Montag, 18.9.2017
LAG Düsseldorf: Vorsicht Falle! Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsbegründung
ArbGG §§ 64 VI, 67; ZPO § 520 III
Wird die Berufung auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt, sind nach § 520 III 2 Nr. 4 ZPO die Voraussetzungen des § 67 II, III ArbGG für ihre Zulassung darzulegen. Waren erstinstanzlich wirksam Ausschlussfristen gesetzt worden und fehlen in der Berufungsbegründung jegliche Ausführungen zur Zulässigkeit neuen Angriffs- oder Verteidigungsvorbringens und sind auch im Übrigen keine der Vorgaben aus § 520 III 2 Nr. 2 und 3 ZPO erfüllt, ist die Berufung unzulässig.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2017 - 3 Sa 762/16 (ArbG Essen), BeckRS 2017, 118673
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Zu Blindheit hinzukommende Schwerhörigkeit kann Anspruch auf Blindenhund begründen
Ist die Orientierung eines Blinden durch eine hinzukommende Schwerhörigkeit zusätzlich erschwert, kann die Krankenkasse im Einzelfall dazu verpflichtet sein, einen Blindenhund zu finanzieren. Dies zeigt ein vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 29.08.2017 entschiedener Fall (Az.: L 16/4 KR 65/12).
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Überwiegend Ablehnung für Junckers Schengen-Pläne in Deutschland
Mit seinem Vorstoß für offene Grenzen in der gesamten EU stößt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Deutschland überwiegend auf Unverständnis und Kritik. Länderinnenminister lehnten den Vorschlag am Wochenende ebenso ab wie Polizeigewerkschafter, weil sie Gefahren für die innere Sicherheit sehen. Vor allem eine Ausweitung der Schenken-Zone ohne Grenzkontrollen auf Rumänien und Bulgarien wird als riskant eingeschätzt.
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Polen verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz
Das polnische Unterhaus hat am 15.09.2017 in Warschau ein umstrittenes Gesetz zur Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Land verabschiedet. Darin ist die Schaffung eines "Nationalen Freiheitsinstituts" vorgesehen, das unter anderem für die Vergabe von Finanzmitteln an die NGOs verantwortlich sein soll.
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Freitag, 15.9.2017
LG Amberg: Abmahnerfordernis vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung im Mietverhältnis - Untervermietung einer Wohnung bei airbnb
BGB § 543
Es besteht ein grundsätzliches Abmahnungserfordernis bei unerlaubter Untermietung der Mieträume über airbnb.com an Gäste für Urlaubsaufenthalte. Bei der Prüfung der Entbehrlichkeit der Abmahnung ist vorrangig auf die vertraglichen Abreden abzustellen. Aber auch im Übrigen ist keine solche schwere Pflichtverletzung gegeben, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses trotz Abmahnung unzumutbar wäre.
LG Amberg, Urteil vom 09.08.2017 - 24 S 299/17 (AG Amberg), BeckRS 2017, 123537
Mehr lesenMehr Katholiken wollen Ehe von Kirchengericht annullieren lassen
Deutlich mehr Katholiken als im Vorjahr haben 2016 beantragt, dass ihre Ehe von einem Kirchengericht annulliert wird. Die Zahl solcher neu gestarteten kircheninternen Verfahren stieg im Jahr 2016 um rund 30% auf 753 in den 27 Bistümern Deutschlands, berichteten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" am 14.09.2017 mit Verweis auf eine vom Erzbistum Köln erstellte Übersicht. Dieses hatte die Einzelstatistiken der kirchlichen Gerichte ausgewertet.
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VG Arnsberg: Windenergieanlagen am Kohlberg in Neuenrade vorläufig gestoppt
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat sechs geplante Windenergieanlagen am Kohlberg bei Neuenrade, einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet, vorläufig gestoppt. Die Änderungen der Landschaftsschutzverordnung sowie des Flächennutzungsplanes zur Ermöglichung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung seien unwirksam (Beschluss vom 12.09.2017, Az.: 8 L 571/17).
Mehr lesenArbG Siegburg: Leistung bei verhaltensbedingter Kündigung ist in Relation zu vergleichbaren Arbeitnehmern zu beurteilen
Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.08.2017 hervor. Der Arbeitgeber habe im entschiedenen Fall allerdings nicht ausreichend dargelegt, warum eine die Durchschnittsleistung erheblich unterschreitende Leistung vorliegt. Erforderlich sei, dass die Leistung in Relation zu der Leistung vergleichbarer Arbeitnehmer gesetzt oder die Fehlerquote über einen längeren Zeitraum aufgezeigt werde (Az.: 3 Ca 1305/17).
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BKartA lehnt staatliche Regulierung der Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten ab
Das Bundeskartellamt ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte an Geldautomaten derzeit nicht zielführend wäre. Wie die Wettbewerbsbehörde am 15.09.2017 mitteilte, ist dies das Ergebnis einer umfassenden Untersuchung. Zu niedrig angesetzte Höchstgrenzen für die Entgelte könnten dazu führen, dass an bestimmten Standorten gar keine Automaten mehr unterhalten würden. "Wir werden den Markt aber weiter beobachten. Dabei behalten wir uns vor, in Einzelfällen, bei besonders hohen Fremdabhebegebühren an Geldautomaten, für die es weit und breit keine Alternative gibt, Preismissbrauchsverfahren einzuleiten", kündigte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, an.
