Betriebsvermögen wird bei der Erbschaftsteuer grundsätzlich privilegiert. Das gilt laut BFH allerdings nicht für ein Parkhaus, das zum nicht begünstigten Verwaltungsvermögen gehöre. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung sieht der BFH darin nicht.

Beihilfe zum Mord in über 3.300 Fällen – so lautete die Anklage gegen einen mutmaßlichen früheren KZ-Wachmann. Doch jetzt hat das LG Hanau die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt: Der 99-Jährige sei aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht verhandlungsfähig.

Kürzere Einbürgerungsfristen und Mehrstaatigkeit: Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz ist am Donnerstag in Kraft getreten. Damit hat die Ampel-Koalition eines ihrer zentralen Vorhaben in der Migrationspolitik verwirklicht.

Der Gesetzgeber legt bei der Digitalisierung für Notarinnen und Notare nach. Nach der Online-Beurkundung soll nun die elektronische Präsenzbeurkundung kommen. Der Entwurf soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. 

Wie sehr darf die US-Regierung bei Social-Media-Unternehmen Einfluss auf Inhalte nehmen? Das Oberste Gericht der USA hat dazu ein Urteil gefällt und den Versuch von Republikanern zurückgewiesen, die Kommunikation der Regierung von US-Präsident Joe Biden mit Social-Media-Unternehmen über Inhalte auf deren Plattformen zu beschränken.

In der russischen Stadt Jekaterinburg am Ural hat am Mittwoch der Prozess gegen den seit mehr als einem Jahr inhaftierten US-Reporter Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage begonnen. Während die USA die Freilassung des Korrespondenten fordern, mahnt der Kreml zur Zurückhaltung.

Thüringens Verfassungsrichter haben die Verlängerung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung während der Corona-Zeit für verfassungswidrig erklärt. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte die Überprüfung beantragt.

Bei Google wird der BGH im Durchschnitt mit 3,2 von 5 Sternen bewertet, was für eine staatliche Stelle beachtlich ist. Größere Bedeutung haben Rezensionen aber in der Privatwirtschaft. Über die Anforderungen an Werbung mit Sternebewertungen verhandelt der BGH am Donnerstag. Thorsten Hemme ordnet den Fall ein.

Auch bei schweren Taten haben Jugendrichter bisher schon mal von Jugendstrafe abgesehen, wenn sich der Täter bis zur Verhandlung wieder gefangen hatte. Damit könnte jetzt Schluss sein:  Bei schwerer Schuld setzt die Verhängung von Jugendstrafe keinen Erziehungsbedarf voraus, entschied der BGH im Fall zweier G20-Demonstranten. 

Im Gegenzug für sein Schuldbekenntnis im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen hat ein US-Gericht einen Deal zwischen Wikileaks-Gründer Julian Assange und der US-Justiz abgesegnet und damit die Freilassung des berühmten Whistleblowers besiegelt.

Das Land NRW muss sparen. Deshalb wird nach der geplanten Streichung von Referendariatsstellen nun das Referendariat um einen Monat gekürzt, bei der Unterhaltsbeihilfe können fast zwei Monate wegfallen. 2025 geht es los, betroffen sind schon die Referendare, die im September 2024 Klausuren schreiben. 

Kann der Eigentümer eines Grundstücks, das aufgrund eines Behördenfehlers zwangsversteigert wurde, von den vermeintlichen Erwerbern verlangen, ihr neu gebautes Haus abzureißen? Dieser Frage nimmt sich nun doch der BGH an.

Der Telekommunikationsanbieter Primacall darf seine Kunden nicht kurz nach Abschluss eines Erstvertrages mit einer Gutschrift zu einer Vertragsverlängerung um weitere 24 Monate überreden, so das KG. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW.

Um das Parlament in Zukunft besser vor Verfassungsfeinden zu schützen, könnten die Zugangsregeln für den Bundestag verschärft werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das im Auftrag der Bundestagsverwaltung erstellt wurde.