Abschieben, festsetzen, überwachen: Für den Umgang mit islamistischen Gefährdern mangelt es nicht an Möglichkeiten. In der Praxis laufen sie aber oft ins Leere. Die Ausschöpfung des Rechtswegs nimmt häufig Monate in Anspruch. Aber auch nach bereits erfolgter Abschiebung muss noch nicht das letzte Wort gesprochen sein: Das Bundesverwaltungsgericht überprüft am 22.08.2017 die Abschiebung zweier Islamisten aus Niedersachsen nach Nigeria und Algerien.

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Für den Mord an seiner Geliebten muss ein 42 Jahre alter Krankenpfleger aus Hannover lebenslang ins Gefängnis. Damit folgte das Landgericht Hannover am 21.08.2017 dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte achteinhalb Jahre Haft wegen Totschlags gefordert.

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Viele Patienten vertrauen neben der klassischen Schulmedizin auch auf die Hilfe eines Heilpraktikers. Experten aus ganz Deutschland sehen das kritisch. Sie fordern die Politik zu tiefgreifenden Veränderungen auf. Der Beruf des Heilpraktikers sollte entweder ganz abgeschafft oder grundlegend reformiert werden, fordert die 17-köpfigen Expertengruppe im "Münsteraner Memorandum", das am 21.08.2017 im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht wurde.

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In einem Streit um das Zwangsupdate auf Windows 10 zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (VZ) und Microsoft hat der Konzern nun eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Dies teilte die VZ am 21.08.2017 mit. Damit habe sich Microsoft verpflichtet, künftig keine Installationsdateien für neue Betriebssysteme mehr ohne Zustimmung auf die Festplatte von Windows-Nutzern aufzuspielen.

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Gewerbliche Angebote auf Online-Marktplätzen (hier: eBay) müssen einen "klickbaren" Link zum EU-Onlineportal zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern (OS-Plattform) enthalten. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 03.08.2017 in einer einstweiligen Verfügungssache hingewiesen. Der in der Verordnung verwendete "Website"-Begriff erfasse auch Angebote auf Online-Marktplätzen (Az.: 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013).

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SGG §§ 54, 55, 96, 99, 140; SGB I §§ 37, 39; SGB X §§ 32, 34, 39; SGB XII §§ 61, 64

LSG Bayern, Urteil vom 28.04.2017 - L 8 SO 206/15, BeckRS 2017, 112457

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Bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe können von den Krankenkassen nicht wirksam gekündigt werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 20.07.2017 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Das Gericht betonte, das dies auch nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 gilt (Az.: L 4 KR 307/17 B ER, BeckRS 2017, 120601). Mehr lesen

Bestehende soziale Kontakte eines Schulanfängers begründen keinen Anspruch auf Einschulung an einer Grundschule außerhalb seines Schulbezirks. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 09.08.2017 hervor, mit dem der Eilantrag des Erstklässlers auf Aufnahme an der Wunsch-Grundschule abgelehnt wurde (Az.: 6 L 4416/17.WI). Mehr lesen

Siemens hat im Streit um sanktionswidrig auf die Halbinsel Krim gebrachte Gasturbinen eine Niederlage erlitten. Das Moskauer Schiedsgericht lehnte es in einem Eilentschied ab, die vier Turbinen zu beschlagnahmen, wie russische Medien am 20.08.2017 berichteten. Die Klage sei nicht begründet. Der Konzern hatte die russische Firma Technopromexport verklagt, weil die Gasturbinen entgegen der Lieferverträge und trotz der EU-Sanktionen auf die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel gebracht worden waren. Mehr lesen

Wegen einer Klage der John-Lennon-Witwe Yoko Ono muss die Hamburger Szene-Kneipe "Yoko Mono Bar" im Karolinenviertel nach 17 Jahren ihren Namen ändern. Die Künstlerin und Witwe des Beatles-Sängers hatte zuvor über eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei gegen den Namen geklagt. Das Hamburger Landgericht gab ihr Recht und erließ am 12.07.2017 eine einstweilige Verfügung (Az.: 318 O 195/17), inklusive Strafandrohung über 250.000 Euro. Der Name der Bar sei dem Yoko Onos zu ähnlich, sagte ein Gerichtssprecher am 18.08.2017 in Hamburg. Zuvor hatte das "Hamburger Abendblatt" berichtet. Mehr lesen

