Donnerstag, 14.9.2017
Politiker aller Bundestagsparteien für Verlängerung der Wahlperiode
Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie sollte in der kommenden Periode beschlossen werden und dann nach der folgenden Bundestagswahl 2021 gelten.
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BVerwG: Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen ist unzulässig
Es ist einer Gemeinde verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegenden Anlagen bestimmte CO2-Emissionsobergrenzen nicht überschreiten. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 14.09.2017 klar (Az.: 4 CN 6.16).
Mehr lesenEuGH-Generalanwältin: Massenentlassung berechtigt nicht automatisch auch zu Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen
Nach Ansicht der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Eleanor Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein "Ausnahmefall“, der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt. Im Kontext einer Massenentlassung dürfe die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen nur in nicht mit der Schwangerschaft in Zusammenhang stehenden Ausnahmefällen erfolgen, wenn keine annehmbare Möglichkeit besteht, sie auf einer anderen geeigneten Stelle weiter zu beschäftigen (Schlussanträge vom 14.09.2017, Az.: C-103/16).
Mehr lesenEuGH: "Heimatbasis" bei Flugpersonal wichtiges Indiz für Gerichtsstand für arbeitsvertragliche Rechtsstreitigkeiten
Mitglieder des Flugpersonals können in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen. Diesen Ort habe das nationale Gericht anhand aller maßgeblichen Umstände zu bestimmen, so der Gerichtshof der Europäischen Union. Dabei sei die "Heimatbasis" des Arbeitnehmers ein wichtiges Indiz (Urteil vom 14.09.2017, Az.: C-168/16 und C-169/16).
Mehr lesenOLG Köln verneint Rücktritt vom Erbvertrag: Mögliche Untreue müsste bewiesen werden
Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Hierfür reicht es ohne konkrete Kenntnis der im Innenverhältnis zugrundeliegenden Absprachen und Verträge nicht aus, dass eine Ehefrau vom Konto ihres Mannes (des späteren Erblassers) Geld abhebt und für sich verwendet, wie das Oberlandesgericht Köln entschieden hat (Beschluss vom 03.07.2017, Az.: 2 Wx 147/17).
Mehr lesenBVerwG: Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs ist unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen nach wie vor unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden, heißt es in dem Urteil vom 13.09.2017 (Az.: 10 C 7.16).
Mehr lesenNiederlande entziehen vier Dschihadisten Staatsbürgerschaft
Die Niederlande haben erstmals vier Dschihadisten die Staatsbürgerschaft entzogen. Die vier Männer hätten sich in Syrien Terror-Milizen wie dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen, teilte Justizminister Stef Blok am 13.09.2017 in Den Haag mit. Erst im März 2017 war ein Gesetz in Kraft getreten, das die Ausbürgerung als Maßnahme für die nationale Sicherheit erlaubt.
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Italien billigt Gesetz gegen Verherrlichung des Faschismus
Die Verherrlichung des Faschismus soll in Italien künftig strafbar sein. Das Abgeordnetenhaus stimmte am 12.09.2017 für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Nun muss noch der Senat darüber abstimmen. Faschistische und nationalsozialistische Propaganda sowie der Hitlergruß können demnach mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden.
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VG Berlin: Ausstellung von Plastinaten bei nachgewiesener Einwilligung des Körperspenders rechtens
Das "Menschen Museum" am Berliner Alexanderplatz verstößt nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 12.09.2017 entschieden (Az.: VG 21 K 608.17).
Mehr lesenOLG Hamm: "Reichsbürger" ist seines Amtes als Schöffe zu entheben
1. Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, ist gemäß § 51 I GVG seines Amtes zu entheben. Diese Voraussetzungen sind bei einem sogenannten „Reichsbürger“ erfüllt. Für Personen, die der Argumentation dieser Bewegung und der ihr angehörigen Organisationen folgen, gilt nichts anderes, zumal wenn sie ein zentrales Element der freiheitlich-demokratischen Ordnung, nämlich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat sowie das Bestehen demokratisch legitimierter Gerichte ablehnen.
2. In diesen Fällen kann dahinstehen, ob der Schöffe auch „formal“ Angehöriger einer der Reichsbürgerbewegung zugehörigen Gruppierung ist oder sich ausschließlich deren Argumentation zu eigen macht. (Leitsätze des Gerichts)
OLG Hamm, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ws 258/17, BeckRS 2017, 122498
Mehr lesenBVerwG: Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell gegen Dügida-Versammlung war rechtswidrig
Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich der Demonstration "Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Dügida) das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13.09.2017 entschieden (Az.: 10 C 6.16).
