Verurteilung türkischen Kulturförderers Kavala zu "lebenslang" bestätigt

Das Oberste Berufungsgericht der Türkei hat das Urteil gegen den türkischen Kulturförderer Osman Kavala zu lebenslanger Haft wegen Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten im Jahr 2013 bestätigt. Das berichtete gestern die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Kavala (65) sitzt bereits seit 2017 im Gefängnis. Seine jetzt bestätigte Verurteilung war 2022 ergangen. Im Juli 2022 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie ein Ur­teil des EGMR aus dem Jahr 2019 zur so­for­ti­gen Frei­las­sung Ka­va­las miss­ach­tet habe.

Für vier weitere Verdächtige, darunter den Anwalt Can Atalay, bestätigte das Oberste Berufungsgericht gesondert 18 Jahre Haft wegen Beihilfe, hieß es weiter. Atalay, der im Mai zum Abgeordneten gewählt worden war, konnte das Gefängnis nicht verlassen, um seinen Eid im Parlament abzulegen. Gleichzeitig ließ das Gericht die Anklage gegen drei weitere Personen fallen, von denen zwei bereits in Haft saßen. Es werde erwartet, dass sie freigelassen werden, schrieb Anadolu.

Das Urteil gegen Kavala hatte international scharfe Kritik hervorgerufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte es als "verheerendes Signal für die türkische Zivilgesellschaft" bezeichnet. Kavala stammt aus einer Unternehmerfamilie und förderte zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte in der Türkei. Er ist Gründer der Organisation Anadolu Kültür. Die Entscheidung vom Donnerstag sei "ein ungeheuerlicher Missbrauch des Justizsystems", schrieb Emma Sinclair-Webb, stellvertretende Direktorin von Human Rights Watch Europa und Zentralasien, auf der Plattform X (früher Twitter).

Redaktion beck-aktuell, 29. September 2023 (dpa).