Dienstag, 29.8.2017
ArbG Köln: 30 Sekunden Fußballschauen während Arbeitszeit rechtfertigen Abmahnung
Schaut sich ein Arbeitnehmer ein Fußballspiel auf seinem dienstlichen Computer an, kann er auch dann abgemahnt werden, wenn dies nur für 30 Sekunden geschieht. Während dieses Zeitraums habe er seine Arbeitsleistung nicht erbracht, entschied das Arbeitsgericht Köln mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 28.08.2017 (Az.: 20 Ca 7940/16).
Mehr lesenBundesfamilienministerin stellt Initiative zur Qualitätssteigerung in Kitas und in der Kindertagespflege vor
Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat bei ihrem Besuch in der AWO Kita "Schneckenhaus" in Berlin am 28.08.2017 ihre “Initiative für ein neues Qualitätsversprechen für gute Kitas in Deutschland“ vorgestellt. In der Kindertagesbetreuung soll es künftig mehr Qualität und ausgebildete Fachkräfte sowie bessere Arbeitsbedingungen geben.
Mehr lesenLG Verden: Zwei Jahre Haft für 88-Jährige Holocaust-Leugnerin
Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist vom Landgericht Verden wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. In dem Berufungsverfahren hatte die Staatsanwaltschaft zuvor zweieinhalb Jahre Haft gefordert, wie die Gerichtssprecherin mitteilte. Die Verteidigung der 88-Jährigen wollte einen Freispruch. Das Urteil vom 29.08.2017 ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision zum Oberlandesgericht möglich.
Mehr lesenEU-Parlamentarier fordern europäisches Gesetz gegen Hass im Netz
Im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Medien haben sich Europaabgeordnete von CDU und Grünen für europaweit einheitliche Regeln ausgesprochen. “Wir benötigen ein effizientes System und eine ebenso effiziente Kontrolle, um Hassinhalte zu stoppen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), dem “Handelsblatt“ am 29.08.2017.
Mehr lesenVG Koblenz: Spielhallenbetreiber hat Recht auf Entscheidung über glücksspielrechtliche Erlaubnis
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Spielhallenbetreibers auf behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis mit Urteil vom 16.08.2017 stattgegeben. Verwaltungsinterne Meinungsverschiedenheiten darüber, ob trotz Unterschreitung des vorgeschriebenen Mindestabstands zu Schulen eine Ausnahme zulässig sei, hatten bislang eine abschließende Entscheidung verhindert. Das VG unterstreicht dabei, das Ausnahmen vom Mindestabstand nur im Einzelfall zulässig seien (Az.: 2 K 602/17.KO).
Mehr lesenOLG Köln: Sohn einer Begünstigten kann kein Zeuge eines Nottestaments sein
Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten einer dieser drei Zeugen ist. Als Zeuge dürften weder die Kinder noch andere bestimmte Verwandte der Person auftreten, die durch das Testament einen rechtlichen Vorteil erhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 05.07.2017 entschieden (Az.: 2 Wx 86/17).
Mehr lesenBGH: Vorläufiger Sachwalter erhält Vergütungszuschläge nur für Erfüllung ihm wirksam übertragener Aufgaben
InsO §§ 63, 65; InsVV §§ 1 II Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, 3 I Buchst. b, 10
Hat der vorläufige Sachwalter Tätigkeiten ausgeführt, die nicht zu dem ihm zugewiesenen Verantwortungsbereich gehörten, kann dies einen Zuschlag zu seiner Vergütung als Sachwalter nicht rechtfertigen. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 22.6.2017 - IX ZB 91/15 (LG Freiburg), BeckRS 2017, 118540
Mehr lesenSG Düsseldorf: Krankenkasse muss bei anderen Therapieoptionen keine Cannabisbehandlung bezahlen
Ein an Polyarthritis und Morbus Bechterew erkrankter Patient hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine therapeutische Cannabisversorgung, solange eine anerkannte Behandlung zur Verfügung steht. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 08.08.2017 entschieden (Az.: S 27 KR 698/17 ER, BeckRS 2017, 121823).
Mehr lesenVGH Mannheim: Kein Beihilfeanspruch für Chromosomenuntersuchung auf balancierte Translokation
Eine Beamtin, die eine Chromosomenuntersuchung durchführen lässt, um festzustellen, ob bei ihr eine genetische Veränderung in der Form einer balancierten Translokation vorliegt, hat keinen beihilferechtlichen Anspruch auf Kostenersatz gegen ihren Dienstherrn. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 29.06.2017 entschieden (Az.: 2 S 2014/16, BeckRS 2017, 118075).
Mehr lesenOVG Bautzen: Salafistischer Träger darf ohne integratives Konzept keinen Kindergarten betreiben
Ein Träger mit salafistischem Glaubensverständnis darf keinen Kindergarten betreiben, wenn er nicht darlegt, dass diese Gesinnung mit einem für das Kindeswohl erforderlichen integrativen Erziehungskonzept vereinbar ist. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit Beschluss vom 21.08.2017 entschieden (Az.: 4 A 372/16).
Mehr lesenOLG Hamm: Sparkasse scheitert auch mit zweiter fristloser Kündigung ihres ehemaligen Vorstands
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Urteil des Landgerichts Bielefeld vom November 2016 (BeckRS 2016, 21160) bestätigt, das ein ehemaliger Sparkassenvorstand aufgrund einer von der Sparkasse ihm gegenüber zum zweiten mal ausgesprochenen fristlosen Kündigung erstritten hatte. Das OLG stellte dazu klar, dass die erstinstanzliche Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sei, da die Sparkasse keinen gegenüber der ersten Kündigung neuen Grund vorgebracht habe. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 28.08.2017, Az.: 8 U 3/17).
