Wird ein Antrag auf Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, kommt seine nachträgliche Ergänzung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein anderer fristgerechter, eigenwirtschaftlicher Antrag sämtliche Anforderungen erfüllt und auch sonst genehmigungsfähig ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im Corona-Jahr 2021 unterstützte der Staat viele Firmen, die infolge des Lockdowns in Bedrängnis geraten waren. Eine Hamburger Betrügerbande nutzte das aus und ergaunerte mit Scheinfirmen drei Millionen Euro. Rund 12,5 Millionen Euro hatten sie laut Staatsanwaltschaft beantragt. Das Landgericht Hamburg befand nun fünf Angeklagte des gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetrugs in 80 Fällen für schuldig und verurteilte sie zu teilweise langen Haftstrafen.

Nach Verabschiedung des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Mai Stellung bezogen. Sie begrüßt, dass die Bundesregierung trotz der in der rechtspolitischen Diskussion von Interessenverbänden und einem Teil der Richterschaft geäußerten Kritik an ihrem Reformvorhaben festhält. Einige Detailregelungen überzeugten die BRAK hingegen nicht.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss den Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide festgesetzt. Angefochten waren auch die Gewerbesteuermessbescheide und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes. Das FG setzte den Wert für die Zerlegung mit Null an.

Der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer auf demselben Grundstück gelegenen Garage abschließt, kann den Garagenmietvertrag nicht separat kündigen. Dies hat das Amtsgericht Hanau entschieden und eine Klage auf Rückgabe abgewiesen. Der Garagenmietvertrag bilde mit dem Mietvertrag über die Wohnung eine Einheit, so die Begründung des Gerichts.

Im Fall der Corona-Infektionen im österreichischen Ischgl hat der Oberste Gerichtshof in Wien die Klage eines deutschen Touristen auf Schadenersatz abgewiesen. Damit bestätigte er die Auffassung der Vorinstanzen, dass die im Epidemiegesetz auferlegten Pflichten von Behörden ausschließlich den Schutz der Allgemeinheit bezweckten. Das Urteil rief deutliche Kritik beim Verbraucherschutzverein (VSV) hervor, der die Interessen der Kläger vertritt.

Deutschland entgeht im Streit um nitratbelastetes Grundwasser einer Millionenstrafe der EU. Wie die Kommission am Donnerstag bestätigte, wurde ein entsprechendes Verfahren eingestellt. Am Mittwoch waren in Berlin neue Düngeregeln auf den Weg gebracht worden. Im Fall einer Verurteilung hätte Deutschland laut Bundeslandwirtschaftsministerium eine Strafe in Höhe von mindestens elf Millionen Euro und ein Zwangsgeld von bis zu 800.000 Euro täglich gedroht.

Es ist eine schier unendliche Geschichte um eine zwei Sekunden lange Tonfolge – und der Rechtsstreit zwischen den Elektropop-Pionieren von Kraftwerk und Musikproduzent Moses Pelham dürfte fast 20 Jahre nach dem ersten Urteil eine weitere Schleife nehmen. Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag erwogen, den Fall noch einmal dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Die Anwälte beider Seiten halten das auch für geboten.

Aussagen von Zeugen vom Hörensagen tragen eine Verurteilung in der Regel nur dann, wenn andere relevante Tatumstände die Angaben untermauern. In einem Fall von mutmaßlicher häuslicher Gewalt mit allseits schweigenden Beteiligten hätte sich die Strafkammer laut Bundesgerichtshof nicht allein auf die Angaben der Ermittlungsrichterin zu Aussagen der verletzten Frau hätte verlassen dürfen. 

Ein nach Dienstschluss am Tag des Fristablaufs per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) übermittelter Fristverlängerungsantrag ist noch rechtzeitig gestellt. Berücksichtigt ein Gericht diesen nicht, kann darin laut Bundesverfassungsgericht ein Gehörsverstoß liegen. Verzögerungen der gerichtsinternen Weiterleitung könnten nicht zulasten der Partei gehen.

Ein gehörloses Kind kann auch in einer Schule für gehörlose und höreingeschränkte Schüler einen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Unterstützung durch einen Gebärdendolmetscher haben. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg gab einem entsprechenden Eilantrag einer gehörlosen Schülerin statt. Auf die Entscheidung wies die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. 