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Verfassungsgericht kassiert umstrittene Strafrechtsreform in Guatemala
Das guatemaltekische Verfassungsgericht hat eine umstrittene Strafrechtsreform kassiert. Das Parlament hatte zuletzt beschlossen, dass die Generalsekretäre der Parteien nicht mehr für illegale Wahlkampffinanzierung haftbar gemacht werden können. Diese Regelung sei vorerst ungültig, teilte der Gerichtshof am 14.09.2017 mit.
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SG Gießen: Finanzielle Vorsorge für Todesfall unterliegt Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII
Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege sind die Mittel zu belassen, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt hat. Dies hat das Sozialgericht Gießen mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 25.07.2017 entschieden. Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliege dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII, betonte das Gericht (Az.: S 18 SO 160/16).
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OVG Saarlouis: Jäger müssen Wildkameras melden
Vergebens haben sich Jäger aus dem Saarland juristisch dagegen gewehrt, den Betrieb einer Wildkamera bei einer Datenschutzbehörde melden zu müssen. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis bestätigte am 14.09.2017 eine vorangegangene Entscheidung aus erster Instanz, gegen die drei klagende Jäger aus dem Saarland in Berufung gegangen waren.
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US-Pharmaunternehmer Shkreli muss nach Clinton-Posting in Haft
Der umstrittene US-Pharmaunternehmer Martin Shkreli muss ins Gefängnis, weil er Hillary Clinton ein Haar ausreißen lassen wollte. Nachdem er wegen eines Betrugsfalls schon schuldig gesprochen worden war, habe ein Richter wegen der neuerlichen Verurteilung nun seine Freilassung gegen Kaution aufgehoben, berichteten US-Medien am 13.09.2017.
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Europarechtler: EU kann Ungarns Auslandsvermögen beschlagnahmen
Im Streit mit Ungarn über die Aufnahme von Flüchtlingen hat die Europäische Union nach Einschätzung eines Rechtsexperten einen bislang ungenutzten juristischen Hebel. Wenn Ungarn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht akzeptiere, könne die EU in letzter Konsequenz Auslandsvermögen des Landes beschlagnahmen, sagte der Völker- und Europarechtler Stefan Lorenzmeier gegenüber "Zeit online" (Ausgabe vom 14.09.2017).
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Donnerstag, 14.9.2017
LAG Düsseldorf: Arbeitgeber haftet wegen unzureichender Sicherung des Betriebsgeländes für Sturmschaden an geparktem Arbeitnehmerfahrzeug
Ein Arbeitgeber (hier: Gemeinde), der seinen Arbeitnehmern gestattet, auf dem Betriebsgelände zu parken, haftet für Sturmschäden an den Arbeitnehmerfahrzeugen aus Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten, wenn er trotz einer Sturmwarnung das Betriebsgelände nicht ausreichend gesichert hat. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.09.2017 entschieden (Az.: 9 Sa 42/17).
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Private Ehescheidungen durch Scharia-Gerichte in Deutschland nicht anzuerkennen
Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Henrik Saugmandsgaard Øe sind private Ehescheidungen vor (hier: syrischen) Scharia-Gerichten in Deutschland nicht anzuerkennen. Private Scheidungen fielen bereits nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung. Jedenfalls aber sei das syrische Recht diskriminierend, da es der Ehefrau nicht dieselben Zugangsvoraussetzungen zur Ehescheidung gewähre wie dem Ehemann (Schlussanträge vom 14.09.2017, Az.: C-372/16).
Mehr lesenSpanien: Katalanische Regierung hält an Trennungsreferendum fest
Die separatistische Regionalregierung von Katalonien will das für den 01.10.2017 ausgerufene Referendum über eine Abspaltung von Spanien auch gegen den heftigen Widerstand der Justiz und der Zentralregierung in Madrid organisieren. "Die sollen machen, was sie wollen, aber wir werden abstimmen", sagte Regierungschef Carles Puigdemont in der Nacht zum 14.09.2017.
Mehr lesenEU bringt Handels-Schiedsgericht auf den Weg
Nach dem erbitterten Streit über die Handelsabkommen TTIP und Ceta zieht die EU-Kommission Konsequenzen und sucht nach Ersatz für die vielkritisierten Investor-Schiedsgerichte. Die Brüsseler Behörde forderte die EU-Staaten am 14.09.2017 zu Verhandlungen über einen neuen multilateralen Gerichtshof auf, der Beschwerden von Investoren transparenter bearbeiten soll.
Mehr lesenLG Hannover weist Klage gegen VW-Aufsichtsratsbesetzung ab
Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Volkswagen-Aktionärs und einer Verbraucherzentrale für Kapitalanleger gegen den kompletten VW-Vorstand und Aufsichtsrat abgewiesen. Das teilte das Gericht am 14.09.2017 in Hannover mit. Der Kläger-Anwalt hatte vor der ersten Kammer für Handelssachen geltend gemacht, dass mehrere Beschlüsse der Volkswagen-Hauptversammlung im Jahr 2016 nicht mit Grundsätzen einer guten Unternehmensführung vereinbar gewesen seien. Vor allem vier der gewählten Kandidaten im Aufsichtsrat seien nicht unabhängig genug, um dem Vorstand auf die Finger zu schauen (Az.: 21 O 24/16).
Mehr lesenOLG München erlässt im NSU-Prozess Haftbefehl gegen André E.
Der mutmaßliche NSU-Unterstützer André E. muss in Untersuchungshaft. Das Münchener Oberlandesgericht erließ am 13.09.2017 Haftbefehl gegen den 38-Jährigen, dem die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess Beihilfe zum versuchten Mord vorwirft. Das teilte das Gericht nach mehrstündigen nicht-öffentlichen Beratungen am Abend mit. Die Richter sahen unter anderem Fluchtgefahr beim Angeklagten.
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