In Berlin wird die Klimagruppe Letzte Generation auch weiter nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft. Das ist das Ergebnis einer Prüfung in der Senatsjustizverwaltung, um die Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) gebeten hatte. Allerdings sei eine Änderung der Bewertung nicht ausgeschlossen, so die Justizverwaltung in Berlin. Auslöser der Prüfung waren Ermittlungen gegen die Letzte Generation in Brandenburg.

Wenn im elektronischen Handelsregister steht, dass zwei Rechtsträger miteinander verschmolzen wurden, ist das eine offenkundige Tatsache. Das elektronisch geführte Handelsregister ist dem Bundesgerichtshof zufolge eine zuverlässige, frei zugängliche Informationsquelle. Seit dem 01.08.2022 ist die Plattform kostenlos und erfordert keine Registrierung mehr. 

Mit einer Reform des StVG will die Bundesregierung den Rechtsrahmen dafür schaffen, dass den Behörden in der StVO neue Befugnisse eingeräumt werden können. Auch künftig sollen hierbei die Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs zu berücksichtigen sein. Hinzutreten sollen aber die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung. Länder und Kommunen sollen damit mehr Spielräume zur Verkehrsgestaltung erhalten, etwa zur Einrichtung von Sonderfahrspuren für klimafreundliche Mobilitätsformen.

Eine Klinik hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung aus einer Betriebsschließungsversicherung, wenn sie ihre Leistungen wegen der Corona-Maßnahmen im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 einschränken musste. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Die Maßnahme habe Behandlungskapazitäten schaffen, nicht die Verbreitung des Virus verhindern sollen. Die Versicherungsbedingungen sähen aber nur für letzteren Fall eine Entschädigung vor.

Nachdem ein Fahrgast bei einer Verkehrskontrolle rassistisch beleidigt wurde, müssen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dem Mann 1.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. Dem Kläger stehe Anspruch auf Schmerzensgeld "wegen Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts" zu, so eine Sprecherin der Berliner Zivilgerichte.

Im Wirecard-Skandal hat sich der seit drei Jahren flüchtige Hauptverdächtige Jan Marsalek über seinen Verteidiger bei der Münchner Justiz gemeldet. Beim Landgericht München I sei ein Brief des Anwalts eingegangen, sagte ein Sprecher des Gerichts am Dienstag. Zuerst hatte die "Wirtschaftswoche" berichtet. Inhalt und Einzelheiten des Briefs wollten weder das Gericht noch die Münchner Staatsanwaltschaft kommentieren.

Kleine Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überplant werden. Denn § 13b Satz 1 BauGB, der dies für Flächen von weniger als 10.000 Quadratmetern ermögliche, sei nicht mit Unionsrecht vereinbar und dürfe daher wegen dessen Vorrangs nicht angewendet werden, so das Bundesverwaltungsgericht. Fachleute gehen von einer weitreichenden Wirkung des Urteils aus.

Polens oberstes Verwaltungsgericht hat den Abbau-Stopp für den Braunkohle-Tagebau Turow im Dreiländereck zu Deutschland und Tschechien aufgehoben. Das Gericht gab gestern einer Klage des Betreibers PGE und der polnischen Umweltdirektion gegen eine Entscheidung des Warschauer Verwaltungsgerichts statt. Dieses hatte im Mai die Einstellung des Betriebs verfügt, weil die vorgelegten Dokumente zur Umweltverträglichkeit fehlerhaft seien.

Auf EU-Ebene wird über das geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz verhandelt, das die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien in der EU schützen soll. In einer Stellungnahme zum darin vorgesehenen Medienprivileg kritisiert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) scharf, dass danach "sehr große Online-Plattformen" weiter anhand ihrer AGB darüber entscheiden könnten, ob journalistische Inhalte gesperrt oder gelöscht werden. Maßstab müsse das allgemeine Gesetz bleiben.