Mehr lesenFortschrittsbericht: Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen ab 2020
Nach Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 soll das staatliche Fördersystem für strukturschwache Regionen gesamtdeutsch ausgerichtet werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen. Dies bekräftigt die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht, den das Kabinett am 13.09.2017 beschlossen hat.
Mehr lesenMittwoch, 13.9.2017
OVG Schleswig bestätigt Beschränkung von Wahlplakaten in Wahlstedt
Die SPD darf ebenso wie die anderen Parteien im Bundestagswahlkampf in der Stadt Wahlstedt lediglich 20 Wahlplakate (also zehn Doppelplakate) an Laternenmasten anbringen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in Schleswig vom 13.09.2017. Die Abstufung der Werbemöglichkeiten nach Parteigröße sei nicht zwingend, betonte das Gericht (Az.: 4 MB 52/17).
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Juncker befeuert Debatte um EU-Reform – Skepsis und Zustimmung
Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit brisanten Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union angeheizt. So will er eine möglichst rasche Einführung des Euro in allen EU-Staaten, also auch in ärmeren Ländern wie Rumänien und Bulgarien. Außerdem sollten alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, sagte Juncker am 13.09.2017 in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union. Er erntete Skepsis und Zustimmung.
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EuGH: Keine Entschädigung für Fischer wegen vorzeitigen Verbots der Fischerei auf Roten Thun
Das im Jahr 2008 von der Europäischen Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der Fischerei auf Roten Thun kann keinen Entschädigungsanspruch zugunsten der Fischer auslösen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 13.09.2017 entschieden. Nach Auffassung des EuGH war die Klage italienischer Fischer beim Gericht offensichtlich unbegründet, weil sie sich zu ihren Gunsten auf eine Frist berufen hatten, die den spanischen Fischern zu Unrecht gewährt worden war (Az.: C-350/16 P).
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EuGH: Nationales Anbauverbot für Genmais auf Basis des Vorsorgeprinzips unzulässig
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 13.09.2017 im Fall eines von Italien erlassenen Anbauverbots für MON-810-Mais entschieden. Das Vorsorgeprinzip sei keine ausreichende Grundlage für solche Sofortmaßnahmen (Az.: C-111/16).
Mehr lesenBGH: Ansprüche wegen Flugverspätung bestehen auch bei "Wet-Lease" gegenüber ursprünglich "gebuchter" Airline
Der Anspruch auf eine Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung ist nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 12.09.2017 klargestellt (Az.: X ZR 102/16 und X ZR 106/16).
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VGH Kassel: Keine Betriebseinschränkungen für Flughafen Frankfurt wegen Gefahren durch Wirbelschleppen
Die Sicherung der Dacheindeckung reicht aus, um die von Wirbelschleppen landender Flugzeuge ausgehenden Risiken in Flörsheim am Main zu beseitigen. Dies geht aus einem Schlussurteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel vom 12.09.2017 hervor. Die Klagen mehrerer Eigentümer und Bewohner von Grundstücken im Stadtgebiet von Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main blieben damit erfolglos (Az.: 9 C 1498/12.T).
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BFH: Verkauf von "Wiesnbrezn" durch "Breznläufer" auf Oktoberfest steuerbegünstigt
Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% für Lebensmittel anzuwenden. Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 03.08.2017 die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19% unterliegen sollte. Das Urteil ist zu den Streitjahren 2012 und 2013 ergangen. Bei gleichbleibenden Verhältnissen sei seine kurz vor Beginn des Oktoberfests 2017 veröffentlichte Entscheidung allerdings auch für die Folgejahre zu beachten, betonte der BFH (Az.: V R 15/17).
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Gericht: Bauer muss Millionen-Entschädigung an Rebel Wilson zahlen
Der deutsche Medienkonzern Bauer muss der australischen Hollywood-Schauspielerin Rebel Wilson nach einem Gerichtsurteil eine Entschädigung von 4,5 Millionen australischen Dollar (drei Millionen Euro) zahlen. Richter John Dixon vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaats Victoria sagte am 13.09.2017 in Melbourne, es sei ein wesentlicher Betrag nötig, um Wilson zu rehabilitieren, nachdem ihr Ruf als rechtschaffene Schauspielerin schwer beschädigt worden sei.
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