Eine Beschädigtengrundrente, die das Opfer einer Gewalttat nach dem Opferentschädigungsgesetz bezieht, ist nicht zu den Bezügen eines volljährigen behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Eine solche Grundrente diene in erster Linie dazu, den immateriellen Schaden abzudecken, und nicht der Sicherstellung des Lebensunterhalts des Opfers, so der BFH.

Das Landgericht Bonn hat einem Mann 200.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil er durch ärztliche Fehler blind geworden ist. Wie eine Sprecherin des Gerichts am 31.05.2023 mitteilte, müssen zwei Kliniken in Bonn und Euskirchen in Nordrhein-Westfalen die Summe zahlen. Der Kläger hatte ursprünglich 100.000 Euro Schmerzensgeld gefordert. Wegen des gravierenden Fehlers verdoppelte die Kammer schließlich den Betrag.

Zur Ermittlung des pfändbaren Teils des Einkommens sind Geld- und Sachleistungen nach den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zusammenzurechnen. Nicht einbezogen wird dabei laut Bundesarbeitsgericht der steuerlich zu berücksichtigende geldwerte Vorteil für die Nutzung des PKW auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb in Höhe von monatlich 0,03% des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer (sogenannte 0,03%-Regelung).

Das Landgericht Berlin hat der Sparda-Bank Berlin untersagt, Klauseln zu Verwahrentgelten für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten zu verwenden, wenn diese der Kundschaft anhand gesonderter Formulare zur Unterschrift vorgelegt werden. Unzulässig seien auch vorformulierte "Vereinbarungen" zum Verzicht auf berechtigte Erstattungsansprüche. Das Urteil ist bereits das dritte, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Sparda-Bank erwirkt hat.

Die EU-Kommission will die Rechte von Menschen stärken, die in grenzüberschreitenden Situationen auf rechtliche Unterstützung oder Rechtsschutz angewiesen sind. Die Vorschläge betreffen Erwachsene, die ihre eigenen Interessen aufgrund einer Beeinträchtigung - beispielsweise infolge einer altersbedingten Krankheit wie Alzheimer oder eines gesundheitlichen Problems wie eines Komas - nicht hinreichend schützen können.

Eine Fahrtenbuchauflage für den Fahrzeughalter kommt nur dann in Betracht, wenn die Täterfeststellung nach einem Verkehrsverstoß unmöglich oder unzumutbar ist. Hiervon sei nicht auszugehen, wenn die Umstände dafür sprechen, dass ein am selben Wohnsitz lebendes Familienmitglied als Täter in Frage kommt, so das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Behörde hätte naheliegenden und wenig aufwendigen Ermittlungsansätzen nachgehen müssen. 

Fast drei Jahrzehnte nach Ende des Bosnienkriegs hat das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zwei ehemalige Chefs des staatlichen serbischen Sicherheitsdienstes zu jeweils 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Berufungsgericht verhängte am 31.05.2023 in Den Haag damit eine höhere Strafe als die erste Instanz. 2021 waren Jovica Stanisic (72) und Franko Simatovic (73) noch zu jeweils 12 Jahren Haft verurteilt worden.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. "Einige Regionen in Deutschland kämpfen seit Jahren mit sehr hohen Nitratbelastungen in ihren Gewässern“, so Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Ein Grund dafür seien Düngeregeln, die zwar immer wieder geändert wurden, aber nicht verlässlich und wirksam genug seien. Vor allem das Verursacherprinzip solle im Düngerecht gestärkt werden.

Wer in seiner Eigentumswohnung oder Miet­wohnung eine steckerfertige Photovoltaik-Anlage ("Balkonkraftwerk") installieren will, soll es nach einem heute vom Bundesjustizministerium veröffentlichten Gesetzentwurf künftig einfacher haben. Solche Anlagen sollen in die Kataloge der sogenannten privilegierten baulichen Veränderung auf­genommen werden. Außerdem soll nach dem Entwurf die Durchführung virtueller Wohnungs­eigentümer­versammlungen erleichtert werden.