Ein hochgradig terrorverdächtiger Tunesier kommt trotz Aufhebung seines Haftbefehls durch den Bundesgerichtshof nicht auf freien Fuß, sondern muss in Abschiebehaft. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main am 18.08.2017 zumindest bis zum 23.10.2017 angeordnet, wie die Anwältin des Beschuldigten Haikel S. und die Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage berichteten. Das Gericht entsprach damit einem Antrag der Ausländerbehörde. Mehr lesen

Die Wahl des ZDF-Intendanten Thomas Bellut muss nicht wiederholt werden. Das Verwaltungsgericht Mainz wies am 18.08.2017 die Klage des Journalisten Varujan Hanamirian ab, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Hanamirian hatte geklagt, weil er nicht zur Abstimmung im Herbst 2015 zugelassen worden war. Mehr lesen

Die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei der Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln ist rechtskräftig. Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 25.07.2017 hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg bestätigt, wonach der Mann wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde. Der frühere Geschäftsführer eines in die Taten involvierten Unternehmens muss wegen Beihilfe zum Betrug vier Jahren und sechs Monate ins Gefängnis (Az.: 5 StR 46/17). Mehr lesen

Die 2004 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlagen in der Gemarkung Zilsdorf ist erloschen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 04.08.2017 entschieden. Denn die Anlagen seien mehr als drei Jahre nicht betrieben worden (Az.: 6 K 8468/16.TR).

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Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs hat die Haftbeschwerde des Oberleutnants der Bundeswehr Franco A. im Bundeswehrskandal verworfen. Zwar ließ der BGH offen, ob der Verdacht, der Beschuldigte habe eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, besteht. Jedenfalls aber sei dringender Tatverdacht wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenschutzgesetz und das Waffenrecht sowie wegen Betrugs wegen der Scheinexistenz als Asylbewerber gegeben (Beschluss vom 27.07.2017, Az.: StB 16/17). Mehr lesen

Die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, so dass eine Bank nicht verpflichtet ist, anschließend über sogenanntes Phishing ergaunertes Geld zu erstatten. Dies entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 05.01.2017 (Az.: 132 C 49/15, rechtskräftig). Mehr lesen

Eine Juristin, die bei einem Jobcenter Arbeit und Grundsicherung in der Geschäftsführung tätig ist und dieses unter anderem in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann nicht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden. Dies hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 28.04.2017 entschieden. Denn in diesem Fall liege eine mit dem Leitbild der unabhängigen Anwaltschaft unvereinbare "Staatsnähe" vor, so dass bereits die Zulassung als Rechtsanwältin zu versagen sei (Az.: 1 AGH 66/16, BeckRS 2017, 116825).

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Der junge Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist für seine Beteiligung an den prodemokratischen Demonstrationen im Jahr 2014 zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Hongkong verurteilte am 17.08.2017 außerdem zwei Mitstreiter des 20-Jährigen: Nathan Law muss für acht Monate ins Gefängnis, Alex Chow erhielt eine siebenmonatige Haftstrafe. Alle drei waren im Jahr 2017 wegen "illegaler Versammlungen" zunächst zu Sozialstunden verurteilt worden. Nachdem die Anklage in Berufung gegangen war, wurde das Strafmaß nun erhöht. Menschenrechtler sind entsetzt. Mehr lesen

Eine Bestimmung in einer kommunalen Sondernutzungssatzung, die vorsieht, dass eine Sondernutzungserlaubnis für die Außenbewirtschaftung auf öffentlicher Verkehrsfläche, soweit Sitzgelegenheiten beantragt werden, nur erteilt werden kann, wenn eine kostenlose Gästetoilette nachgewiesen wird, verstößt voraussichtlich gegen höherrangiges Recht. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 29.03.2017 hervor (Az.: 5 S 533/17, BeckRS 2017, 109711). Mehr lesen

Die Deutsche Bank hat mit Klägern in einem US-Rechtsstreit um angebliche Preisabsprachen am Anleihemarkt einen millionenschweren Vergleich ausgehandelt. Sollte der zuständige Richter der vorläufigen Einigung zustimmen, würde das in Frankfurt ansässige Geldhaus 48,5 Millionen Dollar (41,4 Mio Euro) zahlen. Das geht aus Gerichtsdokumenten vom 18.08.2017 hervor. Mehr lesen