Mehr lesenTausende Rumänen demonstrieren für unabhängige Justiz
Tausende Rumänen haben am 27.08.2017 in der Hauptstadt Bukarest und in vier weiteren Städten gegen eine von der sozialliberalen Regierung geplante Justizreform demonstriert. Sie werfen der Regierung vor, die Justiz völlig unter politische Kontrolle stellen zu wollen. Fünf Tage zuvor hatte Justizminister Tudorel Toader sein Reformpaket vorgestellt.
Mehr lesenMontag, 28.8.2017
Polen gibt im Streit um Justizreformen nicht nach
Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zeichnet sich eine weitere Eskalation ab. Die Regierung in Warschau ließ am 28.08.2017 eine Frist der EU-Kommission tatenlos verstreichen. Stattdessen teilte sie der Brüsseler Behörde lediglich erneut mit, dass sie die Kritik an ihren Justizreformen für gegenstandslos halte. "Die Bedenken der EU-Kommission sind unbegründet", erklärte das Warschauer Außenministerium auf seiner Webseite. Die Änderungen in Polens Justiz würden europäischen Standards entsprechen.
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Indischer Guru muss für zwanzig Jahre in Haft
Der wegen Vergewaltigung zweier Anhängerinnen verurteilte indische Guru Gurmeet Ram Rahim Singh muss für zwanzig Jahre hinter Gitter. Diese Strafe verkündete ein Richter am 28.08.2017 in einem Gefängnis im nordindischen Rohtak. Er bekam zwei zehnjährige Haftstrafen, wie Staatssekretär Ram Niwas vom Innenministerium des Bundesstaates Haryana der Deutschen Presse-Agentur erklärte. Der Richter war per Hubschrauber in den Ort nahe der Hauptstadt Neu Delhi geflogen worden, wo Ram Rahim seit seiner Verurteilung in Haft saß. Damit sollten erneute Ausschreitungen durch die Anhänger verhindert werden.
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BAMF richtet "Hotline" für Gerichte ein
Nach der Kritik von Verwaltungsgerichten an der Erreichbarkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) richtet die Behörde nun eine Art "Hotline" für Gerichte ein. Ab September 2017 werde es eine Einheit geben, die Fragen von Gerichten rasch klären kann, sagte BAMF-Präsidentin Jutta Cordt der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr lesenOLG Hamm: Verfügungsrechtsstreit über Besetzung des Schalker Aufsichtsrates beendet
Der Verfügungsrechtsstreit zwischen einem Mitglied des Aufsichtsrates und dem FC Gelsenkirchen-Schalke 04 ist beendet. In dem im Rahmen der Berufungsverhandlung am 28.08.2017 mit den Parteien geführten Rechtsgespräch habe der Senat zu erkennen gegeben, dass die einstweilige Verfügung - unabhängig von ihrer sachlichen Berechtigung - bereits deswegen aufzuheben sein dürfte, weil der Verfügungskläger die gesetzliche Vollziehungsfrist nicht gewahrt habe. Der Verfügungskläger habe daraufhin in der Berufungsverhandlung auf Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 14.08.2017 verzichtet, heißt es in der Mitteilung des OLG (Az.: 8 U 69/17).
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LG Heidelberg schickt Amokfahrer in Psychiatrie
Ein halbes Jahr nach einer Amokfahrt in Heidelberg haben Richter den 35 Jahre alten Täter dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen. Ein Mann war dabei getötet, zwei Menschen waren verletzt worden. Das Heidelberger Landgericht habe die Taten als Mord, versuchten Mord und versuchten Totschlag bewertet, teilte ein Justizsprecher nach der Urteilsverkündung am 25.08.2017 mit. Der Angeklagte habe die Taten auf Grund einer schweren psychischen Erkrankung begangen und sei schuldunfähig. Kurz nach Prozessauftakt am 22.08.2017 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 6 Ks 200 Js 4374/17).
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BGH: Urteil wegen Polizistenmordes in Haiger rechtskräftig
Die Verurteilung des Polizistenmörders von Haiger ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 15.08.2017 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Das Landgericht Limburg an der Lahn hatte den Angeklagten unter anderem wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord sowie gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt (Az.: 2 StR 222/17).
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FG Düsseldorf ruft EuGH an: Erhebung von Mitarbeiter-Steuer-IDs durch Zoll bei Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen mit EU-Recht vereinbar?
Das Finanzgericht Düsseldorf bezweifelt, dass die Frage nach den Steueridentifikationsnummern von Aufsichtsräten und (leitenden) Angestellten, die der Zoll Unternehmen im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen stellt, mit Art. 8 der Europäischen Grundrechte-Charta vereinbar ist. Auch den vom Fragenkatalog betroffenen Personenkreis hält das FG für unverhältnismäßig weit gefasst. Es hat deshalb den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren angerufen (Vorlagebeschluss vom 09.08.2017, Az.: 4 K 1404/17 Z).
Mehr lesenLSG Rheinland-Pfalz: Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland
Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn anders als bei einer Apotheke aus dem Inland nicht sie, sondern die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 06.07.2017 entschieden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Az.: L 5 KR 105/16, BeckRS 2017, 121056).
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