Lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, können im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17.08.2017 klargestellt (Az.: 3 C 18.15). Mehr lesen

Der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität erfüllt die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten. Ein zusätzlicher Bachelorabschluss ist daneben nicht erforderlich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17.08.2017 entschieden (Az.: 3 C 12.16). Mehr lesen

Mit einem Messer griff ein geistig verwirrter Mann vier Menschen auf dem Bahnhof von Grafing an – ein Opfer starb bei der Tat im Mai 2016. Dafür schickte das Münchner Landgericht II den Hessen am 17.08.2017 dauerhaft in die Psychiatrie. Die Tat gehe auf die psychische Erkrankung des Beschuldigten zurück, sagte der Richter zur Begründung. "Er war nicht schuldfähig, weil er seine Handlungen nicht steuern konnte." Mehr lesen

StGB § 263

BGH, Beschluss vom 28.06.2017 - 4 StR 186/17, BeckRS 2017, 119126

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Der geltende Zinssatz von 6% für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster am 17.08.2017 entschieden und die Klage eines Ehepaares aus Witten abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Az.: 10 K 2472/16). Mehr lesen

Open Source-Software, die Werbung auf Websites unterdrückt, verstößt weder gegen Kartell- noch gegen Wettbewerbsrecht. Das Oberlandesgericht München konnte in seinen Urteilen vom 17.08.2017 keine gezielte Behinderung der Websitebetreiber erkennen. Die sogenannten Ad-Blocker stellten zudem auch keinen Verstoß gegen Urheberrecht dar. Mehr lesen

Für die Zerstörung von Weltkulturerbe im westafrikanischen Mali ist ein inhaftierter Dschihadist vom Internationalen Strafgerichtshof zur Wiedergutmachung in Höhe von 2,7 Millionen Euro verurteilt worden. Das Urteil gegen den Ahmad Al Faqi al Mahdi gab der Gerichtshof am 17.08.2017 in Den Haag bekannt.

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage der Stadt Bad Sobernheim gegen ihre Heranziehung zu einer Sonderumlage für das Freibad durch die Verbandsgemeinde Bad Sobernheim stattgegeben. Aufgrund ihrer geringen Größe sei die Klägerin nicht verpflichtet, ein Freibad bereitzustellen. Daher könne ihr auch kein umlagefähiger Sondervorteil entstehen (Urteil vom 08.08.2017, Az.: 1 K 1117/16.KO).

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Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule des Einschulungsbereichs erhalten. Seine entsprechende langjährige Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht Berlin im Zuge der diesjährigen Schulkampagne mit Beschluss vom 08.08.2017 bekräftigt (Az.: VG 9 L 416.17). Mehr lesen

GmbH-Geschäftsführer haften nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen haben. Dies hat das Finanzgericht Münster mit zwei Urteilen vom 23.06.2017 entschieden. Denn ihnen könne keine grobe Fahrlässigkeit (§ 69 AO) vorgeworfen werden, wenn sie sich beratungskonform verhalten haben (Az.: 3 K 1537/14 L und 3 K 1539/14 L, BeckRS 2017, 118888 und BeckRS 2017, 119053).

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Eine kommunale GmbH darf Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.04.2017 hervor (Az.: 9 K 3847/15 K,F, BeckRS 2017, 119056).

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1. Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO - aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der im Urteil oder im Sitzungsprotokoll enthaltenen Bezugnahmen so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung stattfinden kann. Weiter muss das Berufungsurteil erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist und welche Berufungsanträge die Parteien zumindest sinngemäß gestellt haben.

2. Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist allein entscheidend, ob es die darin gemachten Angaben dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. Hieran sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Notwendig, aber auch ausreichend ist es, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann, so dass die Einsichtnahme in dafür vorgesehene Belege nur noch zur Kontrolle und zur Beseitigung von Zweifeln erforderlich ist.

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Wegen Unzulässigkeit des Wahleinspruchs hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichthof in Mannheim in zweiter Instanz per Beschluss vom 15.08.2017 die Wahlanfechtungsklage eines Eppelheimer Bürgers gegen die Wahl von Patricia Popp (jetzt Rebmann) zur Bürgermeisterin von Eppelheim rechtskräftig abgelehnt und damit ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz bestätigt. Die Mannheimer Richter sahen keine wahlrelevanten Vorschriften verletzt (Az.: 1 S 1367/17). Mehr lesen

Das Tragen einer Vollverschleierung ist an den Schulen in Niedersachsen künftig verboten. Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes hat der Landtag in Hannover am 16.08.2017 einstimmig beschlossen.

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Die Zurechnung eines Fahrerlaubnisinhabers zur sogenannten Reichsbürgerbewegung berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anforderung eines psychiatrischen Gutachtens. Denn abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellten für sich allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung dar, stellte das Verwaltungsgericht Freiburg klar. Es gab dem Eilantrag eines von der Stadt Freiburg als sogenannter "Reichsbürger“ eingestuften Fahrerlaubnisinhabers statt (Beschluss vom 09.08.2017, Az.: 4 K 4224/17, nicht rechtskräftig).

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Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens dann auch für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 16.08.2017 entschieden. Die Ablehnung einer Vereinbarung sei allerdings gerichtlich überprüfbar (Az.: B 12 KR 19/16 R). Mehr lesen

Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 3 der Hessischen Verfassung ist verletzt, wenn an den Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung überzogene Anforderungen gestellt werden. Bei divergierender Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte in einer Rechtsfrage, die noch nicht vom Bundesverwaltungsgericht entschieden wurde, liege in der Regel eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vor, sodass die Berufung zuzulassen sei, entschied der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hierzu und gab damit der Grundrechtsklage eines Physiotherapeuten statt, der ursprünglich gegen eine Prüfungsentscheidung vorgegangen war (Beschluss vom 09.08.2017, Az.: P.St. 2609). Mehr lesen

Die Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin nach dem Verschwinden von 115.000 Euro aus einem Geldkoffer der Bundesbank ist unwirksam. Mit Urteil vom 14.08.2017 hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Kündigungsschutzprozess die Berufung der Herner Sparkasse gegen ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Herne zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis der seit 1991 beschäftigten 52-jährigen Sparkassenangestellten bestehe danach fort, weil die Täterschaft anderer Personen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen sei, so das LAG. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen (Az.: 17 Sa 1540/16). Mehr lesen

Zwei Männer starben, eine Frau wurde schwer verletzt: Der sogenannte Brandstifter von Apolda muss für elf Jahre hinter Gitter. Die Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der 33-Jährige im Januar 2017 im Streit seine damalige Lebensgefährtin anzündete. Das Landgericht Erfurt sprach den Angeklagten am 16.08.2017 der schweren Körperverletzung, fahrlässigen Brandstiftung und fahrlässigen Tötung in zwei Fällen schuldig. Mehr lesen

Hat sich ein Grundstückseigentümer mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichtet, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen, beinhaltet dies zwar kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser kann allerdings einem zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 06.07.2017 entschieden (Az.: 5 U 152/16, BeckRS 2017, 119095).

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