Dienstag, 7.11.2017
LSG Hessen: Kosten für Behandlung in türkischer Privatklinik nur teilweise von Krankenkasse zu übernehmen
Erkrankt eine gesetzlich versicherte Person während ihres Urlaubs in der Türkei, muss die Krankenkasse nur für solche medizinischen Leistungen aufkommen, die der Person nach dem türkischen Krankenversicherungssystem zustehen würden. Behandlungen in einer Privatklinik sind regelmäßig nicht erfasst, wie das Landessozialgericht Hessen mit am 07.11.2017 veröffentlichtem Urteil entschieden hat (Az.: L 8 KR 395/16).
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LSG Berlin-Brandenburg: Krankenkasse muss ausnahmsweise Kosten für medizinische Fußpflege übernehmen
Eine gesetzlich versicherte Patientin darf eine medizinisch notwendige Nagelspangenbehandlung ausnahmsweise durch einen staatlich geprüften Podologen erbringen lassen und kann dann von der gesetzlichen Krankenkasse Kostenerstattung beanspruchen, wenn kein Arzt die Leistung erbringen will. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit einem Grundsatzurteil vom 11.10.2017 entschieden (Az.: L 9 KR 299/16, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenAG Göttingen: Mieter muss Gefährdung durch Extremisten angeben
Wer als Mietinteressent verschweigt, dass er ein “Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt“ ist, begeht eine arglistige Täuschung. Mit dieser Begründung gab das Amtsgericht Göttingen der Räumungsklage einer Vermieterin gegen ein Mitglied der AfD-Nachwuchsorganisation statt (Az.: 18 C 41/17).
Mehr lesenBGH bestätigt überwiegend Verurteilung der Lidl-Erpresser
Es bleibt im Wesentlichen bei der erstinstanzlichen Verurteilung der Lidl-Erpresser, nachdem der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.10.2017 die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom März 2017 überwiegend verworfen hat (Az.: 4 StR 322/17).
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BGH: Betäubungsmittel sind taugliches Tatobjekt eines Raubes
1. Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel können fremde, bewegliche Sachen und damit Tatobjekt eines Raubes sein.
2. Die straferschwerende Bewertung einer „einschlägigen Vorbelastung“ des Angeklagten, die erst nach der verfahrensgegenständlichen Tat ergangen ist, erweist sich – ungeachtet der unzutreffenden Einordnung als „Vorbelastung“ – dann als rechtlich nicht zu beanstanden, wenn diese Straftat nach ihrer Art und nach der Persönlichkeit des Täters auf Rechtsfeindlichkeit, Gefährlichkeit und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche schließen lässt. (Leitsätze der Redaktion)
BGH, Urteil vom 23.08.2017 - 2 StR 560/15, BeckRS 2017, 127365
Mehr lesenVG Koblenz: Ortsgemeinde für Dorfplatzlärm nur eingeschränkt verantwortlich
Eine Ortsgemeinde ist für den Zustand eines Dorfplatzes, der in ihrem Eigentum steht, verantwortlich, nicht aber für das Verhalten von Ruhestörern, die sich auf dem Platz treffen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Ortsgemeinde über ihre bloße Eigentümerposition hinaus Exzesse Dritter fördert oder Anreize hierfür schafft, wie das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden hat (Urteil vom 18.10.2017, Az.: 4 K 1006/16.KO).
Mehr lesenAG München bejaht Aufhebung eines Trainingsvertrags wegen nachträglicher Entgelterhöhung
Verlangt ein Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt für jede Trainingseinheit, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages. Das hat das Amtsgericht München in einem mittlerweile rechtskräftig gewordenen Fall entschieden (Urteil vom 23.03.2017, Az.: 274 C 26632/16).
Mehr lesenBundesrat: Fipronil bleibt verschreibungspflichtig
Arzneimittel für Hunde und Katzen, die die Wirkstoffe Fipronil und Methopren enthalten, unterliegen auch künftig der Verschreibungspflicht. Dies hat der Bundesrat am 03.11.2017 beschlossen (BR-Drs. 586/17 (B)). Einer Verordnung der Bundesregierung (BR-Drs. 586/17) stimmte er nur unter dieser Bedingung zu. Die Bundesregierung wollte diese Tierarzneimittel ursprünglich aus der Rezeptpflicht entlassen.
Mehr lesenVG Osnabrück: Elefantendame darf vorerst in Einzelhaltung bei Zirkusfamilie bleiben
Ein Elefantenhalter hat vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück im Wege des Eilrechtsschutzes durchgesetzt, dass er eine mindestens 40 Jahre alte Elefantendame zunächst weiterhin in Einzelhaltung bei sich im Zirkus halten darf, bis – gegebenenfalls durch Einholung weiterer Gutachten – im Hauptsacheverfahren geklärt ist, ob eine an sich artgerechte Vergesellschaftung der Elefantenkuh im konkreten Fall dem Tierwohl eher entspricht als die jahrelang praktizierte Einzelhaltung. Das Gericht hat damit dem Eilantrag des Tierhalters gegen eine für sofort vollziehbar erklärte tierschutzrechtliche Verfügung des Landkreises Osnabrück zum Teil stattgegeben (Beschluss vom 01.11.2017, Az.: 6 B 40/17, nicht rechtskräftig).
