56-jährige Spitzenmanager Bernhard Günther war im März 2018 in der Nähe seines Hauses in Haan bei Düsseldorf nach dem Joggen auf einem Fußweg von zwei Männern angegriffen, mit hochkonzentrierter Schwefelsäure überschüttet und schwer verätzt worden. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun die Strafe von zwölf Jahren Haft wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung gegen einen heute 43 Jahre alten Belgier.
Mehr lesenAbgeordnetengruppen führen Sterbehilfe-Initiativen zusammen
In die Diskussion über gesetzliche Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland kommt Bewegung. Zwei Abgeordnetengruppen im Bundestag haben ihre Initiativen jetzt zu einem gemeinsamen Entwurf zusammengeführt, wie sie gestern in Berlin mitteilten. Ausgangspunkt sei, dass eine Regelung nicht ins Strafgesetzbuch gehöre, sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr betonte: "Suizidhilfe in Deutschland braucht Menschlichkeit und keine Verbotsgesetze."
Mehr lesenFreiburgs Bewohnerparkgebührensatzung ist unwirksam
Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14.12.2021 gekippt. Zur Begründung verwies das höchste deutsche Verwaltungsgericht zum einen auf das Fehlen einer tauglichen Rechtsgrundlage. Zum anderen monierten die Leipziger Richter einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. In der Vorinstanz war der Normenkontrollantrag noch erfolglos gewesen.
Mehr lesenAudi-Dieselprozess: Staatsanwalt fordert zweimal Bewährung und einmal Haft
Im Prozess um manipulierte Abgasanlagen bei Audi-Dieselfahrzeugen hat gestern der Münchener Staatsanwalt Nico Petzka für den ehemaligen Chef des Autobauers, Rupert Stadler, zwei Jahre Haft auf Bewährung und die Zahlung von 1,1 Millionen Euro gefordert. Für den ehemaligen Leiter der Motorenentwicklung, Wolfgang Hatz, plädierte Petzka auf drei Jahre und zwei Monate Haft ohne Bewährung. Für einen ebenfalls angeklagten Ingenieur forderte der Ankläger zwei Jahre auf Bewährung und 50.000 Euro.
Mehr lesenDienstag, 13.6.2023
Kölner Erzbistum muss Missbrauchsopfer 300.000 Euro zahlen
In einer wegweisenden Gerichtsentscheidung ist das katholische Erzbistum Köln zu 300.000 Euro Schmerzensgeld für einen Missbrauchsbetroffenen verurteilt worden. Das Landgericht Köln sprach heute ein Urteil, nachdem sich die Parteien nicht auf einen Vergleich einigen konnten. Der heute 62-jährige ehemalige Messdiener war in den 70er Jahren viele Jahre lang von einem Priester sexuell missbraucht worden.
Mehr lesen
