In Nordrhein-Westfalen ist für Verbandsklagen von Verbraucherverbänden ab sofort nur noch das OLG Hamm zuständig. Schon bisher galt dies für Musterfeststellungsklagen. Mit den Verfahren werden nach Angaben des OLG Senate befasst sein, die in dem jeweiligen Sachgebiet besonders spezialisiert sind.
Dies habe sich in der Rechtsprechung des Gerichts bewährt, so das Oberlandesgericht Hamm.
Mit dem neuen Gesetz zur Verbandsklage sollen Verbraucheransprüche einfacher geklärt und durchgesetzt werden können. Neben die bereits bestehende Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage trete dabei nun mit der sogenannten Abhilfeklage eine Möglichkeit, gleichartige Ansprüche vieler Verbraucherinnen und Verbraucher gegen ein Unternehmen auch direkt einzuklagen.
Redaktion beck-aktuell, bw, 10. November 2023.
Thönissen, Zuständigkeit und Sperrwirkung bei Verbandsabhilfeklagen, EuZW 2023, 637
Janal, Die Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie, GRUR 2023, 985
Engler, Kollektives Legal Tech in Zeiten der Abhilfe-Verbandsklage, LTZ 2023, 15
Rentsch, Kollektiver Rechtsschutz unter der EU-Verbandsklagerichtlinie, EuZW 2021, 524