Trotz heftiger Kritik hat das britische Parlament in der Nacht zum Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das irregulär eingereisten Menschen das Recht auf Asyl entziehen soll. Das "Gesetz gegen illegale Migration" kann damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft treten. Das Oberhaus, das zunächst knapp zwei Dutzend Änderungen gefordert hatte, gab dem Druck der konservativen Regierung im Gegenzug für kleinere Zugeständnisse nach.

Ein türkischer Anwalt, der wegen Verdachts der Beteiligung an dem gescheiterten Putsch gegen Erdogan nach Deutschland floh, kann die Zulassung zur Anwaltschaft nicht bekommen, wenn er als Mitglied der türkischen Anwaltskammer gelöscht worden ist. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Ablehnung einer nordrhein-westfälischen Rechtsanwaltskammer, die ihn ohne Nachweis der türkischen berufsständischen Organisation nicht aufnehmen wollte.

Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das gilt laut Verwaltungsgericht Berlin insbesondere dann, wenn keine Reflektion und Distanzierung des Bewerbers von seinem Verhalten erkennbar ist. 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 18.07.2023 die geplante Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs am Bundesverfassungsgericht begrüßt. Dies hatte er schon länger gefordert. Im Rahmen der Verbändeanhörung hat er jedoch einige Anpassungen vorgeschlagen, um eine effiziente und rechtssichere Umsetzung zu gewährleisten.

Was war da los bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin? Corona-Regeln und ein Marathon spielten eine Rolle, aber vor allem eklatante Mängel in der Vorbereitung. Welche Folgen die haben, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Es prüft die Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin und deren Folgen. Es geht unter anderem darum, in wie vielen Berliner Wahlbezirken die Wahl wiederholt werden muss.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen empfiehlt in einem Sondergutachten der Bundesregierung, umweltfreundliches Verhalten der Bevölkerung durch entsprechende politische Rahmenbedingungen zu erleichtern. Den Fokus allein auf umweltfreundliche und effiziente Produktionsprozesse und den Ausbau erneuerbarer Energien zu legen, reiche nicht aus, heißt es laut parlamentarischem Pressedienst in dem Gutachten der Experten.

Möchte ein Rollstuhlfahrer einen direkten Anschlussflug erreichen, muss die Fluglinie ihn zügig aussteigen lassen. Andernfalls haftet sie laut Bundesgerichtshof bei einer einheitlichen Buchung, falls der Passagier sein Ziel erheblich verspätet erreicht. Die Pflicht, Personen mit eingeschränkter Mobilität vorrangig zu befördern, gelte auch in der Phase zwischen direkten Anschlussflügen.

Die israelische Regierung plant möglicherweise die Auflösung der Israel Bar Association, also der israelischen Rechtsanwaltskammer. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits am 05.07.2023 in die Knesset eingebracht worden sein, meldet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Danach solle die Israel Bar Association durch einen Anwaltsrat ersetzt werden, dessen Mitglieder sowie deren Vorsitz vom Justizministerium ernannt werden sollen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ukraine aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzuerkennen und das Römische Statut als dessen rechtliche Grundlage zu ratifizieren. An die Ukraine gewandt, sagte die Grünen-Politikerin gestern in New York vor den Vereinten Nationen: "Ich weiß, wie heikel diese Frage ist." Eine Ratifizierung würde aber verdeutlichen, dass die Ukraine ihr in der UN-Charta verankertes Recht auf Selbstverteidigung ausübe.

Der Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache bei der Audi AG darf weiter genutzt werden. Das Oberlandesgericht München hat die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Ingolstadt ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Das Rechtsmittel habe "offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg", so ein Gerichtssprecher. Das LG hatte argumentiert, es gebe kein Recht für Gegner von Gendersprache, "in Ruhe gelassen zu werden".

Um die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Trinkwasser und anderen essenziellen Gütern jederzeit sicherzustellen, sollen künftig strengere gesetzliche Schutzvorschriften für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur gelten. Das betrifft sowohl staatliche Einrichtungen als auch private Unternehmen einer gewissen Größenordnung, etwa Energieversorger oder Flughafenbetreiber. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Montag vorgelegt.