Ohne Bild in Videoverhandlung: Versäumnisurteil
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Vor seiner Teilnahme an einer Videoverhandlung muss ein Anwalt prüfen, ob die Ton- und Bildübertragung auch funktioniert. Weil ein Anwalt dies nicht getan hatte und er in der Verhandlung nur zu hören, nicht aber zu sehen war, erließ das LG Bielefeld in der Folge ein Versäumnisurteil.

Der Termin sei schuldhaft versäumt worden. Säumnis sei bereits dann anzunehmen, wenn eine Partei zwar den Ton, aber von Anfang an kein Bild in den Sitzungssaal übertragen kann, so das Landgericht. Der Anwalt habe diese verschuldet, er hätte – als Teil seiner berufsbedingten Sorgfalt – sicherstellen müssen, dass Ton und Bild übertragen werden (LG Bielefeld, Urteil vom 25.09.2023 - 3 O 219/20).

Dazu hätte er vorher auch prüfen müssen, ob die Webcam mit dem Videokonferenzsystem der Justiz kompatibel ist und auch funktioniert. Er sei vom Gericht explizit auf die notwendige technische Ausrüstung hingewiesen worden. Das Verschulden des Anwalts müsse sich der von ihm vertretene Kläger zurechnen lassen.

zu LG Bielefeld, Urteil vom 25.09.2023 - 3 O 219/20

Redaktion beck-aktuell, hs, 27. Okt 2023.