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Montag, 6.11.2017
KG: Facebooks Informationen zu Datenweitergabe bei Teilnahme an Onlinespielen für wirksame Datenschutzeinwilligung zu spärlich
Facebook darf personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben. In Facebooks App-Zentrum, in dem Computerspiele von Drittanbietern angeboten werden, wurden Nutzer nicht ausreichend über Umfang und Zweck der Datenweitergabe informiert. Das hat das Kammergericht entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) meldet, der in dem Verfahren Kläger war (Urteil vom 22.09.2017, Az.: 5 U 155/14).
Mehr lesenLSG Hessen: Ungerechtfertigte Leibesvisitation durch Polizei kann Arbeitsunfall sein
Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist dies als Arbeitsunfall anzuerkennen. Insoweit sei nicht von einer "privaten Verrichtung" auszugehen, so das Landessozialgericht Hessen (Az.: L 3 U 70/14).
Mehr lesenLG Hamburg: Widerrufsbelehrung in neuerem Immobiliendarlehensvertrag der Hamburger Sparkasse fehlerhaft
Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse mit Urteil vom 25.10.2017 zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrags vom 15.04.2011 verurteilt. Wie Hahn Rechtsanwälte am 06.11.2017 mitgeteilt haben, konnte der Darlehensnehmer den Vertrag noch widerrufen, weil die Widerrufsinformation in einem Klammerzusatz nicht einschlägige Beispiele für Pflichtangaben enthielt und daher fehlerhaft war (Az.: 325 O 345/16).
Mehr lesenVerfGH Rheinland-Pfalz verneint Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung
Das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre verletzen nicht die nach der rheinland-pfälzischen Landesverfassung garantierten Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 27.10.2017 entschieden (Az.: VGH B 37/16).
Mehr lesenBGH: Vergütungsanspruch des vorläufigen Verwalters bei Pflichtverletzung nach Insolvenzeröffnung
Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 21.09.2017 - IX ZB 28/14 (LG Bochum), BeckRS 2017, 127646
Mehr lesenBundesrechnungshof mahnt Abbau von Steuervergünstigungen an
Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht mittel- und langfristig "erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen" für den Bundeshaushalt. Um die Tragfähigkeit des Haushalts langfristig abzusichern und ihn strukturell zu entlasten, mahnt der Rechnungshof unter anderem den Abbau von Steuervergünstigungen an. Kritisch sieht der Rechnungshof unter anderem Steuerrabatte bei der Energiebesteuerung und der Einkommenssteuer (zum Beispiel für haushaltsnahe Dienstleistungen) sowie die Vergünstigung für Dieselkraftstoffe. Zudem sei eine Reform der ermäßigten Umsatzsteuer angezeigt. Dies geht aus dem BRH-Bericht (BT-Drs. 19/26) zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes ("Herausforderungen und Handlungsoptionen für die 19. Wahlperiode") hervor.
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OVG Münster: Markthändler darf wegen Unzuverlässigkeit nicht auf Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren
Ein Markthändler, der einen Obst- und Gemüsestand auf dem Wochenmarkt am Dom in Münster von einer früheren Standplatzinhaberin unerlaubt übernommen hatte, ist mit seinem Eilantrag auf Duldung des Standbetriebs auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 02.11.2017 bestätigt, dass dem Antragsteller die für die Teilnahme am Wochenmarkt erforderliche Zuverlässigkeit fehle (Az.: 4 B 891/17).
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkasse muss Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten muss. Es handele sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der Pflegekasse, heißt es in dem Urteil vom 17.10.2017 (Az.: L 16 KR 62/17, BeckRS 2017, 129483).
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Neue Düsseldorfer Tabelle ab 2018: Höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder
Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf mitteilt, wird zum 01.01.2018 die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben.
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Schon drei Mal: Panama Papers, Bahamas Liste und nun Paradise Papers
Deutsche und internationale Medien haben mit den Paradise Papers zum dritten Mal Personendaten zu Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen und zu riskanten Geschäftsbeziehungen veröffentlicht. Zuerst kamen die Panama Papers im Frühjahr 2016. Sie schlugen die höchsten Wellen. Es folgte im Herbst die Bahamas Liste. In Deutschland sind die "Süddeutsche Zeitung" sowie die Sender NDR und WDR an den Enthüllungen beteiligt.
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Klageflut von Diesel-Kunden gegen VW
Neue Runde im Rechtsstreit zwischen Volkswagen und wütenden Dieselkunden: Mehr als 15.000 VW-Kunden mit einem manipulierten Diesel reichen am 06.11.2017 (12.00 Uhr) über die Internetplattform "myright.de" Klage am Landgericht Braunschweig ein.
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