Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hatte am Diens­tag über den Ver­si­cher­ten­sta­tus eines Zahn­arz­tes ent­schie­den, der als so­ge­nann­ter Poo­l­arzt immer wie­der Not­diens­te in einem von der Kas­sen­zahn­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung ge­stell­ten Not­dienst­zen­trum über­nahm. Das Ge­richt ur­teil­te, dass der Arzt so­zi­al­ver­si­chert wer­den müsse, da er eine "von drit­ter Seite or­ga­ni­sier­te Struk­tur" vor­ge­fun­den habe, "in der er sich fremd­be­stimmt ein­füg­te" .

Die Ent­schei­dung sei wegen der ähn­li­chen Or­ga­ni­sa­ti­ons­struk­tur auch auf den ärzt­li­chen Be­reit­schafts­dienst über­trag­bar, hieß es nach dem Ur­teil von der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Baden-Würt­tem­berg (KVBW). Im Süd­wes­ten haben dem­nach bis­lang rund 3.000 Pool­ärz­te etwa 40% der Be­reit­schafts­haus­be­su­che und Diens­te in Not­fall­pra­xen über­nom­men. Die KVBW teil­te mit, mit "so­for­ti­ger Wir­kung die Tä­tig­keit der Pool­ärz­tin­nen und Pool­ärz­te" zu be­en­den.

Der Haus­ärz­tin­nen- und Haus­ärz­te­ver­band warn­te davor, dass nun die nie­der­ge­las­se­nen Ärzte in mehr Not­dienst­schich­ten ein­ge­teilt wer­den könn­ten. "Das wäre schlicht­weg nicht mehr zu stem­men. Die Folge wäre, dass immer mehr Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen früh­zei­tig die haus­ärzt­li­che Ver­sor­gung ver­las­sen oder ihre Sprech­stun­den­zei­ten re­du­zie­ren."

Kas­sen­ärz­te und Pa­ti­en­ten­schüt­zer sehen Bun­des­re­gie­rung ge­fragt

Ein Spre­cher der Kas­sen­ärzt­li­chen Bun­des­ver­ei­ni­gung sagte der "Augs­bur­ger All­ge­mei­nen", un­ab­hän­gig von einer Prü­fung des Ur­teils werde man auf das Bun­des­so­zi­al­mi­nis­te­ri­um "zu­ge­hen mit der drin­gen­den Bitte, eine ge­setz­li­che Re­ge­lung zu er­ar­bei­ten, die eine Be­frei­ung von der So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht zum Ziel hat". Nach­dem in Baden-Würt­tem­berg wegen der Ent­schei­dung Not­fall­pra­xen schlie­ßen müs­sen, be­stehe po­li­ti­scher Hand­lungs­be­darf, sagte der Spre­cher.

Auch der Vor­stand der Deut­schen Stif­tung Pa­ti­en­ten­schutz, Eugen Brysch, äu­ßer­te sich ge­gen­über dem Re­dak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land kri­tisch. "Das Mo­dell des ärzt­li­chen Not­diens­tes, der Pra­xis- und Haus­be­su­che rund um die Uhr er­mög­licht, steht mit der Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auf tö­ner­nen Füßen", sagte er. Er for­der­te Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) auf, als Dienst­auf­sicht der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen den Si­cher­stel­lungs­auf­trag un­ver­züg­lich her­stel­len zu las­sen. "Ge­ra­de im­mo­bi­le oft pfle­ge­be­dürf­ti­ge Men­schen sind auf eine häus­li­che Er­reich­bar­keit im Not­fall an­ge­wie­sen", be­ton­te Brysch.